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Parlamentskorrespondenz Nr. 246 vom 13.03.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen/Berichte

EU will 2018 zahlreiche längerfristige Projekte zum Abschluss bringen

Finanzministerium informiert über europäische Pläne 2018

Wien (PK) – Für 2018 steht die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Fokus der Europäischen Kommission. In der nun vorliegenden jährlichen Vorschau, informiert das Finanzministerium über europäische Pläne für das laufende Jahr und die österreichische Position dazu ( III-105 d.B. und III-645-BR/2018 d.B.). Von Seiten der EU werden zwei Schwerpunkte gesetzt: Einerseits sollen die zahlreichen legislativen Vorschläge, die schon länger auf dem Tisch liegen, abgeschlossen werden. Zum anderen plant die Europäische Kommission längerfristige Initiativen. Die diesbezüglichen Legislativvorschläge sollen bis spätestens Mai vorliegen.

BMF: EU-Fiskalregeln sollen von allen Mitgliedstaaten konsequent angewendet werden

Die Einführung und Weiterentwicklung des Europäischen Semesters sieht das Finanzministerium positiv. Dadurch wurde die EU 2020 Strategie vertieft und die makroökonomische Überwachung stärker zusammengeführt, so das BMF. Außerdem seien dadurch die Voraussetzungen für eine kohärentere Wirtschaftspolitik verbessert worden. In diesem Sinne werden die Vorhaben der EU - Investitionen, Strukturreformen und Budgetkonsolidierung voranzutreiben - unterstützt. Das Finanzministerium untermauert, dass es notwendig ist, in allen drei Bereichen gleichzeitig Maßnahmen zu setzen.

Die EU-Fiskalregeln sollen von allen Mitgliedstaaten konsequent angewendet werden, so die Position Österreichs zur Verbesserung der makroökonomischen Stabilität. Außerdem tritt das Finanzministerium dafür ein, die derzeit günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für weitere Strukturreformen zu nutzen.

Österreich gegen Errichtung einer Fiskalkapazität

Der weiteren Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion (WWU) steht das BMF grundsätzlich offen gegenüber, heißt es in dem Bericht. Der Fokus sollte allerdings auf die Umsetzung bestehender Regelwerke liegen anstatt neue Gremien, Verfahren und Berichtspflichten zu schaffen. Sehr skeptisch steht das Finanzministerium der Errichtung einer Fiskalkapazität gegenüber. Neben einem Konvergenzprozess zwischen den Mitgliedstaaten fordert das BMF auch enge Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Wirtschaftspolitiken, um so das Risiko einer Transferunion zu vermeiden.

Banken- und Kapitalmarktunion werden weiterentwickelt

Altlasten beseitigen und Risiko verringern, lautet die österreichische Devise zum Thema Bankenunion. Die Errichtung einer Europäischen Einlagensicherung wird grundsätzlich unterstützt, allerdings müsse vorweg eine Lösung zu den notleidenden Krediten – ohne Verwendung öffentlicher Mittel – gefunden werden, unterstreicht das Finanzministerium.

Die Europäische Kommission arbeitet außerdem daran, die Kapitalbeschaffung für Unternehmen zu erleichtern, Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten zu erweitern und die Integration des Finanzsystems zu stärken. Weitere Initiativen sind die Einführung einer EU-weiten privaten Altersvorsorge und ein einheitlicher Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen. Österreich unterstützt die Initiativen der Kommission, berichtet das Finanzministerium. Allerdings sollen kapitalmarktbasierte Instrumente die Bankenfinanzierung nicht ersetzen sondern ergänzen. Das BMF strebt darüber hinaus harmonisierende Maßnahmen im Steuer- und Insolvenzrecht an, um die Kapitalmärkte stärker zu integrieren.

Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage soll Steuerumgehung bekämpfen

Im Zuge der Vertiefung der Zusammenarbeit in Steuerfragen soll eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage geschaffen werden. Aus österreichischer Sicht stellt diese ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Steuerumgehung dar und soll den Binnenmarkt stärken. Die Richtlinie sollte sich aber auf die Kernelemente einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage beschränken, so das BMF. Geht es nach dem Finanzressort, so sollen die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeiten zu Sonderregelungen für Forschung und Entwicklung sowie Eigen- und Fremdfinanzierung haben.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, stellt eine große Herausforderung für die Steuerpolitik dar, weshalb die Kommission in diesem Bereich tätig wird. Sie setzt sich für eine wirksame und faire Besteuerung ein und will eine Ausgleichsteuer auf den Umsatz digitaler Unternehmen sowie eine Quellensteuer einheben. Längerfristig strebt sie eine Änderung internationaler Besteuerungsregeln an. Dies wird auch von österreichischer Seite begrüßt. Das BMF plädiert überdies für eine einheitliche Definition der digitalen Betriebsstätte.

Finanzministerium setzt sich für Reverse Charge System ein

Das Mehrwertsteuersystem zu reformieren, steht auf der Agenda der Europäischen Kommission. Dies wird vom Finanzministerium begrüßt, insbesondere, dass die Regeln einfacher und weniger betrugsanfällig werden sollen. Daher wird Österreich auch weiterhin für ein allgemeines Reverse Charge System eintreten. Nicht einher geht das BMF mit dem Ansatz der Europäischen Kommission zur Flexibilisierung der Steuersätze. Dies würde aus Sicht des Finanzministeriums zu höheren Folgekosten für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung führen. Außerdem würde der Druck auf die Mitgliedstaaten steigen, ermäßigte Steuersätze einzuführen.

Der mehrjährige Finanzrahmen lässt erwarten, dass die Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der EU besonders schwierig werden, heißt es in dem Bericht. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs wird künftig ein wichtiger Nettozahler wegfallen. Österreich sieht eine Reform der EU-Finanzen als sehr wichtig an. Ziel soll es sein, einen Anstieg des Budgetvolumens zu vermeiden. Außerdem tritt Österreich für eine Abschaffung der von der Mehrwertsteuer abhängigen Eigenmittel ein. Das Finanzministerium steht der Einführung einer EU-Steuer offen gegenüber. (Schluss) gro