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Parlamentskorrespondenz Nr. 670 vom 13.06.2018

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaft/CETA/Schramböck

Nationalrat: ÖVP, FPÖ und NEOS stimmen für CETA

SPÖ-Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung abgelehnt

Wien (PK) – Ob von dem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA vor allem die kleinen und mittleren Betriebe profitieren werden oder ob in Zukunft mit Konzernklagen gegen unliebsame Gesetze zu rechnen ist, wird wohl erst die Praxis zeigen. Weder die Proteste außerhalb des Parlaments, noch die massiven Einwände von Seiten der SPÖ und der Liste Pilz konnten jedenfalls die endgültige Genehmigung des Vertrags, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen wurde, verhindern ( 152 d.B.). Damit treten auch jene Teile des Abkommens in Kraft, die u.a. einen Investorenschutz und Sonderklagerechte für ausländische Investoren enthalten. Die von der SPÖ und der Liste Pilz geforderte Durchführung einer Volksabstimmung über CETA fand keine Mehrheit; ebenso abgelehnt wurden zwei SPÖ-Zusatzanträge, bei denen es einerseits um die verpflichtende Einbeziehung des Nationalrats bei künftigen Vertragsänderungen und andererseits um einen völkerrechtlichen Vorbehalt gegen die CETA-Sonderklagerechte ging.

Angesichts der schwierigen globalen Rahmenbedingungen sei es umso wichtiger, dass die EU gemeinsam agiert, betonte Wirtschaftsministerin Schramböck, die - ebenso wie die ÖVP-MandatarInnen - CETA als Unterstützung gerade für die KMU verstand. Nicht ganz so euphorisch war FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger gestimmt, der einräumte, dass sich seine Partei dafür entschied, "die Krot zu fressen", um weiteren Stillstand im Land zu verhindern. Außerdem hätte man mit der SPÖ CETA sowieso bekommen.

Um in die Regierung eintreten zu können, habe FPÖ-Klubobmann Strache seine WählerInnen verraten, erklärte Jörg Leichtfried (SPÖ), der vom größten Umfaller in der Geschichte des Parlamentarismus sprach. Dem Vertrag wurden keineswegs die Giftzähne gezogen, erklärte Bruno Rossmann von der Liste Pilz, da die Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit zu einer Paralleljustiz führen. Außerdem warf er der Regierung vor, den Vertrag auf Biegen und Brechen durchpeitschen zu wollen, ohne die Entscheidung des EuGH in Sachen CETA abzuwarten.

SPÖ: Verrat und Selbstentmachtung des Parlaments gegenüber späteren Änderungen im CETA-Vertrag

Mit dem heutigen Beschluss werde nicht nur ein Verrat an den WählerInnen, sondern auch an der parlamentarischen Demokratie begangen, beklagte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Einen besonderen Umfaller habe Vizekanzler Heinz-Christian Strache hingelegt, der im Wahlkampf noch Nein zu CETA gesagt und eine verbindliche Volksabstimmung versprochen habe. Es sei nämlich nicht richtig, dass dem Abkommen in der Zwischenzeit die Giftzähne gezogen worden sei; vielmehr habe sich überhaupt nichts geändert. Niemand stelle den Handelsteil des Vertrags, der Erleichterungen für die heimische Industrie und Wirtschaft bringt, in Abrede, unterstrich Leichtfried, aber es gebe keinen vernünftigen Grund dafür, private Tribunale oder Sonderrechte für Konzerne einführen. Während internationale Tabakkonzerne in Zukunft gegen nationale Nichtraucherschutzbestimmungen vorgehen können, kann sich der österreichische Pensionist nicht gegen Bankomatgebühren von ausländischen Betreibern zur Wehr setzen, meinte er.

Besonders bedauerlich sei auch, dass ÖVP und FPÖ mit der heutigen Entscheidung Österreichs Souveränität einschränken, weil spätere Änderungen im CETA-Vertrag nicht mehr dem Parlament vorgelegt werden müssen. Überdies komme die Ratifizierung zum falschen Zeitpunkt, weil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu CETA noch ausstehe. Leichtfried war überzeugt davon, dass die Bevölkerung diesen Verrat nicht vergessen werde. Schließlich brachte er einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung über CETA an, der auch von der Liste Pilz mitgetragen wurde.

