Parlamentskorrespondenz Nr. 619 vom 30.05.2018

Bundesrat billigt Deutschförderklassen ab Herbst 2018

SPÖ und Grüne warnen vor Segregation von SchülerInnen

Wien (PK) – Für die Pläne der Regierung, SchülerInnen mit Deutschförderbedarf bereits ab kommendem Schuljahr in eigenen Klassen zu unterrichten, gab es heute auch vom Bundesrat grünes Licht. Die Kritik der Opposition, dass es dadurch zu einer Segregation der Kinder kommen werde, bezeichneten ÖVP und FPÖ in der Debatte als "Märchenstunde". Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigte das Konzept einmal mehr. Bei den Deutschförderklassen handle es sich um eine teilintegrative Maßnahme mit zeitlicher Befristung. Die Regierung wolle Startnachteile ausgleichen und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen.

SPÖ: Keine seriösen Einstufungstests drei Monate vor Schulbeginn

Mit den Deutschförderklassen werde seitens der Regierung versucht, aufgrund eines einzelnen Merkmals eines Kindes - nämlich der Sprache - zu separieren, kritisierte SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W). Jedes Kind unterscheide sich von einem anderen, im Idealfall würden Potentiale individuell gefördert. Dazu brauche es aber mehr Ressourcen und kleinere Klassen. Vor diesem Hintergrund bemängelte sie den zügigen Start der Deutschklassen mit Herbst 2018. Drei Monate vor Schulbeginn gebe es noch keine Informationen für PädagogInnen, kein Curriculum und noch keine seriösen Sprachtests für die Einstufung der Kinder. Sie würden aufgrund von "wissen wir nicht genau" eingestuft und separiert. Das sei nicht nur gegenüber den SchülerInnen und deren Eltern, sondern auch gegenüber den PädagogInnen fahrlässig.

"Können sie sich im entferntesten vorstellen, was das für die Schulen und Kinder in der Praxis bedeutet?", gab Doris Hahn (SPÖ/N) ebenfalls zu bedenken. Für das Erlernen der deutschen Sprache wären bereits sehr erfolgreiche Sprachstartgruppen bzw. Sprachfördergruppen eingeführt worden, diese hätten den Schulen auch Spielraum in der Organisation gegeben. Ohne Evaluierung würden diese Maßnahmen nun auslaufen und durch ein unzureichend vorbereitetes Gesetz ausgetauscht. "Es gibt noch nichts", sagte Hahn mit Blick auf den Schulbeginn im Herbst.

Michael Wanner (SPÖ/S) verwies auf Expertenmeinungen, wonach Deutschförderklassen nicht zielführend sind und den Integrationsprozess erschweren. Nur mit anderen zusammen könne man die österreichische Kultur erlernen, da Kinder von Kindern lernen würden. Im Herbst würden nun 30.000 SchülerInnen überfallsartig und ohne Lehrplan in das nächste Schuljahr geschickt.

Den Aspekt des Voneinander-Lernens sprach auch Grünen-Bundesrat David Stögmüller (Grüne/O) an. Dieses spielerische Lernen sei wichtig für Kinder, das Selektieren in eine Deutschförderklasse und eine Regelklasse führe zu einer Einschränkung dieser Möglichkeit. Eine Trennung von Kindern mit deutscher Muttersprache und jenen, die die Sprache noch nicht so gut können, sehe laut Sprachwissenschafterinnen dem aktuellen Stand der Forschung entgegen. "Wir brauchen keine Ghetto-Klassen" sagte Stögmüller, geht es nach ihm, soll auf die additive Sprachförderung gesetzt werden.

"Gerade bei Kindern führt eine richtige Inklusion zu Integration, eine Selektion führt zu Segregation", sagte seine Fraktionskollegin Ewa Dziedzic (Grüne/W). Der FPÖ richtete sie aus, dass Kinder mit Migrationshintergrund nicht weniger würden, wenn diese in Extra-Klassen gesetzt werden. Bei den Deutschförderklassen handle es sich um eine überboardend populistische Maßnahme. "Kinder müssen im Regelunterricht gelassen und dürfen nicht segregiert werden", so Dziedzic.

