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Parlamentskorrespondenz Nr. 636 vom 05.06.2018

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Unterrichtsausschuss/Faßmann

Unterrichtsausschuss will Schulen bei Qualitätssteigerung unterstützen

Opposition sieht Handlungsbedarf bei Ganztagsschulen, Digitalisierung, Lehrerdienstrecht, Mittelverteilung, Integration und Inklusion

Wien (PK) – Von Ganztagsschulen bis zur Inklusion reichte die Themenpalette, die der Unterrichtsausschuss mit Bildungsminister Heinz Faßmann heute diskutierte. Anträge von SPÖ, NEOS und Liste Pilz bildeten die Debattengrundlage. Die Oppositionsinitiativen wurden zwar großteils von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt – nicht zuletzt aufgrund fehlender Budgetmittel für diverse Initiativen. Dennoch waren sich die Abgeordneten in fast allen Punkten einig, Schulen bräuchten ausreichend Unterstützung, beispielsweise zur Umsetzung der Digitalisierungsoffensive.

Ganztagsschulen: Zeiterstreckung soll bleiben

Um die qualitätsvolle ganztägige Betreuung an Schulen sorgt sich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid. In ihrem Antrag fordert sie Bildungsminister Faßmann auf, am vorgesehenen Zeitrahmen für den Ganztagsschulausbau bis 2025 nichts zu ändern ( 191/A(E)). Der Anteil von Schülerinnen und Schülern in ganztägigen Schulformen sollte sich laut Plan der Vorgängerregierung von 20% auf 40% erhöhen. Sowohl SchülerInnen als auch deren Eltern würden davon profitieren, argumentiert Hammerschmid mit Chancengleichheit und besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie erhielt für ihren Versuch, eine Verzögerung des Komplettausbaus abzuwenden, aber nur Zustimmung von den beiden anderen Oppositionsparteien.

Die SPÖ-Abgeordneten Christian Kovacevic und Erwin Preiner kritisierten, dass die im Bildungsinvestitionsgesetz vorgesehenen Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen zwar gleich bleiben, der Zeitraum aber auf 2032 erstreckt wird. Dabei gebe es bereits jetzt eine große Nachfrage nach einer qualitätsvollen Kinderbetreuung in den Gemeinden, unterstrich Elisabeth Feichtinger (SPÖ) und verwies dabei auf Erfahrungen im Salzkammergut. Wenn man den ländlichen Raum attraktiver gestalten will und Wahlfreiheit propagiere, bekräftigte Sonja Hammerschmid, dann müsse man zuerst die entsprechenden Angebote schaffen. Auch Matthias Strolz (NEOS) zeigte kein Verständnis für die von den Regierungsfraktion geplante "Verwässerung" in Sachen Ganztagsschulen. Im Zusammenhang mit einer im Rahmen des Doppelbudgets 2018/19 vorgenommenen Änderung im Bildungsinvestitionsgesetz monierte er, dass freie Schulen (z.B. Waldorf, Montessori etc.) vom Zugang zu den Förderungen ausgeschlossen werden sollen.

Manfred Hofinger (ÖVP) konnte der Kritik insgesamt wenig abgewinnen, Länder und Gemeinden hätten die Gelder einfach nicht abgeholt. Er wisse zudem, dass die Angebote der Kommunen von den Eltern oft nicht angenommen werden. Oberste Prämisse in dieser Frage sei für die FPÖ die Wahlfreiheit, unterstrich Abgeordneter Wendelin Mölzer. Viele Eltern würden sich zwar eine qualitätsvolle Ganztagsbetreuung wünschen, die verschränkte Schulform sei in der Praxis jedoch nicht so beliebt.

Digitalisierung: Evaluierung gefordert

Die Digitalisierungsstrategie "Schule 4.0" führt die ehemalige Bildungsministerin Hammerschmid (SPÖ) als weiteres von ihr angestoßenes Projekt an, das ohne Verzögerung umgesetzt und ausreichend finanziert werden müsse ( 192/A(E)). Angesichts der voranschreitenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen bräuchten SchülerInnen wie LehrerInnen mehr Unterstützung zum Kompetenzerwerb in diesem Bereich, so Hammerschmid und ihr Fraktionskollege Walter Bacher in der Sitzung. Außerdem habe Österreich Nachholbedarf bei der notwendigen IT-Infrastruktur an Schulen, wobei Hammerschmid betonte, eine Vollerhebung zur digitalen Ausstattung der Schulen sei bereits unter ihrer Verantwortung als Ministerin erfolgt. Ebenso habe man die Curricula der PädagogInnenausbildung entsprechend neu gestaltet. Einziger Wehrmutstropfen sind der SPÖ-Bildungssprecherin zufolge die Kosten: rund 100 Mio. € pro Jahr würde allein die Implementierung von drahtlosem Internet in allen Klassen kosten.

