Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit zwei Entschließungsanträgen verleiht die SPÖ ihren Forderungen nach kontinuierlicher Finanzierung des Fernwärme-und Fernkälteausbaus sowie nach Erarbeitung einer Versorgungssicherheitsstrategie für den Strombereich zusätzlichen Druck. Die NEOS wiederum urgieren neue Lösungen für die Exportförderung im Sinn von Digitalisierung und Bürokratieabbau.

SPÖ drängt auf Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus

Eine Lanze für den Ausbau von Fernwärme- und Fernkältenetzen bricht SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian. Dadurch können neue, lokale und erneuerbare Wärmequellen verstärkt erschlossen und in den Wärmebereich integriert werden, betont er und hebt gleichzeitig die ökologische Bedeutung dieser CO2-armen Energieträger hervor. Im Doppelbudget 2018/2019 seien dafür aber keine steuerfinanzierten Fördermittel mehr enthalten, obwohl das Fernwärme- und Kälteleitungsausbaugesetz jährlich bis zu 60 Mio. € an Investitionen vorsieht, gibt der Energiesprecher der SPÖ zu bedenken. Katzian appelliert nun in einem Entschließungsantrag (265/A(E)) an Nachhaltigkeitsministerin Köstinger, im Sinne der Erreichung der Klimaziele eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung des Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus in der im Gesetz vorgesehenen Höhe aus steuerfinanzierten Ressortmitteln sicherzustellen.

SPÖ mahnt Versorgungssicherheitsstrategie bei Strom ein

Österreich laufe Gefahr, seinen Strombedarf nicht mehr alleine decken zu können, schlägt SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian Alarm. Er stützt sich dabei vor allem auf die Einschätzungen der Energieregulierungsbehörde, die in einem Bericht von geplanten Kraftwerkschließungen spricht. Verschärft werde dieses Szenario nun noch durch die Zurückziehung des Notifizierungsverfahrens bei der EU für Betriebsbeihilfen an hocheffiziente Kraftwerksanlagen, die ersten Reaktionen von Betreibern zufolge weitere Schließungen nach sich ziehen könnte. Katzian mahnt in einem Entschließungsantrag (264/A(E)) bei Nachhaltigkeitsministerin Köstinger eine Versorgungssicherheitsstrategie ein, die jedenfalls auf Basis fundierter Daten den aktuellen Stand erheben und darüber hinaus alle Potenziale zur Steigerung der Versorgungssicherheit analysieren sollte. Der SPÖ-Energiesprecher will in der Strategie bestehende kalorische und vor allem erneuerbare Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Flexibilisierungsoptionen berücksichtigt wissen, wobei es ihm auch um ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis und um die Vermeidung von Mehrbelastungen für die Endkunden geht.

NEOS fordern Digitalisierungsoffensive für den Export

Von großen Herausforderungen für die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) im Zusammenhang mit Globalisierung und Digitalisierung spricht NEOS-Mandatar Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. "Die heutigen Exportförderungen sind von gestern", stellt er kritisch fest und schlägt in einem Entschließungsantrag (266/A(E) neue Lösungen vor, wobei er vor allem bei der Digitalisierung und bei der Exportbürokratie ansetzt. So sollte die derzeitige Exportförderung  durch eine Digitalisierungsoffensive bei der Bürokratie ersetzt werden. Ziel habe insgesamt der Abbau der Exportbürokratie zu sein. (Schluss) hof