BundesrätInnen der ÖVP und FPÖ von Deutschförderklassen überzeugt

Die BündesrätInnen der ÖVP und FPÖ zeigten sich überzeugt, dass es durch Deutschförderung in eigenen Klassen zu einer rascheren Integration kommt. Bei der Kritik der Opposition in der heutigen Debatte handle es sich um eine "Märchenstunde", meinten Monika Mühlwerth (FPÖ/W) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Es gehe insbesondere um Chancengleichheit. Die hohe Bedeutung vom Erlernen einer Sprache durch Freunde sei zwar richtig, dafür müsse man aber auch deutschsprachige Freunde haben, so Mühlwerth, das sei vor allem in Wien nicht der Fall. Realität sei, dass viele Kinder mit der Schule starten bzw. in eine Klasse aufsteigen und kein Deutsch können würden. Schuld sei eine sozialistische Bildungspolitik seit über 10 Jahren, mit dem Erfolg, dass ein Fünftel der SchülerInnen nach der Pflichtschule nicht ausreichen lesen, schreiben und rechnen könnten. Schuldzuweisungen in Richtung SPÖ kamen auch von ihrem Fraktionskollegen Georg Schuster (FPÖ/W), die ehemalige Regierungsparteihabe das heimische Bildungssystem an die Wand gefahren.

Den dringenden Handlungsbedarf betonte neben den FPÖ-BundesrätInnen auch ÖVP-Mandatarin Klara Neurauter (ÖVP/T). Mit den Deutschförderklassen werde jenen SchülerInnen, die diese besonders nötig hätten, bedeutende Unterstützung geboten. Es handle sich um eine zeitlich begrenzte, teilintegrative Hilfe. Das Wort "separativ" sei in diesem Zusammenhang abzulehnen.

"Wir müssen die Kirche im Dorf lassen und Begrifflichkeiten gut überlegen", sagte Karl Bader (ÖVP/N) ebenfalls gegenüber der Oppositionskritik. Es gehe um keine Selektierung, sondern um Förderung. Aus seiner Sicht werden die Deutschförderklassen eine "Win-win-Situation". Seine Fraktionskollegin Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) meinte, dass Kinder damit gleich zu Beginn ihrer Schulkarriere die Chance erhielten, sinnerfassend Deutsch zu lernen. "Da geht es nicht nur um Kinder mit Migrationshintergrund", so die Bundesrätin.

Bildungsminister Faßmann sagte, dass ein einfaches "so wie bisher" nicht ratsam sei. Österreich habe einen Aufholbedarf im Bereich der Sprachförderung insgesamt sowie der Förderung der Unterrichtssprache im Speziellen. Das gelte für alle SchülerInnen, allerdings besonders für jene, die neu ins Bildungssystem einsteigen. Die Deutschförderklassen seien eine teilintegrative Maßnahme mit zeitlicher Befristung. Bei der Umsetzung ab Herbst würden außerdem auch keine Lehrer und Klassenräume fehlen. Mit Deutschförderklassen würde kein einziger neuer Schüler erzeugt, ändern werde sich nur die Organisation. "Ich wüsste nicht, worauf wir jetzt noch warten sollen", so Faßmann.

Gesetzespaket: Deutschförderklassen, längere Übergangsfrist für Neue Oberstufe, Maßnahmen gegen Schulschwänzen

Gemäß Regierungsplänen soll ab kommendem Schuljahr die Deutsch-Kompetenz bei der Schuleinschreibung erhoben werden. Zeigen sich bei einer Schülerin oder einem Schüler keine oder äußerst mangelhafte Deutschkenntnisse, wird sie oder er einer Deutschförderklasse mit 15 Stunden Sprachtraining (Primarstufe) bzw. 20 Stunden (Sekundarstufe) zugewiesen. Dort erfolgt der Unterricht anhand von eigens erstellten Lehrplänen, wobei in einzelnen Bereichen wie Turnen oder Zeichnen ein gemeinsamer Unterricht mit der Regelklasse möglich ist. SchülerInnen mit nur mangelhaften Deutschkenntnissen gelten als schulreif mit außerordentlichem Status und kommen in einen parallel zum Unterricht von Pflichtgegenständen laufenden Deutschförderkurs mit wöchentlich sechs Stunden intensivem Deutschunterricht. Neben der neuen Art der Deutschförderung umfasst die Schulrechtsnovelle auch eine Fristverlängerung zur Einrichtung der Neuen Oberstufe an mittleren und höheren Schulen bis 1. September 2021. Überdies soll mit verkürzten Verfahren das Schulschwänzen leichter sanktioniert werden.

Fristsetzungsanträge der Grünen abgelehnt

Die drei am Beginn der Bundesratssitzung eingebrachten Fristsetzungsanträge der Grünen zu Forderungen in den Bereichen Unterricht und Jugendhilfe wurden abgelehnt. (Fortsetzung Bundesrat) keg


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