LETZTES UPDATE: 05.03.2018; 16:50
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Parlamentskorrespondenz Nr. 199 vom 05.03.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Zusammensetzung/Landtagswahlen/Kärtnen

Bundesrat: SPÖ hat ÖVP eingeholt

Endgültiges Ergebnis der Kärntner Landtagswahl bringt weitere Mandatsverschiebung in der Länderkammer

Wien (PK) – Das endgültige Ergebnis der Kärntner Landtagswahl hat noch zu einer weiteren Mandatsverschiebung im Bundesrat geführt. Die ÖVP verliert ihren einzigen Kärntner Sitz in der Länderkammer an die SPÖ, die künftig drei VertreterInnen aus dem südlichen Bundesland in den Bundesrat entsenden kann. Das vierte Kärntner Mandat geht an die FPÖ, für sie ändert sich damit gegenüber dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl, ohne Briefwahlstimmen, nichts (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 186/2018). Insgesamt sind SPÖ und ÖVP künftig mit jeweils 21 Mandaten in der Länderkammer vertreten, die FPÖ hat 15 Mandate, die Grünen 3. Ein Mandatar gehört keiner Fraktion an. (Schluss) gs