EU-Ratsvorsitz: Programm der Parlamentarischen Dimension steht fest

Wien (PK) – Das Parlament ist während des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union ab 1. Juli Gastgeber zahlreicher internationaler Treffen und Konferenzen. Den Auftakt bildet das Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) am 8. und 9. Juli in der Wiener Hofburg, zu der auch u.a. der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sowie die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness erwartet werden. Thematische Schwerpunkte der Parlamentarischen Dimension sind die Stärkung der Demokratie, der regionalen Stabilität und der Sicherheit sowie die Subsidiarität in der EU. Im Herbst ist außerdem eine Westbalkankonferenz geplant.

Die Parlamentarische Dimension geht zudem über das offizielle Vorsitz-Ende Österreichs am 31. Dezember 2018 hinaus. Eine Besonderheit der interparlamentarischen Kooperation auf EU-Ebene ist, dass jeweils jenes EU-Mitgliedsland, das den EU-Ratsvorsitz in der jeweils zweiten Jahreshälfte inne hat, im darauffolgenden Jahr auch Gastgeber der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen aller EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments sowie des vorbereitenden Treffens der GeneralsekretärInnen ist. Diese Formate finden im Frühjahr 2019 und damit nur wenige Wochen vor der Europawahl in Österreich am 26. Mai 2019 statt.

Den Vorsitz der ParlamentspräsidentInnenkonferenz hat Österreich bereits Ende April von Estland übernommen. Er wird von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Präsidenten des Bundesrats Reinhardt Todt ausgeübt.

Die Parlamentarische Dimension der EU spielt insbesondere seit dem Vertrag von Lissabon und der damit verbundenen Stärkung der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung eine wesentliche Rolle im jeweiligen Vorsitzland. So haben sich im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von neuen Konferenzformaten entwickelt.

Das Programm der Parlamentarischen Dimension:

8. bis 9 Juli:

Treffen der COSAC-Vorsitzenden in der Hofburg/Parlament

17. bis 18. September:

Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftliche Koordinierung und Steuerung in der EU im Austria Center Vienna (Fiskalpakt-Konferenz)

24. bis 25. September:

Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollausschusses zu Europol im Europäischen Parlament in Brüssel

11. bis 12. Oktober:

Interparlamentarische Konferenz für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Erste Campus Wien (GASP/GSVP-Konferenz)

18. bis 20. November:

COSAC-Plenum im Austria Center Vienna

27. bis 28. Jänner 2019:

Treffen der GeneralsekretärInnen zur Vorbereitung der ParlamentspräsidentInnenkonferenz in der Hofburg/Parlament

8. bis 9. April 2019:

Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der EU-Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments

Informationen zum Programm des Parlaments sowie begleitende Konferenzdokumente sind laufend unter eu2018parl.at abrufbar.

Medienakkreditierung

Der Zutritt zu den Terminen im Rahmen der Parlamentarischen Dimension ist nur mit Akkreditierung möglich.

Für die Konferenzen und Pressetermine der Parlamentarischen Dimension gilt die Dauerakkreditierung für den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Die Akkreditierung dafür erfolgt über die Website des österreichischen Ratsvorsitzes www.eu2018.at.

Bei Konferenzen und Treffen in der Wiener Hofburg/Parlament sowie dem Erste Campus gelten darüber hinaus die Dauerberechtigungen für das Parlament. Akkreditierungen für einzelne Konferenzen in der Hofburg/Parlament sowie im Erste Campus werden vom Pressedienst (press-eu2018@parlament.gv.at) abgewickelt. Am Tag der Konferenzen können keine ad hoc-Akkreditierungen ausgegeben werden.

Die Termine werden jeweils im Vorfeld der Konferenzen bekanntgegeben. (Schluss) keg

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