Neu im Budgetausschuss
SPÖ urgiert Behandlung von Bericht zur Wirkungsorientierung 2016
Wien (PK) – Für die Beratungen zum aktuellen Budgetvollzug will die SPÖ den Wirkungsorientierungsbericht 2016 (148/BA) der damaligen Regierung im Budgetausschuss diskutieren (228/A(E)). SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer weist darauf hin, dass der Bericht aufgrund der Neuwahlen im Oktober 2017 anders als geplant nicht mehr vom Budgetausschuss in der der letzten Legislaturperiode (XXV.GP) behandelt werden konnte. Er fordert daher Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, den Überblick über die Wirkungsorientierung 2016 in der gesamten Bundesverwaltung dem Nationalrat erneut in Berichtsform vorzulegen.
Die Wirkungsorientierung bildet ein zentrales Element der 2012 reformierten Haushaltspolitik, in der dem Nationalrat eine verstärkte Steuerungs- und Kontrollfunktion zukommt. Im Fokus liegt dabei neben dem Mitteleinsatz das Ergebnis für die BürgerInnen. Im Bericht zur Wirkungsorientierung der öffentlichen Hand wird anhand von Kennzahlen und Wirkungszielen dargestellt, wie die einzelnen Ressorts ihr Budget eingesetzt haben. (Schluss) rei