Neu im Familienausschuss

Liste Pilz für Verbesserungen beim Papamonat

Wien (PK) - Seit Anfang März 2017 gibt es in Österreich den Familienzeitbonus, vulgo "Papamonat". Bei diesem Modell können Väter innerhalb der ersten 91 Tage nach Geburt eines Kindes zwischen 28 und 31 Tage am Stück zu Hause bleiben. Auch wenn die Grundintention dieser Maßnahme stimmt, so bestehe doch ein Verbesserungsbedarf, urteilt Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz (184/A(E) ). Sie regt daher entsprechende Gesetzesänderungen an, wie u.a. die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienzeit unabhängig von der Dauer der vorherigen Beschäftigung inklusive Kündigungsschutz. Außerdem sollen Anreize geschaffen werden , damit die Familienzeit auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre, dass der Familienzeitbonus in der Höhe von 700 € nicht mehr vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich Holzinger-Vogtenhuber dafür ein, dass man in Hinkunft direkt im Anschluss an den "Papamonat" einen Väterkarenzurlaub in Anspruch nehmen kann; dies ist derzeit nicht möglich (185/A(E) ).

…eine faire Ausgestaltung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) weist darauf hin, dass vor allem finanziell gut gestellte Familien vom geplanten Familienbonus Plus profitieren, da sie sich jährlich 1.500 € pro Kind an Steuern ersparen können (193/A(E)). Personen mit niedrigerem Einkommen hingegen bekommen wenig oder gar nichts, obwohl sie eine Unterstützung am dringendsten benötigten. Die rund 60.000 Alleinerziehenden, die keine Lohnsteuern zahlen, würden überhaupt nur mit 250 € im Rahmen des Kindermehrbetrags abgespeist, beklagt die Antragstellerin. Wenn sie aufgrund ihres geringen Gehalts eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung beziehen, dann erhalten sie nicht einmal diesen Betrag. Außerdem gibt Holzinger-Vogtenhuber zu bedenken, dass alle Haushalte in Österreich, gemessen an ihrem Einkommen, fast gleich viel zum Steuern- und Abgabensystem beitragen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, einen "echten" Familienbonus einzuführen, bei dem alle Kinder gleich viel wert sind.  

…sowie Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld

In einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich Daniela Vogtenhuber-Holzinger (PILZ) für eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ein (196/A(E)). Im Konkreten soll festgelegt werden, dass Pflegekarenz nicht mehr als Erwerbsunterbrechung gewertet wird. Die Antragstellerin berichtet von einem Fall, in der eine Frau aufgrund der schweren Erkrankung der Schwiegermutter dreieinhalb Wochen in Pflegekarenz gegangen ist. Da sie dadurch keine ununterbrochene Erwerbstätigkeit in den letzten 182 Tagen mehr nachweisen konnte, verlor sie den Anspruch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Der Familie sei somit ein Schaden von 5.500 € erwachsen. Solche Härtefälle müssen in Zukunft verhindert werden, appelliert die Liste Pilz.

SPÖ-Kritik an Kürzungen bei Familienberatungsstellen

Vehemente Kritik an der Kürzung der Förderung für Familienberatungsstellen um eine Million Euro (minus 8%) übt die SPÖ in einem Entschließungsantrag (195/A(E)). Durch eine solch kurzsichtige und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unsinnige Maßnahme wäre die psychosoziale Versorgung von Familien ebenso gefährdet wie eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, zeigt Abgeordnete Andrea Kuntzl auf. Trotz eines knappen Budgets haben die fast 400 Familienberatungsstellen in Österreich im Jahr 2017 230.000 Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Paare und Familien betreut. Eine umfassende, psychosoziale Versorgung bei zunehmend steigendem Bedarf an professioneller Beratung müsse auch in Zukunft sichergestellt werden, fordert die Antragstellerin.

…sowie beim Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

Laut Bundesfinanzgesetz 2018/2019 plant die Regierung auch eine Senkung der Zuschüsse des Bundes zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, zeigen die SPÖ-Abgeordneten Andrea Kuntzl und Selma Yildirim in einem weiteren Entschließungsantrag auf (208/A(E)). Diese Vorgehensweise sei insbesondere deshalb zu verurteilen, da Familien am meisten von Sachleistungen profitieren. Mit dem Wegfall der Fördermittel des Bundes komme es zudem zu einer massiven Verunsicherung von Ländern und Gemeinden, die in dieser Frage Planungssicherheit benötigen. Auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in der Gruppe der unter 3-Jährigen österreichweit noch mehr als 18.000 Betreuungsplätze fehlen (Barcelona-Ziel 33%, Österreich: 25,4%), müsse die Regierung diese Kürzungen zurücknehmen, lautet die SPÖ-Forderung. (Schluss) sue