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Parlamentskorrespondenz Nr. 329 vom 26.03.2018

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Bericht/Stabilitätsprogramm

Regierung rechnet mit Trendumkehr bei Staatsverschuldung und Defizit ab 2019

Finanzminister legt Bericht über das österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022 vor

Wien (PK) – Österreich kann bei der Entwicklung seiner wirtschafts- und budgetpolitischen Strategie in den kommenden Jahre auf einer ausgezeichneten Konjunkturlage aufbauen. In seinem Bericht über das österreichische Stabilitätsprogramm für den Zeitraum 2017 bis 2022 (III-125 d.B.) rechnet Finanzminister Hartwig Löger mit einer Trendumkehr bei Staatsverschuldung und Defizit. Strukturell werde der Staatshaushalt bereits 2020 nahezu ausgeglichen sein und in den Folgejahren erstmal einen Überschuss aufweisen. Das Papier, das nunmehr dem Parlament vorliegt, enthält auch ein Bekenntnis der Bundesregierung zu Strukturreformen, insbesondere zu einer umfassenden Verwaltungsreform sowie zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften.

Gute Konjunktur bietet Chance für Trendumkehr

Durch die wirtschaftliche Erholung eröffnet sich die Chance, ein neues Kapitel in der österreichischen Budget- und Wirtschaftspolitik aufzuschlagen, schickt der Bericht programmatisch voraus. Statt mit vorübergehend besseren Einnahmen kurzfristige und wenig nachhaltige Ausgaben zu finanzieren, verpflichtet sich die Bundesregierung zu einer nachhaltig abgesicherten, stabilitäts- und wachstumsorientierten, soliden Haushalts- und Budgetpolitik auf allen Ebenen des Staates, heißt es weiter.

Budget 2018/2019 soll Weg ebenen für ausgeglichenen Haushalt und Abbau der Schulden

Ausdruck dieser Trendumkehr ist bereits das Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019 mit seiner Zielsetzung, erstmals seit 1954 einen Budgetüberschuss zu erreichen und diesen in den kommenden fünf Jahren zu halten. Darüber hinaus will die Regierung den durch den nachlassenden Druck im Gefolge der Bankenkrise entstehenden Spielraum für Entlastungsmaßnahmen nutzen. Die Staatsausgaben sollen weniger ansteigen als die Inflation, der Ausgabendämpfungspfad soll umgesetzt werden. Ausdrücklich bekennt sich das Ressort zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das Doppelbudget ebnet den Weg, die Schulden mittelfristig auf einen Anteil von 60% des BIP zu senken, betont das Ressort. Durch das Auslaufen von prozyklischen Maßnahme – der Bericht nennt hier beispielsweise die Beschäftigungsaktion 20.000 – wiederum soll Spielraum für die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote auf 40% geschaffen werden.

Zur Erreichung der budgetpolitischen Ziele hat die Regierung flankierende Maßnahmen ergriffen. Ein strenger Budgetvollzug durch die einzelnen Ressort soll in diesem Sinn die Einhaltung der dem Budget 2018/2019 zugrundeliegende Planung sicherstellen. Durch eine Kostenanalyse in der Verwaltung will man Überbudgetierungen ohne Leistungskürzungen reduzieren und dadurch bis zu einer Mrd. € einsparen. Geplant ist auch eine konsequente Abschaffung von Doppel- und Mehrfachförderungen und insgesamt die Prüfung der Förderungen auf ihre Treffsicherheit. Das Ministerium erwartet sich davon Einsparungen von bis zu 190 Mio. € bzw. 5% des Fördervolumens.

