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Parlamentskorrespondenz Nr. 252 vom 13.03.2018

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Faßmann

Faßmann strebt Lösungen für Modellversuche zu inklusiver Bildung an

Zahlreiche Anträge der Opposition zu Schulthemen im Unterrichtsausschuss vertagt

Wien (PK) – Anhand von Anträgen der Oppositionsparteien zu Schulfragen befasste sich der Unterrichtsausschuss heute mit einer breiten Palette schulpolitischer Fragestellungen. So setzen sich alle Oppositionsparteien für die Beibehaltung der Modellversuche der inklusiven Bildung und deren Einbindung in das Regelschulsystem ein. Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, dass er sich um Lösungen bemühe, damit Modelle der inklusiven Bildung, etwa in Oberösterreich, weitergeführt werden können.

Die SPÖ wendet sich gegen eine generelle Pflicht zur Wiedereinführung von Ziffernnoten an den Volksschulen und fordert außerdem, dass die laut der letzten Bildungsreform vorgesehene Finanzierung der Schulen nach sozialen Kriterien bald umgesetzt wird. Mit mehreren Anträgen formulieren die NEOS ihre Vorstellungen einer weiteren Stärkung der Schulautonomie und neuer pädagogischer Konzepte. Die NEOS wollen auch mehr Angebote einer Sozialarbeit an Schulen, die Eltern bei Problemen aktiv aufsucht. Aus ihrer Sicht ist es zudem nicht tragbar, dass nicht-konfessionelle Privatschulen weit geringere Förderungen durch die öffentliche Hand erhalten als konfessionelle Privatschulen. Schließlich plädieren sie für die Verbannung jeglicher Parteipolitik aus den Schulen. Sämtliche Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.

Oppositionsparteien fordern Fortführung der schulischen Inklusion

Der Weg zur inklusiven Bildung müsse fortgesetzt werden, sagte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dem darauf fußenden Nationalen Aktionsplan Behinderung. Entsprechende Projekte sollten in den Modellregionen, selbstverständlich mit wissenschaftlicher Begleitung, weiter unterstützt werden. Hammerschmid will in weiterer Folge eine österreichweite Umsetzung erreichen ( 31/A(E)).

Aus Sicht der NEOS und der Liste Pilz muss pädagogische Autonomie zu einer Stärkung der "umgekehrten Inklusion" führen. NEOS-Bildungssprecher Matthias Stolz und Stephanie Cox von der Liste Pilz fordern in einen gemeinsamen Antrag daher die Überführung von Integrationsklassen an Sonderschulen in das Regelschulwesen ( 154/A(E)). Gute Beispiele für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und nicht behinderten Kindern böten schon jahrelang mehrere Schulversuche an elf Schulstandorten in Oberösterreich. Derzeit gebe es Befürchtungen vieler Eltern, wonach diese innovativen Schulversuche vor dem Aus stehen könnten, da ihnen mit der Bildungsreform 2017 die rechtliche Grundlage entzogen wurde, sagte Strolz. Auch Stephanie Cox legte ein Plädoyer für die Schulversuche ab. Die Praxis zeige, dass sie sich bewähren. Es sei wichtig, die Inklusion fortzusetzen und nicht wieder Modelle zu schaffen, in denen Kinder mit pädagogischem Sonderbedarf ausgeschlossen werden.

ÖVP-Abgeordneter Manfred Hofinger unterstrich, dass die hervorragende Arbeit der Sonderschulen selbstverständlich gewürdigt werde. Zu den Modellregionen gebe es bereits eine Arbeitsgruppe im Ministerium. Seine Fraktionskollegin Angelika Kuss-Bergner fügte hinzu, dass man mit den Begriffen Integration und Inklusion präziser umgehen müsse. Von Inklusion könne man erst sprechen, wenn jedes Kind, unabhängig von seinem Förderbedarf, ins Regelschulsystem aufgenommen wird. Aus ihrer Erfahrung in Kärnten könne sie sagen, dass die Mehrheit der Eltern es ablehne, dass ihre Kinder mit besonderen Bedürfnissen im Regelschulsystem unterrichtet werden, da sie befürchten, dass dort nicht die benötigte intensive Betreuung zur Verfügung steht.

Ausschuss-Obmann Wendelin Mölzer hielt fest, die FPÖ sei selbstverständlich für Inklusion. In diesem Sinne hofft Mölzer ebenfalls auf eine Lösung für die Schulversuche in Oberösterreich. Die Frage der Inklusion will er differenziert betrachtet wissen. Nach seinen Beobachtungen gebe es immer wieder eine Diskrepanz der Wahrnehmung der Schulbehörden auf der einen und der PädagogInnen und Eltern auf der anderen Seite, wenn es um den Erfolg von Modellversuchen geht. Nicht immer laufe alles so problemlos, wie man es gerne hätte.

Bildungsminister Heinz Faßmann betonte, Inklusion sei ihm selbstverständlich ein Anliegen. Er werde gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat in Oberösterreich versuchen, eine gute Lösung für die angesprochenen Modellversuche zu finden. Abgeordneter Strolz sagte, er freue sich über diese Ankündigung, es müsse aber eine klare Vorgabe vom Bund kommen. Eine Gesetzesinitiative ließe sich bis Mai oder Juni ohne weiteres umsetzen.

