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Parlamentskorrespondenz Nr. 373 vom 09.04.2018

Themenfelder:
Budget/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2018-2019/Kunst/Kultur

Blümel: Kulturbudget erlaubt es, Zusagen einzuhalten und Schwerpunkte zu setzen

Budgetausschuss debattiert Kunst- und Kulturbudget für 2018 und 2019

Wien (PK) – Einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet trotz des allgemeinen Sparkurses das Budget für Kunst und Kultur. Insgesamt 456,6 Mio. € sind dafür im Bundesvoranschlag für das Jahr 2018 ( 13 d.B.) vorgesehen, das Kunst- und Kulturbudget 2019 ( 14. d.B.) wird 455,1 Mio. € betragen. 2017 wurden insgesamt 451 Mio. € ausgezahlt. Kulturminister Gernot Blümel betonte im Budgetausschuss, der Bundesregierung sei es ein besonderes Anliegen, die Bedeutung Österreich als Kunst- und Kulturnation zu erhalten und vor allem auch neue Entwicklungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst zu ermöglichen.

Ein wesentlicher Teil des Budgets ist für die großen Kultureinrichtungen des Bundes vorgesehen, also Bundestheater und Bundesmuseen, die sowohl 2018 als auch 2019 ca. 291,53 Mio. € Basisförderung erhalten werden. Die Bundestheater bekommen 2018 und 2019 jeweils 163,37 Mio. €, die Bundesmuseen 128,16 Mio. €. Der Denkmalschutz wird mit 39,17 Mio. € finanziert.

Für die folgenden Jahre ergeben sich im Kulturbudget keine wesentlichen Änderungen, wie aus dem Finanzrahmen bis 2022 hervorgeht. Demnach sind für das Kunst- und Kulturbudget 2020 ca. 455,6 Mio. € vorgesehen. 2021 solle es 456,2 Mio. € und 2022 dann 456,8 Mio. Euro sein.

Koalition begrüßt Kulturbudget, Opposition befürchtet längerfristig Entstehung von Budgetlücken

Erfreulicherweise spare die Bundesregierung, entgegen mancherorts geäußerten Befürchtungen, im Bereich Kunst und Kultur nicht, sondern es gebe sogar ein leichtes Plus, sagte ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg. Diese Sicht teilten auch die Abgeordnete der FPÖ. Werner Neubauer wies etwa auf die erfreulichen Entwicklungen beim Denkmalschutz hin.

Weniger positiv sieht die SPÖ die budgetäre Entwicklung. Die Vierjahresplanung laufe auf ein stagnierendes Kulturbudget hinaus, kritisierte etwa SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Da der Anstieg des Budgets unter der Inflationsrate bleiben soll, werde sich sehr rasch eine Lücke in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages auftun und über die Jahre weiter vergrößern.

Claudia Gamon (NEOS) meinte, ein beträchtlicher Teil der Vorhaben der Bundesregierung werde in dieser Budgetperiode nicht umgesetzt werden können. Es werde notwendig sein, die angekündigten Einsparungen in der Verwaltung tatsächlich zu realisieren, um budgetäre Spielräume dafür zu gewinnen. Ein Großteil des Budgets werde wieder für die großen Kulturinstitutionen aufgewendet, merkte Wolfgang Zinggl von Seiten der Liste Pilz an, hier gebe es auch Abgeltungen über die Inflationsrate hinaus. Er wies unter anderem auf den Anstieg der Mittel für die Salzburger Festspiele und hohe Personalkosten bei den Bundesmuseen hin.

Blümel: Zusagen an Kulturschaffende werden eingehalten

Grundsätzlich sei es ihm ein Anliegen, die Zusagen, die bereits sein Amtsvorgänger für die Förderung von zeitgenössischer Kunst und Kultur getroffen hat, auch einzuhalten, betonte Kulturminister Gernot Blümel gegenüber SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Da betreffe auch die Förderungen für die Freie Szene und die Stipendien. Kürzungen wird es für keine Institution geben. Zudem wolle er versuchen, im Bereich der Verwaltung einzusparen, um freiwerdende Mittel direkt für die Förderung der Kunst- und Kulturschaffenden einzusetzen.

Für 2018 sei auch die Evaluierung der bestehenden Strukturen von Bundeseinrichtungen vorgesehen. Dabei werden auch die Ergebnisse berücksichtigt, die im "Weißbuch Österreichische Bundesmuseen/Österreichische Nationalbibliothek" festgehalten sind. Blümel stimmte mit Drozda überein, dass die Bundesmuseen über Shared Services noch ein beträchtliche Effizienzpotenzial heben könnten. Bei den Bundestheatern, die Walter Rosenkranz (FPÖ) ansprach, sieht der Minister Potenziale vor allem im Bereich Ticketing.

Wichtig ist dem Kulturminister auch die Koordination der Gebietskörperschaften, um sukzessive Synergien und Kooperationen in der Förderungsadministration herbeiführen zu können, sagte Blümel auf diesbezügliche Fragen von Karin Greiner (SPÖ) sowie der ÖVP-Abgeordneten Maria Großbauer und Christoph Stark. Für mehr Transparenz könne auch die Transparenzdatenbank sorgen. Auch die Förderungen im Kulturbereich sollten hier angeführt werden.

