Löger: Aufsichtsreform soll parlamentarische Verantwortung stärken

Wien (PK) – Die aktuelle Aussprache im heutigen Finanzausschuss stand im Lichte jüngster Entwicklungen am heimischen Finanzmarkt. Finanzminister Hartwig Löger sowie die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller gaben Auskunft zur geplanten Aufsichtsreform, den Bad Banks, der Stabilität des österreichischen Bankensektors und der Regulierung von Kryptowährungen.

Aufsichtsreform erst nach der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft geplant

Trotz Reform 2017 strebt Finanzminister Löger weitere Verbesserungen bei der Finanzaufsicht an. Nach der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 stellt Löger eine Aufsichtsreform in Aussicht. Für eine Stärkung der Aufsicht zeigte sich die SPÖ grundsätzlich offen. Kai Jan Krainer verwies aber auf das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit und warb für eine vorzeitige Einbindung der Oppositionsparteien in die Verhandlungen.

Die NEOS kritisierten die mangelnde Trennung von Exekutiv- und Legislativfunktion bei der Finanzmarktaufsicht (FMA). Diese lege Regulatorien fest und prüfe anschließend die Unternehmen, erklärte Gerald Loacker. Auch Finanzminister Löger sieht darin ein Problem. Mit der geplanten Reform soll die parlamentarische Verantwortung gestärkt werden, sagte er.

Loacker kritisierte außerdem die Doppelstrukturen von FMA und Oesterreichischer Nationalbank (OeNB), wodurch Mehraufwand für die geprüften Unternehmen entstehe. Außerdem seien die Kosten der FMA seit dem Jahr 2000 um 700% gestiegen. Überschneidungen zwischen FMA und OeNB konnte Helmut Ettl keine erkennen. Die Kostensteigerungen wollte Klaus Kumpfmüller nicht unkommentiert im Raum stehen lassen. Die Notwendigkeit, mehr Personal aufzunehmen, war bereits 2000 bekannt, sagte er. Weitere Erhöhungen wurden durch die Ausweitung der Regulierungen erforderlich. Die Finanzkrise 2008 habe ebenfalls zu Mehrkosten geführt. Die Kosten der FMA beliefen sich 2017 auf 56 Mio. €, sagte Ettl. Das Personal ist zu 55% weiblich, in Führungspositionen befinden sich 40% Frauen.

Kumpfmüller: Die nächste Krise kommt bestimmt

In den nächsten Jahren werde die Digitalisierung am Finanzmarkt eine große Herausforderung darstellen, ging Klaus Kumpfmüller auf die Schwerpunkte der FMA ein. Außerdem solle die Eigenkapitalbasis der Banken durch Nutzung des guten Konjunkturumfelds gestärkt und auf Nachhaltigkeit bei der Kreditvergabe geachtet werden. Der kollektive Verbraucherschutz werde ausgeweitet und ein Augenmerk auf Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung gelegt.

"Die nächste Krise kommt bestimmt", in diesem Sinne sei die FMA präventiv tätig, um Trends und Risken am Finanzmarkt zu erkennen, erklärte Kumpfmüller. Einige Abgeordnete, darunter Bruno Rossmann (Liste Pilz) und Hermann Brückl (FPÖ), erkundigten sich daraufhin nach der Stabilität des Bankensektors. Dieser sei stabil, unterstrich Ettl, wobei der Kapitalaufbau noch nicht abgeschlossen sei. Maximilian Linder (FPÖ) plädierte für Vorsicht bei der Kreditvergabe. Zu lockere Kreditvergaben bergen Risken für die nächste Krise, bestätigte Ettl.

Bestehende Kreditverträge werden nicht überprüft, sagte der FMA-Vorstand zu Doris Margreiter. Selma Yildirim erfragte vor diesem Hintergrund die Einschätzung der FMA zur Umsetzung von Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Es sei in Planung, dass eine chinesische Bank in den österreichischen Markt eintritt, warf Rossmann auf drängte auf einen Schutz der AnlegerInnen. Ettl wollte laufenden Verhandlungen nichts vorweg nehmen. Die FMA trete für sichere Banken in Österreich ein, unterstrich er, österreichische AnlegerInnen müssten sich keine Sorgen machen.

Ettl: Qualität am Finanzmarkt gestiegen

10 Jahre nach der Lehman-Pleite habe sich der Finanzmarkt weitgehend erholt, die Qualität und Quantität am österreichischen Markt habe sich verbessert, ließ Ettl Revue passieren. Notleidende Kredite hätten in Österreich ihren Tiefststand erreicht, auch das aushaftende Volumen der Fremdwährungskredite gehe nach unten. Positiv entwickeln sich die Bad Banks HETA, Immigon und KA-Finanz, bestätigte er SPÖ-Abgeordnetem Krainer. In den letzten Jahren wurde die Regulierung ausgeweitet. Trotz aktueller guter Wirtschaftslage sei Vorsicht geboten, um etwaige Risken vorzubeugen und frühzeitig zu erkennen.

Petra Bayr (SPÖ) setzte sich dafür ein, dass die Sustainable Development Goals der UNO auch von der FMA als Zielsetzung herangezogen werden. In diesem Sinne trat sie für die Bekämpfung illegaler Finanzströme, Reduktion der Korruption und Stärkung der Transparenz ein. Bei der Geldwäsche gebe es von Seiten der FMA eine Nulltoleranz – in diesen Fällen würden Geschäftsführer abberufen und Geldstrafen verhängt, erklärte Ettl.

ICOs als neue Form des Crowdfundings

Initial Coin Offerings (ICOs) bieten jungen Unternehmen eine gute Startmöglichkeit, unterstrich SPÖ-Abgeordnete Margreiter. Kriminalität könnte ihr zufolge durch Anwendung der Prospektpflicht reduziert werden. Margreiter trat für mehr Sicherheit des Systems ein. Bruno Rossmann sprach sich dafür aus, Fragen zu Kryptowährungen auf internationaler Ebene zu lösen. Laut Kumpfmüller handelt es sich um eine Materie, die sowohl national als auch international geregelt werden sollte. Der österreichische Finanzmarkt biete sich als internationales Role Model an, meinte er.

ICOs stellen für Kumpfmüller die neue Form des Crowdfundings dar. Die Rechte und Pflichten der Inhaber von sogenannten Tokens müssten jedoch geregelt werden. Der FMA-Vorstand machte den Vorschlag, dies an den Regeln des Wertpapiermarkts anzulehnen. Jedenfalls gebe es Bedarf an Rechtssicherheit.

Andreas Hanger (ÖVP) brachte das Thema Alternativfinanzierungsgesetz und Alternative Investmentfonds auf den Tisch. 16 Mio. € wurden nach der Novelle 2015 unter Anwendung des Alternativfinanzierungsgesetzes finanziert, so Ettl. Es sei für Kleinanleger schwierig, sich in diesem Umfeld zurechtzufinden. (Fortsetzung Finanzausschuss) gro