Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Opposition hat außenpolitische Forderungen an die Regierung eingebracht.

NEOS wollen gesetzlich verankerten Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel

Österreich hat sich vor zwei Jahren dem Ziel des Europäischen Rates angeschlossen, die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Der von der Regierung vorgelegte Stufenplan zur Erreichung des 0,7 %-Ziels ist den NEOS zu wenig. Ihnen fehlt eine langfristige Planung, die gesetzlich verankert ist, Zwischenziele umfasst sowie u.a. die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen berücksichtigt (151/A(E)).

… und einen unabhängigen Expertenrat während des Brexit

Hinsichtlich des Brexit schlagen die NEOS erneut vor, einen unabhängigen Expertenrat einzurichten. Dieser sollte den Brexit-Prozess tagesaktuell sowie analytisch begleiten und der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bereitstellen. Diese Expertise soll nach Vorstellungen Claudia Gamons auch der Öffentlichkeit zugänglich sein. Bis jetzt vermisst die Abgeordnete nämlich eine klare Brexit-Position der Regierung (135/A(E)).

SPÖ für Stärkung der Europabildung an Schulen

Die SPÖ setzt sich für die Stärkung der Europabildung für junge Menschen ein. Um die Europäische Union vor Ort erfahrbar zu machen, fordern sie von Außenministerin Karin Kneissl ein Förderprogramm, das Schulklassen dabei unterstützen soll, EU-Institutionen in Brüssel zu besuchen (129/A(E)). Ein weiteres sozialdemokratisches Anliegen betrifft Erasmus+. Die SPÖ steht dafür ein, das europäische Programm für Bildung, Jugend und Sport auch nach 2020 mit höheren Mitteln fortzuführen. (Schluss) keg