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Parlamentskorrespondenz Nr. 429 vom 19.04.2018

Themenfelder:
Forschung/Budget/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Doppelbudget 2018-2019/Wissenschaft/Forschung/Faßmann

Nationalrat: Faßmann freut sich über Plus von 9,5% für Wissenschaft und Forschung

Opposition bemängelt unzureichende Dotierung des FWF und Reduktion der Studienplätze

Wien (PK) –  Die Mittel für die Universitäten und Fachhochschulen, die Grundlagenforschung sowie die Förderung von Studierenden standen danach auf der Agenda des Nationalrats . Bundesminister Heinz Faßmann hob das Plus von 9,5% in den Bereichen Wissenschaft und Forschung im Doppelbudget hervor. Vor allem die finanzielle Ausstattung der Universitäten sei auf einem historischen Höchststand, zeigte sich der Ressortchef erfreut, der sich auch von den Kritikern "die gute Laune nicht nehmen" ließ. Damit sollen u.a bis zu 500 neue Stellen für ProfessorInnen geschaffen werden. Mehr Geld gibt es in den kommenden beiden Jahren auch für die Fachhochschulen, die Österreichische Akademie der Wissenschaften sowie für die Einrichtung von akademischen Start-ups. Insgesamt werden in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2018 und 2019 4,46 Mrd. € bzw. 4,78 Mrd. € ausgeschüttet. Im Bundesfinanzrahmen steigt die Auszahlungsobergrenze kontinuierlich bis zum Jahr 2021 auf 5,07 Mrd. €, um 2022 wieder ein wenig abzusinken (4,96 Mrd. €).

Die Kritik der Opposition entzündete sich vor allem an der budgetären Ausstattung des FWF, die von all ihren RednerInnen als unzureichend eingestuft wurde. Dazu brachten die NEOS auch einen Entschl ießungsantrag ein.

SPÖ: Kritik an der Reduktion der Studienplätze, der Unterdotierung des FWF und der zunehmenden Hürden für Jugendliche aus sozial schwachen Familien

SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl räumte ein, dass es im Wissenschaftsbudget einige erfreuliche Entwicklungen gibt. Es werde in den nächsten Jahren nämlich deutlich mehr Mittel für die Universitäten (über eine Milliarde Euro) sowie für die Studienförderung geben. Beide Maßnahmen gehen jedoch auf Beschlüsse aus der letzten Gesetzgebungsperiode zurück, hob die Rednerin hervor, wobei die zusätzlichen Gelder für die Unis von der ÖVP sogar abgelehnt worden seien. Obwohl damit eigentlich die Betreuungssituation vor allem in den besonders stark nachgefragten Fächern verbessert werden sollte, werde nun die Zahl der Anfängerplätze um 20.000 reduziert, bemängelte sie. Außerdem wurde im Gesetz ein Mechanismus eingebaut, der dazu führen kann, dass in weiteren Studiengängen auch weniger Plätze angeboten werden. Was die Fachhochschulen betrifft, so schmücke man sich auch dort mit fremden Federn; die zusätzlichen 450 Plätze habe man bereits im Jahr 2017 beschlossen.

Muna Duzdar und Philip Kucher (beide SPÖ) beklagten vor allem die Wiedereinführung der Studiengebühren für Berufstätige ab Herbst 2018. Dies stehe im totalen Widerspruch zum Motto der Regierung, die Leistungsträger belohnen zu wollen. Generell werde es Kindern aus Arbeiterfamilien immer schwerer gemacht, ein Studium aufzunehmen. Duzdar bezeichnete es als großen Skandal, dass im Jahr 2018 Bildung in Österreich nach wie vor vererbt werde.

Da sie selbst jahrelang in der wissenschaftlichen Forschung tätig war, wisse sie, dass die Mittel in diesem Sektor bei weitem nicht ausreichen, erklärte Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Als Beispiel führte sie die mangelnde Dotierung des FWF, der die wichtigste Institution für Grundlagenforschung in Österreich darstellt, an. Während der FWF nur 224 Mio. € (2020/2021)  erhält, bekommt  das Schweizer Pendant das Vierfache, zeigte Rendi-Wagner auf. Es sei bedauerlich, dass gerade Minister Faßmann, der selbst aus der Wissenschaft kommt, keine entscheidende Wende einleiten konnte.

Regierungsfraktionen loben das höchste Universitätsbudget in der Zweiten Republik

Das Budget für Wissenschaft und Forschung zeige deutlich, dass die Regierung einen Schwerpunkt auf die Zukunftsthemen legt, war der gemeinsame Tenor der ÖVP-MandatarInnen. Insgesamt werden 11 Mrd. € für die nächste dreijährige Leistungsvereinbarung der Universitäten ausgeschüttet, was einem Zuwachs von 13% entspricht, unterstrich Josef Smolle (ÖVP). Abgeordneter Nico Marchetti hob insbesondere die Erhöhung der Studienbeihilfe um 109 Mio. € hervor. Dadurch werde die durchschnittliche Unterstützung auf ca. 6.000 € pro Jahr ansteigen. Insgesamt stehen um 420 Mio. € mehr für den Bereich Wissenschaft zur Verfügung, informierte er. Seine Fraktionskollegin Martina Kaufmann zeigte sich vor allem erfreut über die 500 zusätzlichen ProfessorInnen an den Unis, was zu einer viel besseren Betreuungsquote führen werde. Alois Rosenberger (ÖVP) befasste sich primär mit dem Erfolgsmodell der Fachhochschulen, die auch im vorliegenden Budget wieder besser ausgestattet werden. Dadurch können u.a. ab Herbst zusätzliche 450 Plätze angeboten werden. Auffällig sei, dass in diesem Sektor die soziale Durchmischung besser funktioniere als an den Unis, obwohl es Zugangsbeschränkungen und teils moderate Studiengebühren gibt, hielt er den KritikerInnen aus den Reihen der SPÖ entgegen.

Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) bezeichnete die Budgets für Bildung und Forschung als großen Erfolg, zumal nicht nur die Unis, sondern auch die Fachhochschulen gestärkt werden. Gleichzeitig müsse jedoch auf einen effizienten Mitteleinsatz geachtet werden, betonte der Redner, der eine Abkehr vom Gießkannenprinzip propagierte. Um die Bildungschancen der jungen Menschen wirklich zu erhöhen, müssen vor allem geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die u.a. vernünftige Betreuungssituationen gewährleisten.

Die Bedeutung der Forschung etwa in der Medizin könne gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, da einerseits sehr viel Leid gelindert und andererseits auch Kosten eingespart werden können, urteilte Brigitte Povysil (FPÖ). Österreich nehme etwa in der onkologischen Forschung eine sehr gute Position ein. Damit Österreich konkurrenzfähig bleiben könne, müssen aber die Strukturen verbessert und der Nachwuchs entsprechend gefördert werden. Was den Wissenschaftsfonds FWF betrifft, so ging Martin Graf (FPÖ) davon aus, dass es auch in den nächsten Jahren wieder gelingen werde, das Budget sicherzustellen. Ein wichtiges Anliegen war ihm noch, dass die Universitäten von unnötigem bürokratischem Aufwand befreit werden. Genauer anschauen sollte man sich vielleicht noch die Hochschülerschaft, um zu klären, was sie im konkreten mit den Geldern der Studierenden macht, schlug Graf vor.

NEOS hätten sich mehr Geld für Fachhochschulen und FWF gewünscht

Abgeordnete Claudia Gamon (NEOS) bezweifelte, dass die zusätzlichen Gelder für die Universitäten ausreichen werden, da die Studierendenzahlen in den letzten Jahren rasant gestiegen sind und Österreich generell einen enormen Aufholbedarf hat. Es gelte nun, die historische Chance zu nutzen, um den Wissenschafts- und Forschungssektor zukunftsfit zu machen. Wenig zufrieden zeigte sie sich mit der finanziellen Ausstattung der Fachhochschulen und des FWF, die ihr zufolge im Doppelbudget spärlich vernachlässigt wurden.

Liste Pilz beklagt autokratische Tendenzen, die die  Universitätsautonomie einschränken

Im Wissenschaftsbereich "scheint die Sonne", da es mehr Mittel geben wird, konzedierte Abgeordneter Alfred Noll von der Liste Pilz. Da und dort werden jedoch auch "autokratische Bäumchen" gepflanzt, die man nicht gutheißen könne. Als Beispiel nannte er das sogenannte "opportunity hiring"; also die Möglichkeit, Personal ohne Ausschreibungs- und Berufungsverfahren zu rekrutieren. Noch viel problematischer sah Noll allerdings die Tatsache, dass erstmals von "wettbewerbsorientierten Faktoren" die Rede sei, die erst am Verordnungsweg genauer definiert werden.

Faßmann: Besseres Betreuungsverhältnis, weniger Dropouts und mehr Abschlüsse

Bundesminister Heinz Faßmann stimmte mit Abgeordneter Gamon (NEOS) darin überein, dass die Universitäten, die sich über ein Plus von 13% freuen können, ihre Chance nun nutzen müssen. Er war überzeugt davon, dass die 500 neuen Professuren sowohl den Studierenden als auch dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugute kommen werden. Aufgrund der besseren Betreuungsverhältnisse können junge Menschen nun davon ausgehen, dass sie in gegebener Zeit mit ihren Studien fertig werden. Ihm komme es nämlich vor allem darauf an,  dass gute Bedingungen für die aktiven Studierenden geschaffen werden. Abgeordneter Kuntzl (SPÖ) gegenüber gab er zu bedenken, dass die Universitäten kein System der Anfängerplätze kennen, zumal es in den meisten Fächern einen freien Zugang gibt. Es sei auch nicht richtig, führte Faßmann aus, dass das bisherige System nur schlecht war. So rangiere Österreich im Hinblick auf die "ERC-Grants" an vierter Stelle. Außerdem seien die Arbeitslosenraten bei AkadamikerInnen noch immer sehr gering.

Auch die Kritik am FWF könne er nicht so stehen lassen. Der Wissenschaftsfonds befinde sich auf einem jahrelangen Expansionskurs, betonte Faßmann, und auch im vorliegenden Budget erhalte er um 110 Mio. € mehr. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit, die eigenen Gelder noch aufzustocken, etwa im Wege der "Matching Funds" mit den Ländern oder über die Nationalstiftung. Sehr gut ausgestattet seien zudem die Österreichische Akademie der Wissenschaften oder das IST Austria; all dies sollte man auch erwähnen.  (Fortsetzung (Nationalrat) sue