SPÖ fordert Partnerschaft und Ehe für alle
Erste Lesung im Nationalrat: Antrag der SPÖ zur Änderung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe
Wien (PK) –Die SPÖ will eine Änderung des Partnerschafts-Gesetz bewirken. Demnach soll der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rechnung getragen werden, der die Bezeichnungen "verschiedenen Geschlechts" im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) und im Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft die Wortfolgen "gleichgeschlechtliche Paare" und "gleichen Geschlechts" als verfassungswidrig beurteilt hat.
Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, dass sowohl homosexuelle als auch heterosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Parallel dazu sollen sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.
In der Diskussion stimmten alle grundsätzlich darin überein, dass niemand ob seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden soll.
Die SPÖ positionierte sich eindeutig dafür, dass nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs das Parlament an der Reihe sei, die noch vorhandenen Diskriminierungen vor 1. Jänner 2019 aufzuheben.
"Die unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stellt eine Diskriminierung dar, es wäre eine "Schande", wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen", manifestiert Mario Lindner (SPÖ). Wenn er die Meilensteine der LGTBI-Bewegung betrachte, müssten offensichtlich immer erst Gerichtshöfe die Entscheidungen treffen. Es sei endlich an der Zeit, dass die Politik die Entscheidungen im Bereich Gleichstellung selbst trifft.
ÖVP und FPÖ bremsen
Wenig abgewinnen können dem Antrag ÖVP und FPÖ. Abgeordnete Johanna Jachs (ÖVP) merkte an, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs respektiert werde, es seien bereits etliche Anpassungen im geltenden Recht vorgenommen wurden. Sie plädierte daher für bedachte und genaue Prüfungen und warnte vor Eile. Mehrere ExpertInnen sollten zu diesem Thema noch gehört werden, denn "eine Hochzeitsplanung benötige auch einen längeren Zeitrahmen."
Harald Stefan von der FPÖ sieht die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung nicht. Er ortet aber selbst in den Reihen der SPÖ unterschiedliche Meinungen, da bereits im Jänner ein ähnlicher Antrag zurückgezogen wurde. Weiter: "Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht", weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle, so der FPÖ-Justizsprecher
Der Antrag wurde schließlich dem Justizausschuss zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) mar