RH-Präsidentin Kraker: Reformprozess für effektives Gesundheitswesen muss fortgesetzt werden
Nationalrat setzt sich kritisch mit Rechnungswesen im Gesundheitsbereich auseinander
Wien (PK) – Zwei Berichte des Rechnungshofs aus dem Gesundheitsbereich beschäftigten heute das Nationalratsplenum. Das Kontrollorgan des Nationalrats hat einen umfassenden Bericht zu den Mittelflüssen im Gesundheitswesen erstellt. Darin merkt er an, dass es durch die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Sozialversicherungsträgern, Ländern und Gemeinden zu einer unübersichtlichen Finanzarchitektur im Gesundheitswesen komme, die die Steuerung der Zahlungsströme erschwere. Das Ziel der Gesundheitsreform 2013, eine partnerschaftliche Zielsteuerung der Mittel zu ermöglichen, hat laut Rechnungshof noch nicht gegriffen. Zur Darstellung der gesamten Mittelflüsse im Gesundheitswesen sind im Bericht über 60 Akteure erfasst. Bei den Sozialversicherungsträgern vermisst der Rechnungshof einen einheitlichen Kontenplan.
Behandelt wurde auch der Bericht des Rechnungshofs über das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) und die AGES Medizinmarktaufsicht. Hier sei nach einigen wirtschaftlich schwierigen Jahren ein Reformprozess eingeleitet worden. Probleme seien dadurch entstanden, dass die Einrichtungen nach der Ausgliederung zwar umfangreiche gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben übernehmen mussten, aber keine ausreichende Vorsorge für die finanzielle Bedeckung getroffen wurde. Auch aufgrund von durch das BASG unmittelbar anzuwendenden EU–Vorgaben entstand ein zusätzlicher Aufwand für die AGES Medizinmarktaufsicht, über dessen Abgeltung es aber keine Regelung gab. Ein Modell für eine nachhaltige Finanzierung der AGES sei noch immer ausständig, merkte die Rechnungshofpräsidentin an.
Forderung nach einheitlichem Rechnungswesen im Gesundheitsbereich
Der Rechnungshof habe bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass die Finanzströme im Gesundheitssystem unüberschaubar seien, hielt Angela Fichtinger (ÖVP) fest. Ein harmonisiertes Rechnungswesen würde die Steuerung der Auszahlungen erleichtern, wie auch Experten im Rechnungshofausschuss bestätigt hätten. Die Bundesregierung ist aus Sicht von Fichtinger nun auf einem guten Weg. Der Gesundheitsausschuss werde sich mit der Thematik weiter beschäftigen und die Gesundheitsministerin dafür entsprechende Regierungsvorlagen liefern, zeigte sie sich überzeugt.
Auch Rudolf Plessl (SPÖ) betonte, dass die oft komplexen Zahlungsflüsse im Gesundheitssystem transparenter werden müssten. Das werde man aber nicht über die Zerschlagung der Sozialversicherungen, sondern nur durch deren Weiterentwicklung erreichen. Die SozialdemokratInnen halten daran fest, dass es ein einheitliches Gesundheitssystem mit gleichen Leistungen für alle geben müsse. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein habe bisher nicht sehr glücklich agiert, etwa in der Frage der Mindestsicherung oder der AUVA. Sie solle sich auf eine angemessene Versorgung mit Notfallmedizin konzentrieren, diese sei nicht überall in Österreich gegeben, forderte Plessl.
Die Kritik an den Plänen der Gesundheitsministerin zur AUVA wurde von den SPÖ-Abgeordneten Einwallner, Verena Nussbaum und Philip Kucher aufgegriffen und verstärkt. Die Pläne, hier 500 Mio. € einzusparen, hätten nichts mit dem angekündigten "Sparen am System" zu tun, sondern könnten nur auf schlechtere Leistungen für die Menschen hinauslaufen, die medizinische Versorgung brauchen, zeigten sie sich einig. Die SPÖ werde sich einer solchen Entwicklung mit allen Kräften entgegenstellen, kündigten die Abgeordneten an. Einwallner und Nussbaum vermuteten zudem, die angekündigten Einsparungen der AUVA seien als ein Geschenk der ÖVP an ihre Großspender im Nationalratswahlkampf zu verstehen. Die Gesundheitsministerin halten sie aufgrund ihrer bisherigen Performance für ablösereif.
Das Steuergeld müsse zur Gänze bei den Versicherten ankommen, forderte Brigitte Povysil (FPÖ). Besonders bestürzend sei an dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich seit der Gesundheitsreform 2013 wenig geändert habe. "Das Steuergeld fährt weiter Karusell", formulierte Povysil. Die Probleme wie lange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen und das Fehlen von Kassenärzten zeigten die fehlende Steuerungsfunktion im Gesundheitssystem. Bisher habe die politische Kraft und der politische Mut gefehlt, Änderungen herbeizuführen, das sei nun anders geworden. Diese Meinung vertrat auch FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz. Der Rechnungshof kritisiere ein Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, nicht nachvollziehbare Datenlagen und fehlende Kontenpläne.
