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Parlamentskorrespondenz Nr. 382 vom 11.04.2018

Themenfelder:
Budget/Frauen/Gleichbehandlung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budget 2018-2019/Frauen/Bogner-Strauß

100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget

Wien (PK) – 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € ( 13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 ( 64 d.B.).

Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß zufrieden, dass in ihrem Ressort nicht gekürzt werde. Die Überschreitungsermächtigung im letzten Jahr war eine einmalige Maßnahme, sagte sie zu Angela Baumgartner (ÖVP) und ging damit von einem gleichbleibenden Budget aus.

Mehr Geld für Gewaltschutzzentren – weniger für Beratungen

Mehr Geld als bisher steht den Gewaltschutzzentren zu. Das zusätzliche Geld erklärte sie mit einer vertraglichen Verpflichtung zur Anhebung des Budgets. Geplant ist der Ausbau der Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen. Bis 2022 soll es 100 neue Plätze geben. Wo diese eingerichtet werden muss erst anhand einer Bedarfserhebung geklärt werden, sagte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß im Budgetausschuss zu Muna Duzdar (SPÖ). Aufgrund der Zuständigkeit der Länder werden Frauenhäuser eher nicht betroffen sein, meinte sie.

Die indirekt dadurch verursachten Kürzungen bei den Förderungen von Beratungsstellen verärgerten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Bei den Familienberatungen werde es keine Einschränkungen geben, versicherte die Frauenministerin Mario Lindner (SPÖ), zumal dort in den letzten zwei Jahren zahlreiche Mittel für den barrierefreien Umbau der Zentren verwendet wurden. Die SPÖ-Kolleginnen Sabine Schatz, Selma Yildirim und Verena Nussbaum machten sich für den Ausbau von Akutinterventionsstellen und Notunterkünften für gewaltbetroffene Frauen stark. Außerdem wollen sie Frauen über 50 fördern und in die Frauengesundheit investieren.

Ziele gleich geblieben

Wichtige Ziele sind weiterhin die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen, die Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und die Eindämmung von Gewalt, ließ die Ministerin Carmen Schimanek (FPÖ) wissen. Obwohl das Wirkungsziel aus dem Frauenministerium in das Bundeskanzleramt mitwanderte, wurden die Indikatoren verändert. Der gut geeignete Indikator "Gender Pay Gap" ist als Kennzahl für diesen Bereich entfallen, so die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes. Das Brustkrebs Screening werde nur von 37% der Frauen in Anspruch genommen, das Ziel liege bei 70%, sagte Bogner-Strauß zu Susanne Fürst (FPÖ).

Selbstbestimmung fördern, Frauenquote verbessern und Gewaltschutz ausbauen

Für die NEOS kritisierte Claudia Gamon eine sogenannte "Herdprämie" und den Familienzuschuss in Vorarlberg. Außerdem setzte sie sich für dafür ein, den Zugang zu Verhütungsmitteln finanziell zu erleichtern. Aus Sicht der Frauenministerin sind Verhütungsmittel in Österreich ohnedies günstig, daher sei eine Finanzierung nicht im Regierungsprogramm vorgesehen.

Der Frauenanteil staatsnaher Betriebe liege bei 46%, führte Bogner-Strauß aus. Es wird eine Verbesserung der Quote der Frauen in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen angestrebt. Im Zuge der Ratspräsidentschaft im Herbst 2018 will Bogner-Strauß die Geschlechtergleichstellung vorantreiben. Um die jungen Mädchen schon früh auf unterschiedliche Berufsfelder aufmerksam zu machen gebe es den Girls Day für 10- bis 16-jährige und den Girls Day MINI, für Mädchen im Kindergartenalter ab 4 Jahren.

Stephanie Cox von der Liste Pilz setzte sich insbesondere für Alleinerzieherinnen ein und wollte auch den Gewaltschutz ausbauen. Sie thematisierte auch die Gleichbehandlung von Homosexuellen sowie die Lohnschere. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.