Die Parlamentswoche vom 4. - 8. Juni 2018

Wien (PK) – In der kommenden Woche tagen zahlreiche Ausschüsse des Nationalrats. Unter anderem findet ein öffentliches Hearing zu CETA im Wirtschaftsausschuss statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist zu bilateralen Gesprächen in die Schweiz und in die Slowakei. Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar kommt zu Gesprächen ins Parlament. Besuch wird zudem aus dem Europäischen Parlament, aus Aserbaidschan, Sambia und der Tschechischen Republik erwartet. Das Kunstrückgabegesetz steht im Mittelpunkt einer Buchpräsentation auf Einladung von Bundesratspräsident Reinhard Todt. Außerdem wird im Parlament der Hans Maršálek-Preis für herausragende Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit verliehen.

Montag, 4. Juni 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich mit Mitgliedern der Präsidialkonferenz bis 5. Juni zu einem Besuch in der Schweiz auf. Geplant sind unter anderem Treffen mit Nationalratspräsident Dominique De Buman, ferner mit Staatssekretär Mario Gattiker, Bundesrätin Doris Leuthard und der Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter.

Eine Delegation der Nationalversammlung von Sambia besucht von 4. bis 8. Juni, im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs, das Parlament. In Form einer Kooperation unterstützt Österreich das Parlament in Sambia in Fragen der Informationstechnologie sowie bei der Entwicklung von Formaten und Programmen zur Demokratievermittlung an Kinder und Jugendliche.  

17.30 Uhr:

Das Kunstrückgabegesetz in Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot thematisiert ein Buch, das Bundesratspräsident Reinhard Todt gemeinsam mit der Wissenschaftlerin Barbara Serloth im Dachfoyer der Hofburg präsentiert. Serloth wird dabei ein Gespräch mit der Autorin Sophie Lillie führen. Das Buch unter dem Titel "Feindliche Gewalten. Das Ringen um Gustav Klimts Beethovenfries" wirft ein Licht auf den Fall des 1902 von Gustav Klimt geschaffenen Beethovenfries, welches sich seit 1915 im Besitz des Sammlerehepaars August und Szerena Lederer befand. 1938 erfolgte die Enteignung, später wurde das Werk an den rechtmäßigen Erben Erich Lederer zurückgegeben – jedoch ohne Ausfuhrgenehmigung, wonach er den Fries an den österreichischen Staat verkaufte.

Dienstag, 5. Juni 2018

10.00 Uhr:

Im Volksanwaltschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten den Bericht über die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. (Bibliothekshof, Lokal6)

10.30 Uhr:

Der Unterrichtsausschuss befasst sich zunächst mit dem Arbeitsbericht der Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen. In diesem Punkt tagt der Ausschuss öffentlich. Abgeordnete schlagen in Anträgen vor, das Schülerparlament als Institution im Schülervertretungsgesetz zu verankern und wollen für PrivatschullehrerInnen einen Sprachnachweis einführen. In weiteren Anträgen geht es um den Ausbau der Ganztagsschulen, um die Digitalisierung im Bildungsbereich sowie um die Personalautonomie für alle Schulstandorte und die Ermöglichung eines Chancen- und Innovationspakets. Gefordert wird ferner eine Integrationsstiftung, die Einführung des Unterrichtsfachs "Ethik und Religionen" und die Überführung von Integrationsklassen an Sonderschulen in das Regelschulwesen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.00 Uhr:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beginnt mit einem öffentlichen Hearing zum Freihandelsabkommen CETA. Des Weiteren steht der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde auf der Tagesordnung. Auch in diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich. Um den Insolvenzschutz bei Pauschalreisen geht es bei der Änderung der Gewerbeordnung, die dann im nicht mehr öffentlichen Teil des Ausschusses verhandelt wird. In Anträgen wird die Zurückziehung des TTIP-Verhandlungsmandats gefordert. Weitere Initiativen betreffen eine Lohnnebenkostenförderung für Start-Ups, eine Digitalisierungsoffensive für den Export sowie die AUVA. Ferner sollen durch ein Gesetz einheitliche Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe geschaffen werden. Abgeordnete treten zudem für die Erarbeitung einer Versorgungsstrategie, eine kontinuierliche Finanzierung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus und die konsequente Weiterverfolgung der Förderung von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen ein. Ferner soll die industrielle Abwärme besser genutzt werden, auch soll die Industrie stärker bei der Stromnetzstabilität eingebunden werden. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7)

15.30 Uhr:

Mit der öffentlich zugänglichen Diskussion über den ÖBB-Rahmenplan beginnt der Verkehrsausschuss. Die temporäre Freigabe von Pannenstreifen auf hochbelasteten Autobahnen ist zentraler Punkt einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Änderungen gibt es auch im Gefahrgutbeförderungsgesetz. Darüber hinaus setzen sich Abgeordnete dafür ein, dass die digitale Vignette bereits kurzfristig nach dem Online-Kauf gültig ist und radverkehrsfeindliche Regelungen abgeschafft werden. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Mittwoch, 6. Juni 2018

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht im Vorfeld des österreichischen Ratsvorsitzes das Nachbarland Slowakei.

13.00 Uhr:

Eine Delegation des State Committee on Family, Women and Children aus Aserbaidschan trifft mit Mitgliedern des Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrats zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 3)

Donnerstag, 7. Juni 2018

09.30 Uhr:

Der Volksanwaltschaftsausschuss diskutiert diesmal über den Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Außerdem liegt ein Sonderbericht über Kinder und deren Rechte in öffentlichen Einrichtungen vor. (Bibliothekshof, Lokal 6)

10.00 Uhr:

Auch der Unterausschuss des Budgetausschusses tritt zusammen, um den aktuellen Budgetvollzug zu erörtern.

10.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats empfängt eine Delegation aus dem Tschechischen Abgeordnetenhaus zu einer Aussprache. (Bibliothekshof, Lokal 2)

11.00 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen für die Sitzungstage am 13. und 14. Juni fest.

15.00 Uhr:

Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, informiert im Rahmen eines Gesprächs österreichische MandatarInnen über aktuelle Entwicklungen. (Bibliothekshof, Lokal 2)

17.00 Uhr:

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen laden zur "Überreichung des Hans Maršálek-Preises" in das Palais Epstein ein. Die Zweite Nationalratspräsidentin wird die Gäste begrüßen. Der Hans Maršálek-Preis wird für herausragende Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit vergeben.

17.30 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Parlamentspräsidenten der Republik Kosovo, Kadri Veseli, zu einem Gespräch.

Freitag, 8. Juni 2018

11.15 Uhr:

Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, trifft im Rahmen einer Aussprache mit MandatarInnen zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 5) (Schluss) jan

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