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Parlamentskorrespondenz Nr. 491 vom 03.05.2018

Themenfelder:
Kultur/Kunst
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kulturausschuss/Blümel

Kulturausschuss setzt sich für umfassende Kulturstrategie des Bundes und mehr Musikerziehung in den Schulen ein

Anträge aller Fraktionen zu einer effizienteren Förderung von Kunst und Kultur

Wien (PK) – Fragen der Weiterentwicklung der Kunst- und Kulturförderung bildeten einen weiteren Schwerpunkt im heutigen Kulturausschuss. Zwei Entschließungsanträge, die von Abgeordneten der Koalitionsparteien kamen, fanden eine breite Mehrheit im Ausschuss. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sprechen sich für eine rasche Ausarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie aus, um eine bessere Abstimmung der Schwerpunktsetzungen zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Außerdem unterstützen alle Fraktionen eine Entschließung für die Stärkung des Musikunterrichts in den Schulen, beginnend bei den Volksschulen. Bis zum Plenum wollen sie den Antrag noch weiter präzisieren.

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ vertagt wurden mehrere Anliegen von Oppositionsparteien. Das betraf etwa zwei Anträge der NEOS. Sie fordern die Einrichtung einer Kulturstiftung des Bundes sowie eine Neuordnung der Filmförderung, die aus Sicht der NEOS besser an das neue Medienumfeld angepasst werden sollte. In die Warteschleife verwiesen wurde auch die Forderung des Kultursprechers der Liste Pilz nach einem Bibliothekengesetz zur Förderung des öffentlichen Büchereiwesens. Seine Forderung nach rascher Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes wurde von den Koalitionsparteien mit dem Hinweis abgelehnt, diese habe sich aufgrund des Regierungsprogramms, welches diesen Punkt enthalte, erübrigt.

Breite Unterstützung für eine bundesweite Kunst- und Kulturstrategie sowie mehr Musikunterricht

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer und FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz sprechen sich im Sinne einer besseren Förderung österreichischer Kunst und Kultur für die Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie aus ( 220/A(E) ). Ziele der Strategie sollen die Schaffung strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich sowie eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein, erläuterte Abgeordnete Großbauer. Der Kulturminister soll dazu in laufenden Austausch mit den LandeskulturreferentInnen treten und für Österreich relevante, internationale Benchmarks für Kunstförderung evaluieren, erklärte die Abgeordnete.

Claudia Gamon (NEOS) und Ausschussobmann Thomas Drozda (SPÖ) meinten, der Entschließungsantrag formuliere zwar weitgehend Selbstverständliches, sie seien aber bereit, ihn zu unterstützen. Harald Troch (SPÖ) nutzte die Gelegenheit, einmal mehr eine deutliche Aufstockung des Österreichischen Musikfonds zu fordern. Wolfgang Zinggl (PILZ) hingegen fand den Antrag zu unspezifisch, um ihm beizutreten. Die Entschließung wurde somit mit den Stimmen der übrigen vier Fraktionen angenommen.

Ein wichtiger Faktor, um Kinder und Jugendliche frühzeitig für Kunst und Kultur zu begeistern, ist laut ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer und FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz die möglichst frühe Vermittlung in den Schulen. Sie konstatieren übereinstimmend einen bedauerlichen Rückgang des Musikunterrichts vor allem in den Volksschulen während der letzten Jahre. Aus diesem Grund richten sie an den Kulturminister den Appell, gemeinsam mit dem Bildungsministerium und den Bundesländern nach Möglichkeiten zu suchen, wie neue Impulse in der musischen Ausbildung bzw. für den Musikunterricht gesetzt werden können ( 221/A(E) ). Sie denke dabei etwa an eine engere Vernetzung von Schulen, Musikschulen und Institutionen wie dem Österreichischen Blasmusikverband, der Blasmusikjugend oder dem Chorverband Österreich, sagte Großbauer. In gleicher Weise sprechen Großbauer und Rosenkranz mögliche Änderungen bei der PädagogInnenausbildung und in den Lehrplänen an, damit Musikerziehung hier wieder mehr Platz findet.

Auch bei diesem Antrag ging die Opposition mit. Wolfgang Zinggl (PILZ) wollte aber die Forderungen konkretisieren. Walter Rosenkranz (FPÖ) lud alle Fraktionen dazu ein, bis zum Plenum noch weitere Präzisierungen im Antrag vorzunehmen. Sonja Hammerschmid (SPÖ) verwies darauf, dass für die Förderung der Musikerziehung und musischen Bildung bereits in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen gesetzt wurden, diese gelte es weiterzuführen.

