Nationalrat bekräftigt breite Unterstützung für eine bundesweite Kunst- und Kulturstrategie

Wien (PK) – Ausgehend von einem Entschließungsantrag von ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer und FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats für die Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie aus. Ziele der Strategie sollen die Schaffung strategischer Schwerpunkte für das Kulturland Österreich sowie eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sein. Kulturminister Gernot Blümel soll dazu in laufenden Austausch mit den LandeskulturreferentInnen treten und für Österreich relevante, internationale Benchmarks für Kunstförderung evaluieren. SPÖ und NEOS zeigten sich bereit, dem Antrag zuzustimmen, drängten in einem Entschließungsantrag jedoch darauf, dass die Erarbeitung der Strategie auf breiter Basis erfolgen müsse. Auch dieser Entschließungsantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

In der Minderheit blieb schließlich ein Antrag der Liste Pilz, der einen genauen Plan für die Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes fordert.

Kulturstrategie soll verbesserte Förderungen erlauben und auf breiter Basis erarbeitet werden

Wolfgang Zinggl (PILZ) sagte, der vorliegende Antrag deute darauf hin, dass der Kulturminister bisher über keine erkennbare Strategie verfüge. Er sei eine Verlegenheitslösung, um den Abgeordneten der Koalition das Gefühl zu geben, es gebe etwas, dem sie zustimmen könnten. Das Fehlen eines kulturpolitischen Konzepts zeige sich auch in den ausweichenden Antworten des Ministers zu allen konkreten Themen der Kulturpolitik. Der Antrag selbst enthalte eine Reihe diffuser und teilweise fragwürdiger Begriffe, wie "internationale Benchmarks", an denen das Kulturschaffen gemessen werden solle, oder auch "Kulturnation". "Leitbilder" wiederum erinnere ihn an leidige Diskussionen über die "Leitkultur".

Die Kritik von Abgeordnetem Zinggl am Begriff der Kulturnation konnte Martin Engelberg (ÖVP) nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht könne es für Österreich nur positiv sein, wenn es international als Kulturland wahrgenommen werde. Die Koalition wolle die kulturelle Vielfalt fördern, das ergebe sich aus dem Regierungsprogramm und den Aussagen des Ministers. Gleichzeitig wolle sie jedoch Kunst und Kultur vor politischer Instrumentalisierung bewahren, nicht Politik in der Kunst, sondern für die Kunst sei der Leitsatz. Alle wichtigen Stakeholder im Kulturbereich erwarten sich daher, dass die Bundesregierung eine Strategie erarbeitet, die nicht nur die Bewahrung des reichen kulturellen Erbes Österreichs im Auge hat, sondern auch die Förderung der zeitgenössischen Kunst und Kultur. Das klare Bekenntnis der Regierung zur Freiheit von Kunst und Kultur sei auch am steigenden Kulturbudget abzulesen. Die Aufgabe des Nationalrats sieht Engelberg darin, gemeinsam für die Kunst- und Kulturnation zu arbeiten.

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda betonte, auch ihm sei die Gemeinsamkeit wichtig. Bisher sehe er nicht, wohin die Strategie des Bundesministers gehe, im Kulturausschuss seien viele Anträge, die konkrete Maßnahmen betreffen, einfach vertagt worden. Die Palette der Themen, zu denen der Kulturminister bisher nur ausweichend antworte, reiche von Denkmalschutz über die Reform der Bundesmuseen bis zum Büchereiwesen. Er habe als Ausschussobmann gehofft, dass man sich auf einen langfristigen, verbindlichen Tagungskalender für den Kulturausschuss einigen könne, nun erhalte er andere Signale. Seine Hand bleibe jedenfalls ausgestreckt. Diskussionen zu kulturpolitischen Vorhaben sollten nicht sofort als "Quengelei" abgewertet werden, sagte er in Richtung der Koalitionsparteien. Die SPÖ werde den Antrag zur Kulturstrategie unterstützen, auch wenn er wenig konkret sei. Wichtig sei jedoch, dass die Strategie in einem breiten Diskussionsprozess unter Einbindung von Parlament, NGOs und Kulturinstitutionen erarbeitet werde. Drozda brachte in diesem Sinne einen Entschließungsantrag von SPÖ und NEOS ein.

