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Parlamentskorrespondenz Nr. 396 vom 13.04.2018

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlamentarismus/EU/Wirtschaft
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Kosovo/Sobotka/Hoxhaj/Gashi

NR-Präsident Sobotka: Erfolgsmodell Demokratiewerkstatt soll auch im Kosovo dauerhaft verankert werden

Treffen mit kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi im Parlament

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute im Palais Epstein die beiden kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi, die sich anlässlich einer Konferenz zum 10. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo in Wien aufhielten. Österreich sei ein Freund des Kosovo seit der ersten Stunde, betonte der NR-Präsident, und unterstütze weiterhin mit allen Kräften die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 lege Österreich einen Schwerpunkt auf die Intensivierung der Kooperation mit den Westbalkan-Staaten und deren Heranführung an die EU.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Aufbau einer Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild in Pristina. Mit Unterstützung der ERSTE-Stiftung konnte die Pilotphase in den Jahren 2016 und 2017 erfolgreich abgeschlossen werden. 4.500 kosovarische Schüler wurden bereits erreicht. Nun liege es aber in der Verantwortung des kosovarischen Parlaments, dieses Projekt, das einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Vermittlung von demokratischen Werten leistet, fortzuführen. Außerdem erhöhe diese Initiative die Akzeptanz der politischen Arbeit in der Bevölkerung, war Sobotka überzeugt. Er hoffe daher, dass die Demokratiewerkstatt bald eröffnet werden könne. Vizepremier Enver Hoxhaj versicherte dem Nationalratspräsidenten, dass sich Parlamentspräsident Kadri Veseli sehr für dieses Projekt einsetzt.

Von kosovarischer Seite wurden insbesondere noch die Themen Visaliberalisierung und die Aufnahme in den Europarat angesprochen, für die Vizepremier Enver Hoxhaj um Unterstützung von Seiten Österreichs warb. Man sei sehr stolz darauf, in den letzten zehn Jahren einen modernen, demokratischen und säkularen Staat aufgebaut zu haben. Hoxhaj pflichtete Sobotka jedoch bei, dass in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung noch Fortschritte erzielt werden müssen. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass bald ein rechtlich verbindliches Abkommen mit Serbien erzielt wird, das den Weg für einen Beitritt des Kosovo zu den Vereinten Nationen ebnet. Vizepremier Dardan Gashi wies insbesondere auf die guten bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher Ebene hin; Österreich rangiere unter den drei Topinvestoren. Erst vor kurzem wurde ein großes Wasserkraftwerk von einem österreichischen Energieunternehmen realisiert. (Schluss) sue

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.