Kritik am Kompetenzwirrwarr im Gesundheitswesen übte auch Irmgard Griss (NEOS). Die Harmonisierung der Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften mit dem Rechnungswesen des Bundes sei bisher nicht gelungen. Zwar werde man die Frage Kompetenzverteilungen nicht so schnell neu regeln können. Probleme, die im administrativen Bereich liegen, hätte man aber schon längst angehen können. Diese Meinung vertrat auch ihr Fraktionskollege Gerald Loacker. Die bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung ließen leider wenig Ambitionen in dieser Richtung erkennen, kritisierte der Abgeordnete. Die Bundesregierung sollte, bevor sie an Zusammenlegungen von Sozialversicherungsträgern denkt, erst einmal zeigen, dass sie es schaffe, die relativ einfachen und klar definierten Reformschritte zu setzen, die der Rechnungshof aufgezeigt habe.
Die Nachvollziehbarkeit von Zahlungsströmen im Gesundheitsbereich sei eine wesentliche Voraussetzung für Reformen, betonte auch Peter Kolba (PILZ). Die Sinnhaftigkeit von Reformen müsse jedoch immer auch aus der Perspektive der PatientInnen beurteilt werden. Für die Liste Pilz ist es eine zentrale Forderung, dass alle Versicherten gleiche Leistungen erhalten, ganz gleich, von welchem Versicherungsträger sie kommen und wo sie wohnen.
Ziel des Berichts des Rechnungshofs sei es gewesen, die Mittelflüsse im Gesundheitswesen transparent darzustellen und einen Überblick über Verflechtungen zu bieten, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Es sei nicht um den genauen Ursprung der Verstrickungen gegangen, vielmehr solle der Bericht eine Hilfestellung für notwendige Reformen bieten. Die Umsetzung liege jedoch bei der Politik. Ziel müsse es sein, das Rechnungswesen zwischen den einzelnen Akteuren zu harmonisieren, denn nur ein abgestimmtes System ermögliche die Steuerung der Mittelflüsse. Hier müsse die Gesundheitsreform 2013 fortgesetzt werden.
Medizinmarktaufsicht nach schwierigen Jahren auf gutem Weg
Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) entnahm dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ausgliederung des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) und der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) zuerst nicht das gewünschte Ergebnis gebracht habe. Viele Aufgaben der AGES waren nicht finanziert, wodurch die AGES mehrere Jahre lang mit Verlust wirtschaftete. Nachdem diese Probleme evident geworden seien, habe man einen Reformprozess eingeleitet. Der Rechnungshof habe hier Verbesserungen erkennen können, fordere aber von BASG und AGES eine klarere Aufgabenverteilung und die Nutzung von Synergien ein. Auch Irmgard Griss (NEOS) nahm die Kritik an der Ausgliederung der AGES auf. Sie sei ein Beispiel dafür, dass immer wieder gesetzliche Regelung getroffen werden, ohne ihre Konsequenzen zu Ende zu denken. Bei der AGES habe man sich nicht genau überlegt, wer die Kosten der Medizinmarktaufsicht letztlich tragen werde.
Reinhold Einwallner (SPÖ) meinte hingegen, die Ausgliederung der AGES sei durchaus eine Erfolgsgeschichte geworden. Der Rückstau an Verfahren konnte abgebaut und eine gute wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden. 2013 sei allerdings ein Krisenjahr gewesen, dass gezeigt habe, wie wichtig eine langfristige Absicherung der Finanzierung der AGES ist. Die Finanzierung nach 2018 sei entgegen der Aussage der Gesundheitsministerin nicht nachhaltig gesichert, das sei ein weiteres Beispiel, dass bei ihr Ankündigung und Realität auseinanderklaffen, befand er.
Ruth Becher (SPÖ) hob die Prüfungstätigkeit der AGES lobend hervor, die auch EU-weit Anerkennung finde. Die AGES-Medizinmarktaufsicht habe einen erfolgreichen Reformprozess eingeleitet und erfülle wichtige Funktionen, etwa bei der Prüfung natürlicher Heilmittel wie THC- bzw Cannabisprodukten, sagte sie und wies darauf hin, dass die AGES mit privatwirtschaftlichen Verträgen, also ohne Steuermittel, arbeite. Sie stehe dabei im Wettbewerb mit anderen Unternehmen in Europa und behaupte sich sehr gut, sagte Becher anerkennend.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker stellte zur Prüfung der AGES Medizinmarktaufsicht fest, der Rechnungshof habe hier deutliche Verbesserungen feststellen können. Die Aufgaben der Marktüberwachung müssten jedoch nachhaltig finanziert werden, der Rechnungshof habe dazu eine Empfehlung vorgelegt. (Fortsetzung Nationalrat) sox