LETZTES UPDATE: 22.03.2018; 13:46
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Parlamentskorrespondenz Nr. 304 vom 22.03.2018

Themenfelder:
Budget/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Bildung

Bildungsbudget: Treffsichere Zukunftsinvestition oder Innovationskürzung?

Nationalrat debattiert Budgetpläne im Bildungsbereich

Wien (PK) - Der Bildungsbereich erhalte in den nächsten Jahren mehr Mittel, hoben ÖVP und FPÖ in der heutigen ersten Lesung zu den Budgets für 2018 und 2019 im Nationalrat hervor. Die Regierung zeige damit, wie wichtig ihr ein gutes Schulsystem mit treffsicherer Förderung sei. SPÖ, NEOS und Liste Pilz orten dagegen massive Kürzungen, die vor allem der schulischen Integration von SchülerInnen mit Migrationshintergrund und innovativen Unterrichtsmethoden schaden würden. Wie Finanzminister Hartwig Lögar in seiner gestrigen Budgetrede umriss, sollen 2018 die Bildungsausgaben auf 8,82 Mrd. € und 2019 auf 8,84 Mrd. € steigen, bis 2022 will man 9,52 Mrd. € erreichen.

Lob und Tadel für das Budget

Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) lobte Lögars Budget als "Meisterstück", mit dem Österreichs Bildungssystem Auftrieb erhalte. "Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss geben", in Bildung würden 400 Mio. € mehr investiert. Damit sei gewährleistet, dass schnell die notwendigen Deutschförderklassen eingeführt werden, die Förderung Allgemeinbildender Höherer Schulen im Sinne eines differenzierten Schulsystems gesichert ist und gleichzeitig an den Neuen Mittelschulen (NMS) das Geld treffsicher eingesetzt wird. Team Teaching an NMS beispielsweise werde nicht mehr obligatorisch, sondern abhängig vom Wirkungsgrad sein. Insgesamt erhalten Taschner zufolge die SchülerInnen künftig mehr Entscheidungsfreiheit über ihre weitere Laufbahn, da ihre Berufskarriere auf einer guten, tragfähigen Bildung aufbaue.

Im Gegensatz zu Taschner meinte SPÖ-Mandatarin Sonja Hammerschmid, das Budget sei im Vergleich zum letzten Jahr um nur 138 Mio. € erhöht worden. "Sie rauben den Kindern Bildungschancen durch das Budget", warf sie der Regierung vor, denn nur ein Teil der strukturellen Lücke könne mit den zusätzlichen Mitteln gedeckt werden. IntegrationspädagogInnen, SozialarbeiterInnen und mobile Teams oder das Nachholen der Basisbildung für Flüchtlingskinder wären somit nicht mehr finanzierbar. Beim Team Teaching würden durch die Mittelstreichungen viele Lehrerposten wegfallen, von Treffsicherheit bei den Fördermaßnahmen sei also keine Rede. Ganztägige Schulen seien ebenfalls unterdotiert und Mittel für die Digitalisierung an Schulen fehlten überhaupt, kritisierte Hammerschmid den Budgetvorschlag weiter. Deutlich schlussfolgerte die ehemalige Bildungsministerin: "Wir starten in eine Politik der Zukunftsvergessenheit am Rücken unserer Kinder".

Die Mittel für die Bildungsinnovationsstiftung würden massiv zusammengekürzt, konkretisierte Claudia Gamon (NEOS) ihren Missfallen am Budget. "Die Stiftung ist de facto handlungsunfähig", könne sie doch nicht länger innovative Ansätze im Bildungs- und Forschungsbereich erarbeiten. Dabei habe 2016 nicht zuletzt die ÖVP unter dem damaligen Staatsekretär Harald Mahrer dieses "Vorzeigeprojekt" mitgestaltet. Angesichts der nunmehrigen "Demontage" dieses Instituts für neue Bildungsprojekte nahm Gamon heute ihr damaliges Lob an die Volkspartei zurück.

"Welche Bildung braucht die Zukunft?" stellte Stephanie Cox (PILZ) eine rhetorische Frage in den Raum und beantwortete sie gleich selbst: der Erwerb von Fähigkeiten wie kritisches Denken, Kreativität, Teamfähigkeit und vor allem der Umgang mit digitalen Medien würden sicher dazu gehören. Das Digitale Zeitalter biete eine große Chance und sollte daher im Bildungsbereich eine zentrale Rolle spielen, in die jetzt investiert werden müsse. Ohne auf die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen zu vergessen, müssten innovative Unterrichtsmethoden an Österreichs Schulen endlich Einzug halten, tadelte Cox im Einklang mit Gamon die Kürzungen an der

Bildungsinnovationsstiftung. Neben der Digitalisierung wertet Cox die Integration als bedeutenden Bestandteil eines zukunftsträchtigen Bildungssystems, das Innovation vorantreibt. Der Bildungsbereich wiederum sei "ein Schlüssel zur Integration".

Kritik am Budget seitens der Opposition, besonders der SPÖ, ließ Wendelin Mölzer (FPÖ) nicht gelten, immerhin habe die neue Regierung ein Bildungsbudget ohne Kürzungen vorgelegt. Den Integrationstopf nannte er "eine Maßnahme auf Zeit" anlässlich der Flüchtlingsbewegung. Jetzt gelte es aber, nachhaltige Maßnahmen zum Erlernen der Unterrichtssprache Deutsch bei Kindern mit Migrationshintergrund umzusetzen. Überdies gebe die Regierung für den Schulausbau eine halbe Milliarde Euro aus und stärke die Lehre. All das ziele darauf ab, den Kindern eine gute Zukunft zu bieten, betonte Mölzer. (Fortsetzung Nationalrat) rei