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Parlamentskorrespondenz Nr. 472 vom 27.04.2018

Themenfelder:
Soziales/Verfassung/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Staatsziel "soziale Gerechtigkeit", höhere Mindestpension bei langer Versicherungsdauer, Finanzierung der Heimpflege

Wien (PK) – Nicht nur die Regierung will den Katalog der Staatsziele ausweiten, auch die Liste Pilz hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Anders als der Regierung geht es ihr jedoch nicht um einen "wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort", sondern um ein größtmögliches Maß an sozialer Gerechtigkeit. Einen höheren Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionistInnen mit mindestens 40 Versicherungsjahren und eine Einigung mit den Ländern über die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses fordert die SPÖ.

Liste Pilz fordert Erweiterung der Staatsziele um "soziale Gerechtigkeit"

Die Liste Pilz nimmt die von der Regierung ausgelöste Diskussion über die verfassungsrechtliche Verankerung eines Staatsziels "Wirtschaftswachstum" zum Anlass, um ihrerseits eine Erweiterung des Staatszielekatalogs zu fordern. "Die Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit", soll es künftig im einschlägigen Bundesverfassungsgesetz heißen ( 183/A). Wobei soziale Gerechtigkeit der Liste Pilz zufolge dann erreicht wäre, "wenn alle BürgerInnen entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Wohle des Staates beitragen und entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben".

Begründet wird die Initiative von Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Alfred Noll mit der Notwendigkeit, auf eine Ausgewogenheit der Staatsziele zu achten. Zudem halten sie soziale Gerechtigkeit für ein funktionierendes, verbindendes und ausgleichendes Staatswesen für unerlässlich. Nur so könne sozialer Friede gewährleistet werden. Die Abgeordneten sehen außerdem die Gefahr einseitiger Begünstigung und von Benachteiligungen, sollte der Staatszielekatalog nur um das Ziel "Wirtschaftswachstum" erweitert werden. Bereits verfassungsrechtlich verankert sind Umwelt- und Tierschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung, Nachhaltigkeit sowie Forschung.

Vor der Zuweisung des Antrags an den Sozialausschuss ist eine Erste Lesung vorgesehen. Der mittlerweile eingelangte Regierungsvorschlag zum Staatsziel "wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort" soll hingegen im Verfassungsausschuss vorberaten werden.

Mindestpension: SPÖ beantragt Änderung des ASVG

Auf eine Erhöhung der Mindestpension für Personen mit langer Versicherungsdauer zielt eine von der SPÖ beantragte Änderung des ASVG ab ( 211/A). Konkret geht es Gabriele Heinisch-Hosek und ihren FraktionskollegInnen darum, den Ausgleichszulagenrichtsatz für Personen mit mindestens 40 Versicherungsjahren auf 1.200 € zu erhöhen. Von dieser Maßnahme würden hauptsächlich Frauen und Mütter profitieren, die aufgrund von Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen haben bzw. längere Zeit nur teilzeitbeschäftigt waren, machen sie geltend. Somit trage der Schritt auch zur Vermeidung von Altersarmut insbesondere von Frauen bei. Reine Hinterbliebenenleistungen sollen von der Gesetzesänderung nicht betroffen sein.

Abschaffung des Pflegeregresses: SPÖ drängt auf Lösung der Finanzierungsfrage

Für notwendig erachtet die SPÖ darüber hinaus eine Lösung der Finanzierungsfrage in Folge der vom Parlament im Herbst beschlossenen bundesweiten Abschaffung des Pflegeregresses. In einem Entschließungsantrag ( 212/A(E)) fordert Alois Stöger seine Nachfolgerin im Sozialministerium Beate Hartinger-Klein auf, gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger eine Einigung mit den Ländern herbeizuführen. Die von den Bundesländern und den Gemeinden erwarteten Mehrkosten würden über den vom Bund zur Verfügung gestellten 100 Mio. € liegen, argumentiert er. Die neuen Bestimmungen gelten seit Anfang 2018: Seither dürfen stationäre Pflegeeinrichtungen nicht mehr auf das Vermögen der Pflegebedürftigen und jenes ihrer Angehörigen zugreifen. (Schluss) gs