Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Alarmiert über Berichte der Vereinten Nationen und Amnesty International über Hinrichtungen von Personen im Iran sowie im Südsudan, die zum Zeitpunkt ihrer Tat minderjährig waren, zeigen sich ÖVP und FPÖ in einer Entschließung (248/A(E)). Sie fordern von der Regierung, sich auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin für die Einführung fairer Gerichtsverfahren, die Umwandlung verhängter Todesstrafen in Freiheitsstrafen, die Einhaltung des Hinrichtungsverbots von Minderjährigen sowie die generelle weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. (Schluss) keg