SPÖ gegen die generelle Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule

Gegen die Ankündigung im aktuelle Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, von der alternativen Leistungsbeurteilung in der Volksschule zu Ziffernnoten zurückzukehren, wendet sich die SPÖ ( 32/A(E)). Die alternative Leistungsbeurteilung sei das Ergebnis jahrelanger pädagogischer Entwicklungsarbeit, die Verpflichtung zur Ziffernbenotung hingegen ein pädagogischer Rückschritt, kritisierte Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ). Die alternative Leistungsbeurteilung sei erst im Juni 2016 gesetzlich verankert worden, damit könne der jeweilige Schulstandort entscheiden, ob Noten vergeben werden oder alternativ beurteilt wird. Mit Bewertungsgesprächen über den Lern- und Entwicklungsstand mit den Eltern habe sie selbst gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlfreiheit für die Schulen müsse daher bleiben, forderte sie. Auch NEOS-Abgeordneter Matthias Strolz sah die Pläne der Regierung skeptisch. Hier entstehe der bedauerliche Eindruck, dass man die pädagogischen Überlegungen geringschätze, die hinter dem Abgehen von Ziffernnoten und den alternativen Beurteilungsmodellen stehen.

FPÖ-Abgeordneter Robert Lugar hielt dem entgegen, dass die SPÖ hier offenbar eine missverständliche Lesart des Regierungsprogramms habe. Keinesfalls sei die Abschaffung mündlicher Beurteilungen geplant, ergänzend dazu soll es aber auch die Ziffernnoten geben. Dem stimmte Wendelin Mölzer (FPÖ) zu. Wichtig sei es, eine Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit im Notensystem zu haben. Diese Sicht vertraten auch die ÖVP-Abgeordneten Maria Theresia Niss und Nico Marchetti. Ziffernnoten würden auch dem Wunsch des überwiegenden Teils der SchülerInnen entsprechen, zeigten sie sich überzeugt.

SPÖ: Finanzierung von Schulen nach sozialen Kriterien rasch umsetzen

Die Finanzierung der Schulen sei sozialer zu gestalten, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid ( 106/A(E)) und verweist auf die in der Bildungsreform 2017 vorgesehene "chancenindexierte Mittelverteilung". Laut dem Chancen-Index-Modell, soll das Geld den Standorten nach Kriterien wie Bildungsgrad der Eltern, Alltagssprache der SchülerInnen und deren sozio-ökonomisches Umfeld zugewiesen werden. Die Schulen sollen dadurch besser mit ihren jeweiligen Herausforderungen abhängig von Schultyp, regionaler Lage und sozialer Durchmischung umgehen können. Hammerschmid drängte auf die rasche Ausarbeitung einer Verordnung, damit das Modell tatsächlich umgesetzt werden kann.

Abgeordneter Alois Rosenberger (ÖVP) sagte, an der Umsetzung des Indexes werde derzeit gearbeitet. Da es dabei auch um sensible Fragen gehe, wie darum, ob eine Umverteilung von Mitteln zwischen Standorten oder die Zuteilung zusätzlicher Ressourcen erfolgt, müsse die Verordnung sorgfältig vorbereitet werden. Matthias Strolz (NEOS) sah mit dieser Aussage die Befürchtungen seiner Fraktion bestätigt, dass die Umsetzung des Modells schwierig sein werde. Aus seiner Sicht müsse man hier auch die AHS in die Pflicht nehmen, für mehr soziale Durchmischung zu sorgen. Man laufe sonst Gefahr, alle Probleme auf Brennpunktschulen abzuladen, an denen eine "Generation AMS" herangezogen werde.

Für Bundesminister Heinz Faßmann beginnt das Problem der mangelnden sozialen Durchmischung bereits lange vor der Schule, nämlich im Wohnumfeld. Hier sei die Stadtplanung gefragt. Die gesetzliche Vorgabe sei allerdings nicht immer ausreichend präzise, etwa beim Kriterium der "regionalen Bedürfnisse". Daher brauche man noch eine eingehende Diskussion, bevor tatsächlich ein neues Finanzierungsmodell umsetzt wird. Dabei sei selbstverständlich eine zentrale Frage, wo eine Umverteilung von Mitteln erfolgen solle, und wo man frisches Geld einsetzen müsse.

NEOS sprechen sich für mehr Freiraum durch Schulautonomie und Pilotprojekte aus

Für umfassende pädagogische Freiheit an allen Schulen Österreichs plädiert NEOS-Klubobmann Strolz ( 158/A(E)). Er meint damit die Möglichkeit, pädagogische Modelle und didaktische Konzepte selbstständig festzulegen. Die Politik habe die Aufgabe, einen klaren Handlungsrahmen einzuführen, Ziele festzulegen und deren Umsetzung zu begleiten. Sinnvoll wäre etwa eine "Mittlere Reife" am Ende der Schulpflicht. Gleichzeitig müsse das Berufsbild der LehrerInnen als ExpertInnen mehr gefördert werden, sagte Strolz im Unterrichtsausschuss. Auf dem Weg zu einer Vollautonomie der Schulen als Bestandteil eines erneuerten Bildungssystems plädierte der NEOS-Bildungssprecher dafür, entsprechende Pilotprojekte zu ermöglichen. Angestoßen werden soll die Pionierarbeit nach diesem Konzept von den Schulen selbst, indem der Schulgemeinschaftsausschuss sich freiwillig dafür entscheidet ( 156/A(E)).

