Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) - Die Kosten für den Brenner Basistunnel werden laut Verkehrsministerium 8,3 Mrd. € (inklusive Risikovorsorge) betragen, heißt es im Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen (67 d.B.). Das Gesetz ermöglicht es dem Verkehrsminister, für die Finanzjahre 2018 bis 2023 finanzielle Vorbelastungen zur Finanzierung von Betrieb, Instandhaltung, Planung und Bau von Schieneninfrastruktur im Umfang von 41,037 Mrd. € einzugehen. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2023. Für Annuitäten ab 2024 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung. (Schluss) gro