Parlamentskorrespondenz Nr. 476 vom 02.05.2018

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

SPÖ fordert stärkeres Engagement zur Lösung des Syrien-Konflikts sowie bei Auslandskatastrophen

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund des nunmehr seit sieben Jahren andauernden Krieges in Syrien, der hunderttausende zivile Todesopfer gefordert und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat, fordert die SPÖ von der Regierung mehr Engagement zur Lösung des Konflikts. Außerdem spricht sich die Oppositionsfraktion einmal mehr dafür aus, den Auslandskatastrophenfonds (AKF) aufzustocken.

Lösung des Syrien-Konflikts "Gebot der Stunde"

Neben dem verursachten Leid in Syrien macht Andreas Schieder (SPÖ) auf das Destabilisierungspotential rund um die Konfliktregion aufmerksam. Der Krieg in Syrien habe sich mittlerweile internationalisiert, eine friedliche politische Konfliktlösung sei "das Gebot der Stunde". Geht es nach der SPÖ, soll Außenministerin Karin Kneissl mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zudem dafür sorgen, dass international keine Geld- und Waffenlieferungen mehr an ISIS oder andere terroristische Gruppen erfolgen. Außerdem wird Kneissl aufgefordert, den Vorschlag des UN-Sondergesandten de Mistura für direkte Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu forcieren sowie eine regionale Konferenz nach dem Vorbild der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) aktiv zu unterstützen (222/A(E)).

Stufenplan zur Erreichung der 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD-Ziel

Auf die Kürzung des Auslandskatastrophenfonds auf 5 Mio. im Budget für die nächsten beiden Jahre reagiert Abgeordnete Petra Bayr mit einer weiteren Entschließung. Sie kritisiert, dass der Auslandskatastrophenfonds entgegen dem ÖVP-Wahlprogramm vor der Nationalratswahl 2017 sowie dem aktuellen Regierungsprogramm um ein Viertel gekürzt wurde. Aus ihrer Sicht sollten die gesetzlichen Grundlagen des AKF dahingehend adaptiert werden, dass auch Mittel für eingefrorene, anhaltende oder erwartbare Krisen in Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) sowie für unerwartete Katastrophen im Ausland bei der Dotierung eingeplant werden (223/A(E)).

Bayr spricht sich im Zusammenhang außerdem dafür aus, einen Stufenplan zur Erreichung der 0,7%-Quote des Bruttonationaleinkommens gemäß internationalem OECD-Ziel bis 2030 gesetzlich abzusichern. Zudem fordert sie Kneissl dazu auf, die Empfehlungen des OECD DAC Peer Reviews aus 2015 – eine Evaluation der österreichischen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit durch die OECD – umzusetzen und Österreichs ODA-Zahlen (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) etwa im Fall des Sudans nicht aufzubessern. (Schluss) keg