Projekte, die für 2018 im Bundeshaushalt zu Buche schlagen, sind laut Blümel die Mitwirkung an der EU-Ratspräsidentschaft, die unter anderem ein kulturelles Rahmenprogramm in Brüssel und Wien umfasst, sowie die Mitwirkung am Europäischen Kulturerbejahr 2018. Für Veranstaltungen in Brüssel und in Österreich sind 1,8 Mio. € budgetiert. Nicht nur Wien, sondern auch andere Städte und Regionen Österreichs wollen die Gelegenheit nützen, in diesem Zusammenhang ihr bedeutendes Kulturerbe zu präsentieren, teilte er Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Johann Höfinger (ÖVP) mit. Zum Gedenk- und Erinnerungsjahr gehört auch die Umsetzung des Hauses der Geschichte Österreich, das mit 12. November 2018 eröffnet werden soll. Das Budget für baulichen Maßnahmen sowie für die vielen Veranstaltungen des Gedenkjahres betrage ca. 7 Mio. €, die nach derzeitigem Stand noch nicht ausgeschöpft sind.

2018 sind Mittel für die Vorarbeiten für die Einführung einer Online-Einreichung zur Kunstförderung vorgesehen, 2019 sollen die Ausschreibung sowie der Start bzw. die Pilotierung des Projekts erfolgen. Mittel für die Vorarbeiten für ein Film Preservation Center sind für 2018 und 2019 budgetiert, teilte der Kulturminister auf Fragen von Hammerschmid mit.

Förderschwerpunkte Kulturvermittlung und zeitgenössische Kunst

Auf Fragen der Abgeordneten nach den Förderschwerpunkten erklärte der Kulturminister, diese wolle er im zeitgenössischen Bereich setzen, wobei er die Stichworte Mobilität der Kunstschaffenden, Künstlerischer Film, Musik und darstellende Kunst nannte. Harald Troch (SPÖ) setzte sich für die Aufstockung des Österreichischen Musikfonds ein. Der Kulturminister sagte, er sei in Gesprächen mit den anderen Geldgebern des Fonds. Wenn diese bereit sind, mehr einzuzahlen, dann sei denkbar, dass auch der Bund dementsprechend Mittel zuschießt.

Bei der Filmförderung will der Minister prüfen, ob etwa das belgische Modell für die Filmwirtschaft auf Österreich übertragbar ist, erfuhren Claudia Gamon (NEOS) und Maria Smodics-Neumann (ÖVP). Für die Freie Szene werden die Mittel nicht gekürzt, versicherte Blümel SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz. Auch das Budget für die verschiedenen Kulturinitiativen bleibe gleich und werde wie im Vorjahr bei 5,3 Mio. € liegen.

Kulturminister Blümel strebt vor allem eine verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung an, um Kinder und Jugendliche für Kunst und Kultur zu begeistern. Für die Pläne in diesem Bereich interessierten sich neben Hammerschmid auch die Abgeordneten Claudia Plakolm (ÖVP) und Brigitte Povysil (FPÖ). Insbesondere der freie Eintritt für Jugendliche in Bundesmuseen soll aufrecht erhalten werden. Darüber, wie man Vergünstigungen für Familien erreichen könne, werde noch mit den Häusern verhandelt, sagte Blümel. Eine Option sei eine vergünstigte Jahreskarte. Neben Plänen für eine Plattform, mit der das bereits bestehende Angebot leichter zugänglich werden soll, sei er auch im Gespräch mit Bildungsminister Heinz Faßmann über Kooperationen mit Schulen.

Budgetiert sind auch Mittel für die Reorganisation des Bundesdenkmalamts in Richtung mehr Serviceorientierung. Der Kulturminister will hier Verbesserungen für private DenkmaleigentümerInnen, wenn sie Investitionen vornehmen, teilte er Werner Neubauer (FPÖ) mit. Mit dem Abschluss der Reformen des Bundesdenkmalamts werde man auch prüfen, ob Spenden für den Denkmalschutz über einen eigenen Denkmalfonds besser lukriert und verwaltet werden können. Dieser Fonds könnte ab 2019 eingerichtet werden, erfuhr Abgeordneter Wolfgang Zinggl (PILZ).

Blümel unterstrich auch die Wichtigkeit einer Abstimmung mit den Gebietskörperschaften zur Optimierung der Standards im Bereich des Kulturgüter- und Denkmalschutzes. Er hoffe, dass im nächsten Budget auch Spielraum für steuerliche Entlastungen gibt, der Besitz eines denkmalgeschützten Objektes solle Grund zu Stolz sein und nicht als Belastung erlebt werden, sagte er mit Verweis auf das Vorbild Italien.

Ihm gehe es auch darum, das kulturelle Erbe Österreichs und insbesondere das Weltkulturerbe in Österreich nachhaltig abzusichern, versicherte er Jessi Lintl (FPÖ). Was den Konflikt mit der UNESCO über die Wiener Innenstadt betrifft, habe er feststellen müssen, dass das Gesprächsklima sich sehr verschlechtert habe. Ihm sei es daher wichtig, den Dialog wieder in Gang zu bringen. Für die Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes und die Aussendung des dritten Baukulturreports an die Gebietskörperschaften sind ebenfalls Budgetmittel vorgesehen, erfuhr SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .