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Parlamentskorrespondenz Nr. 210 vom 06.03.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/EU/Inneres/Justiz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Menschenrechtsausschuss/Kickl/Asyl

Menschenrechtsausschuss unterstützt Österreichs Bewerbung im UNO-Menschenrechtsrat

Innenminister Kickl: Asylverfahren für AfghanInnen sind seriös

Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen haben heute im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats ihre breite Unterstützung für die Bewerbung Österreichs im UNO-Menschenrechtsrat signalisiert. Vor dem Hintergrund des im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten Bahai Hamid bin Haidara richteten alle fünf Fraktionen außerdem einen Appell an die gesamte Regierung, sich für die Rechte von Minderheiten im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten.

Im Fall des eingeleiteten Überprüfungsverfahrens gegen einen Sachverständigen im Zusammenhang mit einem Gutachten über die Sicherheitslage in Afghanistan verteidigte Innenminister Herbert Kickl die Asylverfahren im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als seriös. Das Gutachten wird den Informationen des Ministers zufolge nicht als Basis für Asyl-Entscheidungen herangezogen. 

"Building Bridges for Human Rights": Österreichs Kandidatur um Sitz im UNO-Menschenrechtsrat 

Unter dem Motto "Building Bridges for Human Rights" bewirbt sich Österreich gerade um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2019 bis 2021. Für die von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten ausgehenden Entschließung an die Regierung, die Kandidatur wie bisher mit Nachdruck und auf allen diplomatischen Ebenen voranzubringen, gab es einhellige Zustimmung ( 166/A(E)). Ein weiteres Anliegen äußerte allerdings Efgani Dönmez (ÖVP). Sollte Österreich einen Sitz im Menschenrechtsrat bekommen, plädiert er für eine klare Positionierung Österreichs gegenüber Ländern, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt bzw. diktatorischen oder religiösen Regimen.

Fraktionen: Religiös motivierte Verfolgungen im Jemen stoppen

Auf außerordentlich besorgniserregende Entwicklungen rund um systematische Verfolgungen von religiösen Minderheiten wie die Bahai oder Christen im Jemen hat ursprünglich die SPÖ in einer Entschließung aufmerksam gemacht. Darin forderte sie von der Regierung, insbesondere im Fall des religiös motivierten Todesurteils gegen den Bahai Hamid bin Haidara, in der internationalen Staatengemeinschaft sowie bei den jemenitischen Machthabern aktiv zu werden, um dessen Hinrichtung zu verhindern. (100/A(E))

Die im Ausschuss von ÖVP und FPÖ intendierte Vertagung, verknüpft mit der Begründung, dass sich Außenministerin Karin Kneissl auf EU-Ebene bereits gegen die Hinrichtung einsetze, konnten die SozialdemokratInnen u.a. mit dem Argument der Dringlichkeit letztendlich in einen gemeinsamen Abänderungsantrag bzw. Beschluss umwandeln.

Kickl: Asylverfahren für AfghanInnen sind seriös

Abgelehnt wurde vom Menschenrechtsausschuss allerdings die Forderung der NEOS nach einem Abschiebestopp nach Afghanistan, bis rechtsstaatlich sichere Gutachten über die Lage im Land vorliegen (150/A(E)

Vor dem Hintergrund eines eingeleiteten Überprüfungsverfahrens gegen einen Sachverständigen, auf dessen Afghanistan-Gutachten nach Informationen der NEOS dutzende negative Asylentscheidungen basieren, fordert die Oppositionspartei von der Regierung, für valide Sachgutachten über die Sicherheitslage in Afghanistan zu sorgen und bis dahin einen Abschiebestopp zu verhängen. Darüber hinaus würde sich die Lage in Afghanistan zusehends verschärfen, rief Nikolaus Scherak (NEOS) ins Bewusstsein. Unterstützung kam von der SPÖ, ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler plädierte dafür, auch die humanitäre Situation in den Blick zu nehmen. Afghanistan brauche als failing state echte Aufmerksamkeit der internationalen Staatengemeinschaft.

Laut Informationen des Innenministers wird das umstrittene Gutachten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht herangezogen. Dort würden Bleibeentscheidungen auf seriösen Länderinformationen und Staatsdokumentationen basieren, die sich nicht irgendjemand leichtfertig aus dem Ärmel geschüttelt habe. Die Staatsdokumentation über Afghanistan hätte beispielsweise über 200 Seiten und würde jedem wissenschaftlichen Kriterium standhalten. Das eingeleitete Überprüfungsverfahren gegen den Gutachter sei ein Nebenschauplatz. Nichtsdestoweniger sei Afghanistan ein Hotspot-Land, wenn es um Asylfragen geht. Mit 33% schutzgewährender Entscheidungen liege Österreich aber genau im europäischen Schnitt.

Prinzipiell bekannte sich Kickl einmal mehr zu einer konsequenten Abschiebepolitik bzw. Rückführungspolitik und wies Vorwürfe bezüglich unmenschlicher Vorgehensweisen in Asylverfahren auf das Schärfste zurück. Angesprochen von Alma Zadic (LISTE PILZ) auf Missstände in Asylverfahren, sagte er, dass die Einzelfallprüfungen nach hohen Qualitätsstandards durchgeführt würden. Fehlverhalten Einzelner könne man zwar niemals ausschließen, insgesamt würden die österreichischen Asylverfahren menschenrechtlichen Kriterien allerdings gerecht. "Mir ist wichtig, dass nicht der Eindruck erweckt wird, dass da Beamte am Werk sind, denen man Unmenschlichkeit oder Herzlosigkeit vorwerfen kann", so Kickl.

Geht es um den von Abgeordneter Kugler (ÖVP) angesprochenen Schutz von Christen in Asylunterkünften, berichtete Kickl, dass es in Österreich in einzelnen Fällen zwar zu Mobbing etwa im Zusammenhang mit der gemeinsamen Benutzung von Waschanlagen komme, vermehrte Gewalttaten gegen Christen allerding nicht bekannt seien. (Schluss Menschenrechtsausschuss) keg