Maria Theresia Niss (ÖVP) und Gerald Hauser (FPÖ) bestätigten, die Digitalisierungsstrategie befinde sich in vielen Punkten in der Umsetzung, für weitere Schritte sei aber eine Evaluierung der Projekte erforderlich. Gerade hinsichtlich der Finanzierung bestünden vielfach noch Unsicherheiten, gab Niss zu bedenken und sie brachte deswegen einen eigenen Antrag der Regierungsfraktionen zur Verwirklichung der Schule 4.0 ein. Darin wird Bundesminister Faßmann ersucht, bis Ende 2018 einen Bericht über seine Digitalisierungsvorhaben vorzulegen, zumal dies auch im Regierungsprogramm ein Schwerpunkt sei. Während ÖVP und FPÖ diesen Antrag mit ihrer Mehrheit annahmen, verweigerten sie die Zustimmung zum SPÖ-Vorstoß.

Minister Faßmann unterstrich, "die Schule 4.0 wird weitergeführt und aktiviert", die vorliegenden Daten zur schulischen IT-Infrastruktur stammten jedoch aus den Jahren 2015/16 und digitale Inhalte müssten auch in den Lehrplänen noch deutlicher verankert werden. Klarzustellen sei überdies, was konkret mit digitaler Grundbildung transportiert werden soll.

Stephanie Cox (PILZ) und Matthias Strolz (NEOS) unterstützten beide Anträge zur Digitalisierung, denn – wie Cox formulierte – man sei "dankbar, wenn etwas gemacht wird". Ungeachtet dessen verwehrten sie sich dagegen, die bildungspolitische Digitalisierungsstrategie weiter hinauszuzögern.

Lehrerdienstrecht und Mittelverteilung: Änderungen brauchen Zeit

Unzeitgemäß ist für NEOS-Bildungssprecher Matthias Strolz das aktuelle Lehrerdienstrecht. Nötig wäre seiner Meinung nach ein Rahmenkollektivvertrag, der Grundeinkommen, Arbeitszeit und Kündigungsmodalitäten für SchulmitarbeiterInnen regelt ( 155/A(E)). Dadurch erhielten die Schulen die Möglichkeit für echte Autonomie, auch in personeller Hinsicht. Abgeordnete Angelika Kuss-Berger (ÖVP) warnte, wenn ein Rahmenkollektivvertag eingeführt wird, bestehe die Gefahr des qualitativen Auseinandertriftens von Schulstandorten. "Die Büchse der Pandora würde geöffnet". Strolz' Replik, die NEOS fungierten gerne als "Dosenöffner", erwiderte FPÖ-Mandatar Gerald Hauser mit dem Hinweis, das Regierungsprogramm sehe ein neues, einheitliches Lehrerdienstrecht bereits vor. Unter anderem wolle man die Besoldung leistungsorientierter gestalten, neue Arbeitszeitmodelle schaffen und QuereinsteigerInnen in den Lehrberuf mehr Möglichkeiten geben. Für die SPÖ zeigte wiederum Sonja Hammerschmid Gefallen an dem NEOS-Appell für mehr personelle Autonomie an Schulen, sie sieht allerdings die Zeit dafür noch nicht gekommen. Den Schulen fehlten derzeit die nötigen Ressourcen für eine eigenständige Personalverwaltung. ÖVP und FPÖ vertagten schließlich den Antrag, eine Forderung der NEOS auf ein "Chancen- und Innovationspaket" für Schulen lehnten sie ab.

