Neu im Außenpolitischen Ausschuss
SPÖ sieht Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsstaaten in Gefahr
Wien (PK) – Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen, die zum ersten Mal in der Geschichte der Union zu einem EU-Grundrechtsverfahren gegen ein Mitgliedsland geführt hat, zeigt sich die SPÖ besorgt um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Aktuell würden die europäischen Grundrechte in einigen Mitgliedsstaaten ausgehöhlt, allen voran auch in Ungarn. Die EU brauche strengere Instrumente, um Verletzungen von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedsländern zu sanktionieren.
Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten sind nach Meinung der SPÖ zu wenig zielgerichtet, um bedrohliche Entwicklungen bereits in einem frühen Stadium abzufedern. Die Oppositionspartei warnt in ihrer Entschließung (251/A(E)) zudem davor, dass "der Abbau der Demokratie in Ungarn" schlussendlich die gesamte Union gefährde.
Der ehemalige SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried fordert deshalb Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Europaminister Gernot Blümel auf, in Brüssel für ein kontinuierliches Monitoring der Rechtsstaatlichkeit und stärkere Sanktionsmöglichkeiten bei Rückschritten einzutreten. Außerdem sollen sich Kurz und Blümel dafür einsetzen, dass die Vergabe von EU-Zuschüssen an die Einhaltung der europäischen Grundrechte geknüpft sowie das bereits existierende Grundrechtsverfahren (Artikel-7-Verfahren) gestärkt wird. (Schluss) keg