Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – In Anlehnung an einen Prüfbericht des Rechnungshofs fordern die NEOS diverse Nachschärfungen im Medientransparenzgesetz (200/A(E)). Abgeordnetem Nikolaus Scherak und seinen FraktionskollegInnen geht es unter anderem darum, das für öffentliche Inserate und Medienkooperationen geltende "Kopfverbot" auf LokalpolitikerInnen auszudehnen. Damit wollen sie verhindern, dass BürgermeisterInnen oder StadträtInnen mit öffentlichen Mitteln finanzierte Werbeeinschaltungen für persönliche Imagepflege oder parteipolitische Zwecke missbrauchen. Zudem soll dieses Verbot auch für Eigenmedien wie Broschüren und Schautafeln gelten.

Um einer Missachtung des Kopfverbots entgegenzuwirken, urgiert Scherak überdies die Einführung von Verwaltungsstrafen. Mangels Sanktionen würden die geltenden Bestimmungen, nicht zuletzt auch von öffentlichen Unternehmen, immer wieder ignoriert oder umgangen, verweist er auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung. Ein Anliegen ist ihm schließlich auch eine Reduktion der Bagatellgrenze für meldepflichtige Inserate sowie die Ausdehnung der Meldepflicht auf Inserate in weniger als vier Mal im Jahr erscheinenden Publikationen. Geschätzt ein Drittel bis die Hälfte des Werbevolumens fällt derzeit demnach nicht unter die Meldepflicht. (Schluss) gs