Stephanie Cox von der Liste Pilz unterstützte das Anliegen der NEOS. Christian Kovacevic (SPÖ) sagte, die Möglichkeiten der Schulen, eigene pädagogische Konzepte zu entwickeln, seien durch die Bildungsreform 2017 bereits erweitert worden. Was die Pilotprojekte betrifft, so könnten diese auch wieder zu mehr Bürokratie an den Schulstandorten führen, was man nicht wolle. Robert Lugar (FPÖ) bekräftigte die Zustimmung seiner Partei zur Schulautonomie. Diese brauche aber einen gemeinsamen Rahmen, der gerade in Ausarbeitung sei. Nico Marchetti (ÖVP) hielt es hingegen für verfrüht, ein neues Schulautonomie-Paket zu schnüren, bevor man noch Erfahrungen mit der jüngsten Bildungsreform gesammelt habe.

NEOS für gleichwertige öffentliche Finanzierung aller Privatschulen

Eine Benachteiligung nicht-konfessioneller Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht ortet Matthias Strolz (NEOS) bei der Finanzierung durch die öffentliche Hand. Während konfessionelle Privatschulen rund 80% ihrer Kosten vom Staat abgedeckt erhielten, müssten Schulen ohne Bindung an eine Religionsgemeinschaft mit nur 10% bis 20% Kostendeckung auskommen. Dieser Zustand sei nicht weiter tragbar, sagte Strolz und plädierte im Unterrichtsausschuss für eine Gleichstellung aller Privatschulen bei der öffentlichen Finanzierung ( 157/A(E)). Sonja Hammerschmid hält das Anliegen für berechtigt. Gerade diese Schulen hätten stets wichtige Anstöße zu neuen pädagogischen Modellen geliefert, sagte sie. Allerdings müsse bei gleicher Förderung auch die pädagogische Qualität entsprechen.

NEOS: Mehr Schulsozialarbeit statt Strafen

Sozialarbeit an Österreichs Schulen müsse ausgebaut werden, betonte Bildungssprecher Strolz, im internationalen Vergleich hinke man noch immer noch hinterher. Um Problemen wie dem Schulschwänzen beizukommen, brauche es neben einer Ausweitung schulärztlicher bzw. schulpsychologischer Dienste an Schulen professionelle Kräfte für Sozial- und Elternarbeit. Bei Kooperationsverweigerung von Eltern bzw. SchülerInnen müsse man vermehrt auf Sozialarbeit setzen und Eltern und SchülerInnen im Wohnumfeld aufsuchen, bevor man zu Geldstrafen als letztem Mittel greife. Dafür müssten jedoch ausreichende organisatorische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden ( 149/A(E)), appellierte Strolz an Bundesminister Faßmann.

Melanie Ermasin (SPÖ) unterstützte das Anliegen. Zuerst müsse man fragen, wo die eigentlichen Ursachen liegen, anstatt Geldstrafen zu verhängen. FPÖ-Abgeordnete Jessi Lintl sagte, die Bundesregierung schenke dem Problem Aufmerksamkeit. Die Frage der finanziellen Ausstattung der schulischen Sozialarbeit werde auf jeden Fall in die Budgetverhandlungen einfließen.

NEOS wollen Parteipolitik endgültig aus Schulen verbannen

Einmal mehr richtete NEOS-Klubobmann Matthias Strolz einen eindringlichen Appell an die anderen Fraktionen, den parteipolitischen Einfluss auf das heimische Bildungssystem zurückzudrängen. Er will gemeinsam mit allen Parlamentsparteien und der Regierung ein Grundsatzpapier erarbeiten, in dem "das Bekenntnis zu einem Rückzug der Parteipolitik aus der Schulverwaltung festgeschrieben" wird ( 71/A(E)). Die Bildungsreform 2017 habe hier keine Verbesserung gebracht, sagte Strolz. An der föderalen Verflechtung der Schulverwaltung habe sich nämlich nichts geändert, da mit den Bildungsdirektionen anstatt der Landesschulräte neuerlich Behörden im Machtbereich der Landeshauptleute geschaffen wurden. Auf diesem Wege erneut Interventionen Tür und Tor zu öffnen, sei "grober Unfug". ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner hielt dem entgegen, dass durch die Schaffung der Bildungsdirektionen eine wesentliche Verbesserung eingetreten sei. Interventionen, wie sie früher einmal als nahezu selbstverständlich hingenommen wurden, gebe es nun nicht mehr. (Schluss Unterrichtsausschuss) sox