Regierung will Verwaltungskosten jährlich um 1 Mrd. € reduzieren

Das Finanzministerium rechnet bereits für die Jahre 2018 und 2019 mit einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte. So wird das gesamtwirtschaftliche Maastricht-Defizit von -0,7% im Jahr 2017 auf -0,4% 2018 zurückgehen und 2019 mit 0,0% ausgeglichen sein. Das um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der Mehrkosten für Flüchtlinge und Sicherheit wiederum wird in den Jahren 2018 und 2019 -0,5% betragen, womit der strukturelle Saldo schlechter ausfällt als der Maastricht-Saldo. Der Bericht erklärt dies damit, dass sich die heimische Wirtschaftslage deutlich verbessert hat und somit in beiden Jahren mehr Güter und Dienstleistungen hergestellt wurden als dies unter normaler Auslastung der Produktionsfaktoren der Fall wäre.

Die Schuldenquote schließlich wird von 78,1% des BIP im Jahr 2017 auf 74,5% 2018 und 70,9% 2019 zurückgehen. Dazu kommt noch, dass die von der Regierung beschlossenen Einsparungsmaßnahmen zu einer restriktiven Ausgabenpolitik führen. Allein die Verwaltungskosten werden dabei um 1 Mrd. € jährlich reduziert. Durch den Abbau der Förderungen werden knapp 0,2 Mrd. € jährlich eingespart, der Stopp des Beschäftigungsbonus und das Aussetzen der Beschäftigungsaktion 20.000 wird sich budgetär 2018 mit 2,5 Mrd. € zu Buche schlagen.

Auf der Einnahmenseite spiegeln sich zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen der Legislaturperiode wider. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener führt zu Mindereinnahmen von jährlich 140 Mill. €, der Familienbonus Plus bringt 2019 ein Minus bei der Lohnsteuer in der Höhe von 0,7 Mio. €.

Nach 2020 erstmals strukturelle Überschüsse

Was die mittelfristige Entwicklung der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2020 bis 2022 betrifft, spricht der Bericht von einem sehr positiven Bild. Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts wird erreicht, heißt es. Das Ministerium geht davon aus, dass die öffentlichen Haushalte aller staatlichen Ebenen ausgeglichen werden oder sogar einen Überschuss aufweisen. Ab 2019 plant der Bund, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Strukturell wird der Staatshauhalt im Jahr 2020 nahezu ausgeglichen sein und in den Folgejahren erstmals einen Überschuss ausweisen. Für die verbleibende Legislaturperiode werden die Anstrengungen der Entbürokratisierung und der Reform der öffentlichen Verwaltung fortgesetzt, stellt der Bericht weiters klar. Ziel ist es zudem, durch Entlastungen und Vereinfachungen im Rahmen einer Steuerstrukturreform die Steuer- und Abgabenquote auf 40% zu senken.

Regierung bekennt sich zu umfassender Verwaltungsreform

Eine umfassende Verwaltungsreform bleibt auf der Agenda der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem darum, durch Effizienzsteigerungen Qualitätsverbesserungen und mehr Bürgernähe zu erzielen und die durch den wirksameren Einsatz öffentlicher Mittel möglichen Kostenreduktionen an die Bevölkerung weiterzugeben. Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang in erster Linie die Bereiche Digitalisierung, Deregulierung, Kompetenzentflechtung und Entbürokratisierung an.

Mehr Effizienz und Effektivität durch Spending-Reviews

Bei der Analyse der öffentlichen Finanzen setzt die Bundesregierung vor allem auch auf so genannte Spending-Reviews. Strukturierte, verbindliche Prüfprozesse sollen in diesem Sinn dazu beitragen, Effizienz und Effektivität im gesamten öffentlichen Sektor zu steigern, Ausgabenprioritäten neu zu ordnen und die Nachhaltigkeit der Haushaltsführung zu sichern. Erste Spending-Review-Berichte zu den Bereichen Katastrophenfonds und Familienlastenausgleichsfonds wurden bereits abgeschlossen. Aktuell werden Spending-Reviews zu den Themen ÖBB Rahmenplan, Allgemeine Pflichtschulen, Informationsaustausch wesentlicher Finanzierungsflüsse im Justizbereich sowie Internationale Finanzinstitutionen durchgeführt. (Schluss) hof