NEOS fordern Kulturstiftung des Bundes und Neuerungen bei Filmförderung

Der Kultursprecher der NEOS Josef Schellhorn setzt sich für die Errichtung einer Kunststiftung des Bundes ein ( 181/A ). Claudia Gamon (NEOS) führte aus, der Antrag wolle konkrete Anregungen für die von der Regierung angekündigte Stiftung geben. Sie sollte etwa die Sammlungstätigkeiten für alle nationalen Sammlungen auf Basis der Entscheidungen eines kompetenten ExpertInnengremiums zusammenfassen sowie sich der Förderung der Präsenz und der Präsentation von zeitgenössischer österreichischer Kunst im Ausland annehmen. Zur budgetären Ausstattung verwies Gamon auf das Prinzip der Matching Funds, wie es auch in der Wissenschaftsförderung zum Einsatz komme.

Die Details des Antrags wurden von den anderen Fraktionen teilweise skeptisch aufgenommen. Vor allem die Forderung nach Koordinierung der Sammlungstätigkeit durch den Bund überzeugte die SPÖ-Abgeordneten Sonja Hammerschmid und Thomas Drozda sowie Wolfgang Zinggl (PILZ) nicht. Sammeltätigkeit sei Aufgabe der Museen, wenn der Bund diese an sich ziehen wollte, würde das Konfliktpotenzial schaffen. Werner Neubauer (FPÖ) sagte, die Bundeskulturstiftung werde sicherlich kommen, der Antrag könne vertagt werden, bis konkrete Vorschläge vorliegen. Sein Fraktionskollege Walter Rosenkranz wies darauf hin, dass es bei der Sammlungstätigkeit des Bundes darum gehen sollte, flexibel Ankäufe tätigen zu können. Oft gehe es nur darum, relativ kleine Summen für ein wichtiges Objekt rasch aufzubringen. Christoph Stark (ÖVP) meinte, man müsse sehr behutsam sein mit Maßnahmen, die in gewachsene Strukturen der Kulturförderung und der Sammlungstätigkeit eingreifen. Er lud ein, gemeinsam darüber nachzudenken, was man mit der Stiftung umsetzen könne.

Josef Schellhorn hält auch eine Anpassung der österreichischen Filmförderung an Änderungen der Medienlandschaft und des Filmmarkts für notwendig ( 182/A(E)). Der Konsum von Filmen verschiebe sich immer mehr auf On Demand-Plattformen, konstatiert Claudia Gamon. Die heimischen Förderstrukturen hätten sich diesem Wandel aber noch nicht angepasst. Die österreichische Filmförderung müsste daher neu aufgesetzt werden, um sie einheitlicher, klarer strukturiert und transparenter zu gestalten. Vor allem müsse man über die Möglichkeiten neuer Verwertungswege nachdenken, forderte sie. Dem stimmte Maria Smodics-Neumann (ÖVP) grundsätzlich zu. Die Filmförderung in der derzeitigen Form bediene jedoch sehr viele unterschiedliche Richtungen des Filmschaffens, gab sie zu bedenken. Wolle man die Filmförderung neu aufsetzen, müsse man auch die Betroffenen einbeziehen, eine Vertagung des Antrags sei daher sinnvoll.

Liste Pilz fordert Umsetzung der Leitlinien für Baukultur

Abgelehnt wurde von der Koalition der Antrag des Kultursprechers der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, der einen genauen Umsetzungsplan für die Baukulturellen Leitlinien des Bundes forderte ( 92/A(E) ). Der Antrag habe sich erübrigt, da die Leitlinien fester Teil des Regierungsprogramms sind, bekräftigte ÖVP-Abgeordneter Christoph Stark. Auch die Verbreitung des Dritten Baukulturreports des Bundes an 6.000 Stakeholder erfolge bereits. Kulturminister Gernot Blümel unterstrich, er stehe selbstverständlich für eine Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien. Zinggl gab sich mit diesen Aussagen nicht zufrieden und sagte, das gegebene Versprechen habe sich nicht im gerade beschlossenen Budget niedergeschlagen. Er bezweifle daher, dass sich in der Praxis etwas ändern werde.

Liste Pilz tritt für ein modernes Bibliothekengesetz ein

Nicht zufrieden ist Abgeordneter Wolfgang Zinggl auch mit dem Ausbau des öffentlichen Büchereiwesens. Zwar habe man bereits in der vorletzten Legislaturperiode die "Büchereiförderung neu" beschlossen und einen "Masterplan für das öffentliche Bibliothekswesen" auf den Weg gebracht. Für eine systematische Entwicklung der öffentlichen Büchereien wäre laut Zinggl jedoch ein Bibliothekengesetz erforderlich. Darin sollen unter anderem die Strukturen des öffentlichen Bibliothekswesens sowie die mediale Ausstattung, die Größe und der MitarbeiterInnenstand der öffentlichen Büchereien Österreichs geregelt werden ( 113/A(E) ). Diese Forderungen waren für die Abgeordnete von ÖVP und FPÖ jedoch zu rigide und gaben für sie Anlass, den Antrag zu vertagen. Man können den Gemeinden seitens des Bundes keine derart detaillierten Vorgaben machen und dann ihre Kooperation erwarten, argumentierten Walter Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Taschner (ÖVP). (Schluss) sox