Die SPÖ-Abgeordneten Harald Troch und Sabine Schatz sprachen sich ebenfalls für eine Kunst- und Kulturstrategie auf breiter Basis aus. Troch wies besonders auf die Notwendigkeit der Förderung zeitgenössischer österreichischer Musikkultur hin und setzte sich für Auftritts- und Tourneeförderungen für junge MusikerInnen ein. Der Österreichische Musikfonds spiele zwar eine wichtige Rolle bei der Förderung der vielfältigen zeitgenössischen Musikszene, sei aber massiv unterdotiert. Schatz warnte davor, Kunst und Kultur ausschließlich an ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu messen. Eine reine Gewinnorientierung würde viele kleine Initiativen und die Vielfalt der Kultur bedrohen. Eine breite Förderung sei kein "Gießkannenprinzip", sondern wichtig für die Existenz der freien Szene.

Für FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz soll die Kulturstrategie des Bundes dazu führen, dass Kulturförderungen besser aufeinander abgestimmt werden können. Messbare Größen gebe es auch in der Kultur, etwa die Auslastung von Kultureinrichtungen, wies er Kritik an den Formulierungen des Antrags zurück. Er bekenne sich selbstverständlich dazu, dass Kunst auch provozieren dürfe und müsse. Das gehe aber nicht nur in eine Richtung, sagte er zu Abgeordnetem Zinggl. Für FPÖ-Abgeordnete Sandra Wassermann stellt die Festrede des Schriftstellers Josef Winkler in Klagenfurt ein Beispiel der verfehlten SPÖ-Kulturpolitik dar. Winkler habe die Bühne für eine pietätlose politische Abrechnung mit einem Verstorbenen benützt. Sie habe kein Verständnis dafür und verstehe nicht, warum für den Vorlass des Literaten 460.000 € bezahlt wurden, ohne dass dieser der Öffentlichkeit zugänglich sei.

Nikolaus Scherak (NEOS) sah in der Wortmeldung von Abgeordneter Wassermann einen Angriff auf einen Künstler und die freie Rede, der strikt zurückzuweisen sei. Er erwarte sich, dass die Freiheit der Kunst unter dieser Bundesregierung unangetastet bleibe. Zum diskutierten Antrag meinte seine Fraktionskollegin Claudia Gamon, er sei leider sehr unkonkret und enthalte nichtssagende Floskeln. Ihre Fraktion unterstütze selbstverständlich die Erarbeitung eine Kulturstrategie, erwarte sich aber mehr als das, was bisher vorliege. Das Regierungsprogramm enthalte dazu durchaus gute Punkte, wie die Einrichtung eines Kulturfonds oder die Neuausrichtung der Filmförderung. Bisher seien für sie aber keine konkreten Umsetzungsschritte zu erkennen. In Österreich hinke die Filmförderung der medialen Entwicklung weit hinterher, in anderen Ländern habe man die Bedeutung von Streaming-Plattformen längst erkannt. In diesem Bereich sehe sie eine Herausforderung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes: Keine Mehrheit für Antrag der Liste Pilz

Keine ausreichende Zustimmung erhielt die Initiative der Liste Pilz, einen genauen Plan für die Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes zu erstellen. Kultursprecher Wolfgang Zinggl vermisst im Regierungsprogramm vor allem auch Aussagen zu den dafür verfügbaren Ressourcen. Zudem drängt er darauf, den dritten Baukulturreport der Öffentlichkeit und dem Parlament rasch zugänglich zu machen. Dringenden Handlungsbedarf für mehr Baukulturpolitik ortete Zinggl insbesondere aufgrund der starken Zersiedelung Österreichs.

SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher schloss sich dem Anliegen an und gab zu bedenken, angesichts des fortschreitenden Verlusts an Boden und Landschaft im Zuge der Verbauung vor allem durch Einkaufszentren sollte der Staat wieder stärker in Planung und Raumordnung investieren.

Christoph Stark (ÖVP) teilte grundsätzlich die Forderung nach baukulturellen Leitlinien und betonte, einiges sei bereits in die Wege geleitet worden, so etwa die Einsetzung einer entsprechenden

Arbeitsgruppe. Die Regierung stelle sich dem Thema, steht für Stark fest. (Fortsetzung Nationalrat) sox/hof