Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 290 vom 21.03.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Finanzen/Fuchs

Lebensversicherungen: Lebenslanges Rücktrittsrecht bleibt vorerst erhalten

Nationalrat beschließt Budgetagenden

Wien (PK) – Im Anschluss an die Budgetrede diskutierte der Nationalrat über zahlreiche Budgetagenden. Im Zentrum der Diskussion standen Verschärfungen im Versicherungsrecht, die entgegen zahlreicher Medienberichte nicht kurzfristig mittels Abänderungsantrag in das Gesetz eingefügt wurden. Konkret wäre es um eine Verschärfung des Rücktrittsrechts von Lebensversicherungen gegangen, die insbesondere von der Liste Pilz kritisiert wurden. Das nun beschlossene Gesetz setzt hingegen nur EU-Rechtsanpassungen um.

Zu den weiteren Finanzthemen gehören ein neues Zahlungsdienste-Gesetz, das mehr Sicherheit im Zahlungsverkehr bringen soll, und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan.

Versicherungsrecht: Staatssekretär Fuchs strebt ausgewogene Lösung an

Die Liste Pilz steht für Kontrolle und Transparenz, so Klubobmann Peter Kolba. In diesem Sinne erklärte Kolba die von ihm ausfindig gemachten Pläne der Regierung zum Thema Lebensversicherungen. ÖVP und FPÖ hätten das lebenslange Rücktrittsrecht bei falscher Belehrung über die Rücktrittsrechte von Lebensversicherungen stark verkürzen wollen, kritisierte er. Außerdem sollten Kursverluste auf die KonsumentInnen übergewälzt werden, zeigte sich Kolba entrüstet.

Ein derartiger Abänderungsantrag war nicht in Planung, entgegnete Karlheinz Kopf (ÖVP) mit Unterstützung von Staatssekretär Hubert Fuchs. Derzeit gebe es noch keine Lösung, klärte Fuchs über den Stand der Dinge auf. Rechtsfrieden sei aber dringend notwendig, denn bei vielen alten Verträgen sei schlecht belehrt worden. In diesem Sinne sei eine ausgewogene Lösung zu finden. Fuchs will das Gesetz jedenfalls sanieren und auch das Recht der KonsumentInnen sichern. Seitens der FPÖ wurde er von Walter Rosenkranz unterstützt. Es sei in der Verantwortung der Politik Rechtsfrieden herzustellen, meinte er.

Die Lösung darf nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen gehen, appellierte Kai Jan Krainer (SPÖ). Fraktionskollegin Doris Margreiter unterstrich, dass die Unzufriedenheit auf beiden Seiten hoch sei. Sie zeigte sich aber zufrieden, dass noch kein Antrag eingebracht wurde, da derzeit wichtige Punkte offen seien.

Budget: SPÖ kritisiert Klientelpolitik

Obwohl die Debatte zum Budget erst morgen, am Tag nach der Budgetrede, stattfinden wird, kritisierte Kai Jan Krainer (SPÖ) die "Klientelpolitik" der Regierungsparteien. Es werde bei den Menschen gespart, meinte er im Hinblick auf Budgetkürzungen bei der Integration. Ähnlich sah dies auch Reinhold Einwallner (SPÖ), für den die Menschen im Land auf der Strecke bleiben. Petra Bayr (SPÖ) machte sich für den Einsatz einer kohärenten Entwicklungspolitik im Steuerrecht stark. Bei der Budgetrede sei nicht auf internationale Herausforderungen eingegangen, war Bayr enttäuscht.

In ihrer Abschiedsrede sprach Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) über die Berufsanforderungen von Abgeordneten. Als PolitikerIn müsse man Menschen mögen, eigene Anliegen vermarkten, Wertschätzung zeigen, Kompromisse eingehen, netzwerken und die eigenen Überzeugungen zum Trend der Zeit machen, wandte sie sich an JungpolitikerInnen. Königsberger-Ludwig wechselt nun in die niederösterreichische Landesregierung.

ÖVP: Budget als seriöse Grundlage für Staatswesen

Lob für das Budget gab es naturgemäß von ÖVP und FPÖ. Karlheinz Kopf (ÖVP) bezeichnete es als seriöse Grundlage für das Staatswesen und eine leistungsfähige Gesellschaft. Mit diesem Budget würden erstmals keine neuen Schulden gemacht, unterstrich Fraktionskollege Nico Marchetti.

Es gebe keine "Geschenke" an die Bauern, konterte Franz Leonhard Eßl (ÖVP) auf Kritik der SPÖ. Vielmehr drücke das Budget Wertschätzung aus und schaffe passende Rahmenbedingungen. Für FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl steht das in der heutigen Budgetrede vorgetragene Budget für Sicherheit und ist im Sinne der ÖsterreicherInnen das beste Budget seit 64 Jahren.

Umsetzung von EU-Recht

Die Finanzmaterien betreffen hauptsächlich die Umsetzung von EU-Richtlinien, führte Gerald Loacker von den NEOS aus. Ein überzogener Konsumentenschutz belaste beide Seiten, argumentierte er und warnte vor weiteren Einschränkungen für KonsumentInnen. Die AnlegerInnen müssen besser informiert werden, machte sich hingegen Selma Yildirim (SPÖ) für verpflichtende Informationsblätter vor Abschluss eines Anlageprodukts stark. Sie konnte nicht nachvollziehen, weshalb bestimmte Produkte, wie Altersvorsorgeprodukte, von der Verschärfung der Informationspflicht ausgenommen sind. Das einheitliche Standardformular soll Kosten, Risiken und Chancen aufdecken, erklärte Nico Marchetti (ÖVP).

Zustimmung aller Fraktionen bekam das Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan. Peter Haubner (ÖVP) hob in diesem Zusammenhang die Relevanz von Japan als Handelspartner hervor. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen soll dazu beitragen, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Japan zu intensivieren, meinte Franz Leonhard Eßl (ebenfalls ÖVP). Die anderen Gesetze zum Thema Finanzen wurden mehrheitlich, ohne den Stimmen der SPÖ beschlossen. (Fortsetzung Nationalrat) gro