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Parlamentskorrespondenz Nr. 362 vom 05.04.2018

Themenfelder:
Bundesrat/Verkehr
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Verkehr/Bahn/Hofer

Hofer: Schieneninvestitionen in den nächsten fünf Jahren sind so hoch wie nie

SPÖ-Dringliche im Bundesrat zu Einsparungen bei der Infrastruktur

Wien (PK) – Die SPÖ nahm heute im Bundesrat die von Infrastrukturminister Norbert Hofer angekündigte Verschiebung der Fertigstellung des Koralmtunnels um zwei Jahre ins Visier. In der von den SPÖ-BundesrätInnen Elisabeth Grossmann, Günther Novak, Ana Blatnik, Hubert Koller und Martin Weber eingebrachten Dringlichen Anfrage an Infrastrukturminister Norbert Hofer unter dem Titel "Einsparungsprojekte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in der österreichischen Schieneninfrastruktur" stellen die SozialdemokratInnen die Begründung für die Verzögerung in Frage. Sie vermuten, dass die Schwierigkeiten bei den Bohrungen nur ein vorgeschobenes Argument seien und vielmehr Einsparungspläne der Bundesregierung dahinter stecken.

Die Inbetriebnahme des Koralmtunnels war mit Dezember 2024 geplant, Bundesminister Hofer hat jedoch kürzlich angekündigt, dass eine Verschiebung auf das Jahr 2026 notwendig sei, weil man bei den Bohrungen auf anderes Gestein gestoßen sei. Die SPÖ-BundesrätInnen weisen in diesem Zusammenhang allerdings darauf hin, dass die Schwierigkeiten bei den Bohrungen bekannt gewesen und daher bereits bei den Planungen einkalkuliert worden seien. Damit lasse sich auch die Verwunderung bei den ÖBB-Verantwortlichen über die Entscheidung erklären. Sie gehen daher davon aus, dass der Grund für die Verzögerung eher bei den Einsparungsplänen der Bundesregierung liegt, die im Bereich der Bahninfrastruktur in einer Höhe von 1,8 Mrd. € vorgesehen seien – der Koralmtunnel wäre dabei mit einer Einsparung von rund 80 Mio. € betroffen.

In der Begründung der Dringlichen Anfrage wird auf die Bedeutung des Koralmtunnels für die Baltisch-Adriatische-Achse hingewiesen, er verkürze zudem die Wegstrecke zwischen Klagenfurt und Graz enorm. Da die exportorientierte Wirtschaft in Österreich fix mit der Einhaltung des Zeitplans gerechnet hat, befürchten die AnfragestellerInnen auch massive wirtschaftliche Schäden. Außerdem seien auch weiter verkehrspolitische Maßnahmen punktgenau auf den bisherigen Zeitplan abgestimmt, so ein weiterer Kritikpunkt. Eine Gesamtinbetriebnahme mit Fahrplanwechsel müsse spätestens im Jahr 2025 erfolgen, sonst drohten Folgekosten, die vom Bund abzugelten wären. Außerdem hätte eine Verzögerung bei den Ausschreibungen der Baulose negative beschäftigungswirksame Folgen, argumentieren die SPÖ-BundesrätInnen.

Verkehrsminister Norbert Hofer betonte im Bundesrat, dass die Verzögerungen beim Bau des Koralmtunnels nur ein Jahr betragen würden und die Fertigstellung für Dezember 2025 geplant sei. Lediglich im Fahrplan 2025/2026 könne die neue Strecke noch nicht berücksichtigt werden. 90% der gesamten Tunnelstrecke seien bereits fertiggestellt und die Verzögerungen seien den geologischen Bedingungen und nicht der Budgetplanung der Bundesregierung geschuldet. Vielmehr seien für die Schiene in den kommenden fünf Jahren 13,9 Mrd. € vorgesehen und damit so hoch wie noch nie. Zudem sei auf die Verzögerung bereits im Oktober 2017 hingewiesen worden. Der Koralmtunnel ist ein wichtiges Projekt, um den Schienenverkehr in den Süden attraktiver zu machen, unterstich Hofer. So sei es das Ziel, dass mit der Fertigstellung des Semmeringtunnels und des Koralmtunnels ab 2026 die Strecke zwischen Wien und Klagenfurt in 2:40 Stunden zurückgelegt werden kann.

Der Verkehrsminister legte in Hinblick auf die Klimaziele ein Bekenntnis dazu ab, 85% der Bahnstrecken bis 2030 zu elektrifizieren. Er betonte, dass die Zukunft der Schiene gehöre. Selbst für alternative Antriebe im Individualverkehr sei nicht genug Platz auf den Straßen. Ziel sei es daher auch, einen integrierten Taktfahrplan für Regionalbahnen an den Fernverkehr zu erstellen. Ebenso ist Hofer der Erhalt von Nebenbahnen ein Anliegen, wie er zu einem diesbezüglichen Entschließungsantrag von Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) und David Stögmüller (Grüne/O) unterstrich. Der Antrag blieb im Bundesrat allerdings in der Minderheit.

Fristsetzungsanträge der Grünen abgelehnt

Auch mit ihren beiden Fristsetzungsanträgen kamen die Grünen heute im Bundesrat nicht durch. David Stögmüller (Grüne/O) wollte dem Kinderrechteausschuss zur Berichterstattung über den Antrag betreffend "Weiterführung der Jugendhilfe nach Erreichung der Volljährigkeit" eine Frist bis zum 25. April 2018 setzen.

Ebenso bis 25. April sollte der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur sollte nach Meinung der Grünen seine Beratungen über den Antrag zum Erhalt von Integrationsklassen an Sonderschulen abgeschlossen haben. (Fortsetzung Bundesrat) see