LETZTES UPDATE: 08.03.2018; 13:26
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Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 08.03.2018

Themenfelder:
Konsumentenschutz/Technologie/Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge/Konsumentenschutz/Inkassobüro

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Probleme mit Inkassobüros, digitaler Konsumentenschutz und einheitliche Lebensmittelkennzeichnung

SPÖ fordert klare Regelungen für die Arbeit von Inkassobüros

Wien (PK) – Seit Jahren gibt es immer wieder Beschwerden über die Vorgangsweise von Inkassobüros, gibt SPÖ-Mandatar Markus Vogl in einem Entschließungsantrag zu bedenken ( 103/A(E)). Es häufen sich Fälle, wo KonsumentInnen, die mit Forderungen etwa von Webshops oder Sexportalen konfrontiert sind, massiv unter Druck gesetzt werden. Da von den Inkassobüros aufgrund fehlender Gesetze sehr oft die in der Gebührenverordnung enthaltenen Höchstsätze verrechnet werden, entstehen teilweise enorme Kosten für die Betroffenen. In der Schweiz, wo es viel klarere Regelungen gibt, ist Kostentreiberei so gut wie unmöglich, heißt es im Antrag.  

Die zuständige Ministerin wird von der SPÖ-Fraktion aufgefordert, bis zum 1. Juli 2018 einen Bericht vorzulegen, der darstellt, welche Maßnahmen aus der Sicht des Konsumentenschutzes notwendig sind, um die betroffenen Personen bestmöglich zu unterstützen. Darüber hinaus sollte konkret festgelegt werden, wann mit etwaigen Gesetzesvorschlägen zu rechnen ist.

SPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim digitalen Konsumentenschutz

Der britische Technologie-Pionier Kevin Ashton hat bereits im Jahr 1999 die Vision eines "Internets der Dinge" entwickelt, erinnert SPÖ-Mandatar Markus Vogl ( 102/A(E)). Dabei geht es um die Vernetzung und den ungehinderten Datenaustausch zwischen allen Objekten, die der Mensch im Alltag verwendet. Durch die massive Verbreitung etwa von Smartphones, Smart-TVs, Smart-Cars etc. sei vieles davon bereits Realität geworden. All diese Dinge erleichtern zwar den Alltag, führen aber auch dazu, dass die individuellen Gewohnheiten der Menschen von den Geräten gesammelt und weitergegeben werden.

Darüber sind sich die KonsumentInnen aber sehr oft gar nicht einmal bewusst, gibt Vogl (SPÖ) zu bedenken. Vielen sei nicht klar, dass aufgrund der gesammelten Daten schon jetzt personifizierte Angebote gemacht und individuelle Preise erstellt werden oder dass ihre Kreditwürdigkeit eingeschätzt wird. Das "Internet der Dinge" erzeuge eine Realität, die der Einzelne gar nicht mehr kontrollieren könne.

Aus all diesen Gründen gebe es dringenden Handlungsbedarf, argumentieren die SPÖ-Abgeordneten, die von der Ministerin ein Konzept für einen digitalen Konsumentenschutz einfordern.

Ein zweiter Entschließungsantrag ( 105/A(E)) zum Thema "Internet der Dinge" befasst sich insbesondere mit dem Schutz der Eigentums- und Verbraucherrechte in Bezug auf "Smart-Cars". Auch in dieser Frage müsse die zuständige Ministerin entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen, drängt die SPÖ-Fraktion. So müsse in Hinkunft etwa sichergestellt werden, dass Fahrzeughersteller oder Zulieferbetriebe nicht die freie Werkstattwahl aushebeln können. Weiters müssen die KonsumentInnen aufgeklärt werden, welche Kfz-Daten, für welchen Zweck und wie lange gespeichert werden.

Liste Pilz will verbindliches Qualitätssiegel-Gesetz für Lebensmittel

Auf die Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel drängt Abgeordneter Peter Kolba von der Liste Pilz ( 118/A(E) ). Obwohl seit Jahren über eine bessere Kennzeichnung diskutiert werde, herrsche noch immer eine große Unübersichtlichkeit und Intransparenz in dieser Frage. Besonders die angeblichen Gütesiegel für Fischprodukte MSC und ASC dienten in erster Linie Marketingzwecken und böten den KonsumentInnen wenig Orientierung, kritisierte erst vor kurzem wieder Greenpeace.

Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sehe zwar eine Überarbeitung des AMA-Gütesiegels in Bezug auf Palmölfreiheit aller Produkte vor. Dies sei aber zu wenig, meint Abgeordneter Kolba, es müsste zumindest auch der Einsatz von genetisch veränderten Futtermitteln in der Rinder- und Schweinemast untersagt werden. Das in diese Richtung veränderte AMA-Gütesiegel stelle dann - zusammen mit dem AMA-Biosiegel - eine gute Grundlage für eine einheitliche und nachvollziehbare Kennzeichnung der Lebensmittel in Österreich dar. (Schluss) sue