Die begrenzten Mittel im Bildungsbudget insgesamt führten Bildungsminister Faßmann und FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer bei nämlichem NEOS-Paket zur Mittelvergabe ins Treffen. Konkret fordert die pinke Fraktion ein Zusatzbudget von insgesamt 500 Mio. €, das nach sozialen Kriterien an Schulstandorte zu verteilen wäre, um besonders an AHS die soziale Durchmischung zu fördern ( 161/A(E)). Neben den finanziellen Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieses Vorschlags verwies Faßmann darauf, dass die Segregation nicht erst an den Schulen beginnt, sondern meist am Wohnort. Ohne den Sinn einer Indexierung der Mittel ausgerichtet nach den Bedürfnissen des jeweiligen Standorts völlig negieren zu wollen, nahm er in puncto Durchmischung auch die Länder und Gemeinden in die Pflicht. Alois Rosenbergers (ÖVP) Einwand, eine indexierte Mittelverteilung stelle zu wenig auf regionale Gegebenheiten ab, ließ Sonja Hammerschmid (SPÖ) nicht gelten. Die Ressourcenindexierung gemäß Bildungsreformpaket 2017 habe sehr wohl das regionale Umfeld der SchülerInnen im Fokus.

Neue Formen der Wertebildung gesucht

Eine weitere Behandlung im Außenpolitischen Ausschuss empfehlen ÖVP und FPÖ für einen NEOS-Antrag, der auf die Förderung der schulische Integration mittels einer eigenen Stiftung abzielt ( 201/A(E)). An dieser Integrationsstiftung würden innovative Integrationsinitiativen gebündelt, sodass Modellprojekte Schule machen können, erläuterte Strolz und erhielt dafür Beifall von Stephanie Cox (PILZ) und Sonja Hammerschmid (SPÖ). Weiters drängt Strolz, an allen Schultypen ein Pflichtfach namens "Ethik und Religion" einzuführen ( 232/A(E)). "Der konfessionelle Unterricht soll nicht aus den Schulen verbannt werden", unterstrich er, vielmehr wolle er mit dem zusätzlichen Fach "gemeinsame Wertedebatten" in den Schulklassen initiieren. Ab der ersten Schulstufe sollten Kinder und Jugendliche dabei die Grundsätze einer pluralistischen, offenen und demokratischen Gesellschaft vermittelt bekommen und ihr Wissen über verschiedene Religionen erweitern. Trotz Strolz' Versicherung, nicht gegen den konfessionellen Religionsunterricht zu mobilisieren, rief der NEOS-Vorschlag ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner auf den Plan. Ihm zufolge würde damit unweigerlich dem derzeitigen Unterrichtsfach Religion der Garaus gemacht, wodurch der Staat die Kontrolle über die vermittelten Inhalte verlöre. Seine Fraktion und die FPÖ verweigerten folglich die Zustimmung.

Bildungsminister Faßmann äußerte sich differenziert zu dem Anliegen, einen Ethikunterricht einzuführen. Immerhin gehe es darum, für die zunehmende Zahl an SchülerInnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, eine "ethische Grundierung" zu schaffen. Sein Ministerium befasse sich laufend damit, berichtete er über Gespräche mit verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Umgekehrte Inklusion: Arbeitsgruppe sucht Lösung

Eine "nachhaltige Lösung" steht laut Faßmann bei der sogenannten umgekehrten Inklusion ebenfalls noch aus. Zur Sprache kam das Thema im Ausschuss anhand eines gemeinsamen Antrags von NEOS und Liste Pilz, Integrationsklassen an Sonderschulen in das Regelschulwesen zu überführen ( 154/A(E)). Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und nicht behinderten Kindern werde an mehreren Schulstandorten in Oberösterreich schon seit Jahren erfolgreich praktiziert, untermauerte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) die Forderung der anderen Oppositionsparteien. Als Schulversuche konzipiert, bräuchten diese Projekte der umgekehrten Inklusion nun eine gesicherte rechtliche Grundlage. Ansonsten drohe deren Ende, weisen die Abgeordneten auf das geplante Auslaufen von Schulversuchen hin. Einmal mehr erinnerte Faßmann daran, es gelte die Kosten im Rahmen zu halten. Dennoch sprach er sich klar für eine Weiterführung der Inklusion an Sonderschulen aus, nächstes Jahr würden dafür als Übergangslösung dislozierte Klassen eingerichtet. Zu generellen Absicherung des Projekts suche derzeit eine Arbeitsgruppe im Bildungsministerium nach Wegen, namhafte ExpertInnen wie der ehemalige ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg wirkten dabei mit. (Schluss)sue/rei