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Parlamentskorrespondenz Nr. 326 vom 26.03.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Regierungsvorlagen/Bundesfinanzrahmen/Strategiebericht

Neu im Budgetausschuss

Finanzrahmen und Strategiebericht liegen dem Nationalrat vor

Wien (PK) – Neben dem Doppelbudget 2018 – 2019 wurde in den letzten Wochen auch der Finanzrahmen 2018 – 2021 sowie 2019 – 2022 von den Regierungsparteien ausverhandelt und liegt nun samt Strategiebericht dem Nationalrat vor.

Das Bundesfinanzrahmengesetz regelt die Auszahlungsobergrenzen für jeweils vier Jahre sowie den Personalplan. Gegenüber dem Vorjahr sieht dieser Finanzrahmen 3.253 zusätzliche Stellen vor. Das Finanzministerium begründet dies mit den politischen Schwerpunktsetzungen, insbesondere im Bereich Sicherheit (+ 4.421 Planstellen). Während 4.625 Personen aufgenommen werden sollen, müssen an anderer Stelle 1.372 Arbeitsplätze eingespart werden, um dem Personalplan zu entsprechen ( 64 d.B. sowie Zu 64 d.B.).

Strategiebericht: Ab 2019 werden keine neuen Schulden aufgenommen

2018 wird es noch einmal ein geringes administratives Defizit geben, so der Strategiebericht. Ab 2019 plant der Bund, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dazu bedarf es stabile Ausgaben und eine konsequente Reduktion des Defizits. Dadurch wird laut Finanzministerium Vertrauen geschaffen, das zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen soll. Weiters geht die Regierung davon aus, 2020 weiterhin ohne neue Kredite auszukommen und durch die Verwendung von erzielten Überschüssen die Altschulden zu begleichen.

In der Planung wird davon ausgegangen, dass die Hochkonjunktur über die nächsten Jahre anhält und insbesondere der Arbeitsmarkt von dem Aufschwung profitiert. In diesem Sinne habe die Bundesregierung teure Finanzausgaben, die 2017 beschlossen wurden und als nicht erforderlich erscheinen, gestoppt, ist dem Strategiebericht zu entnehmen. Nun sollen Förderungen reduziert und Ausgaben eingespart werden. Die Regierung will den Personalplan optimieren und die Altlasten aus der Finanzkrise abbauen.

Das Maastricht-Defizit soll ab 2019 ausgeglichen sein und ab 2020 soll ein Maastricht-Überschuss erzielt werden. Bis 2021 geht das Finanzministerium von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt aus, der in Folge strukturelle Überschüsse erzielen soll.

Die Regierung arbeitet an der Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40%. Die Staatsverschuldung wird laut Finanzministerium 2019 auf 70,9% des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen und 2022 wird eine Schuldenstandsquote von 62,2% erwartet. (Schluss) gro