Besonders ärgerte sich Kai Jan Krainer (SPÖ) über das rasche Durchbringen der Materie im Parlament. In Aussicht gestellte Verbesserungen sollten abgewartet werden, sagte er. Konzerne stehen nun außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit, klagte Fraktionskollege Peter Wittman und sah dadurch die österreichische Bevölkerung im Stich gelassen.

Cornelia Ecker (SPÖ) prangerte insbesondere die Schwächung der unabhängigen Justiz an, da durch CETA eine Paralleljustiz etabliert werde. Sie zeigte sich auch besorgt darüber, dass das Abkommen in ein, zwei Jahren ganz anders aussehen werde als heute. In einem von ihr eingebrachten Zusatzantrag wird daher gefordert, dass sich der Nationalrat die Genehmigung vereinfachter Änderungen des gegenständlichen Abkommens vorbehält. Auch ihre FraktionskollegInnen Maximilian Unterrainer und Doris Margreiter hoben die Problematik der Schiedsgerichte hervor. Diese brauche man nur dann, wenn die Rechtsstaatlichkeit in den jeweiligen Ländern, mit denen Abkommen abgeschlossen werden, nicht gewährleistet sei. Unterrainer brachte einen weiteren Zusatzeintrag ein, mit dem erreicht werden sollte, dass CETA-Sonderklagerechte in Österreich keine Wirkung zeigen. 

ÖVP wirft der SPÖ einen Zick-Zack-Kurs vor und streicht die Vorteile von CETA heraus

Im Gegensatz zur SPÖ habe die ÖVP immer eine klare Linie beim Thema CETA gehabt, entgegnete ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner den KritikerInnen aus den Reihen der Sozialdemokratie. So sei es auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern gewesen, der noch vor einigen Monaten vom "besten Abkommen, das die EU je verhandelt hat" gesprochen habe. Gerade ein kleines, exportorientiertes Land brauche gute Handelsabkommen, um den heimischen Betrieben einen ungehinderten Zugang zu den Auslandsmärkten zu ermöglichen. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass Handelsabkommen äußerst positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum gehabt hätten. Allein die Zahl der im Export tätigen Unternehmen sei seit dem Ende der achtziger Jahre von 12.000 auf 55.000 gestiegen.

Außerdem ist Haubner überzeugt davon, dass das Handelsabkommen mit Kanada vor allem den KMU nutzen wird. Was die Verfahren vor Schiedsgerichten angeht, so hätten ExpertInnen beim Hearing im Wirtschaftsausschuss bestätigt, dass diese transparenter ausgestaltet sind als die meisten zivilrechtlichen Verfahren in der EU.

Angelika Winzig (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass CETA bereits seit neun Monaten vorläufig angewandt wird und keine Weltuntergangsszenarien eingetreten seien. Auch das Vorsorgeprinzip sei trotz anderslautender Meinungen nicht gefährdet, da es im EU-Primärrecht verankert ist. Generell gebe es viele falsche Mythen, die sich um CETA ranken, bedauerte die Rednerin, die u.a. auf das "right to regulate" hinwies. Fraktionskollege Georg Strasser versprach, die künftige Dynamik des Abkommens mit kritischem Blick zu beobachten.

Österreich habe in den vergangenen Jahren besonders vom Freihandel profitiert, unterstrich Maria Theresia Niss (ÖVP). Seit CETA in Anwendung stehe, sei der Export nach Kanada um 25% gestiegen, hob sie die positiven Wirkungen hervor. Nun sei es an Österreich, Rechtssicherheit gegenüber Kanada zu schaffen. Aus Angst kann Mut erwachsen, warb Karl Nehammer (ÖVP) um Unterstützung des Abkommens. Es habe positive Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, denn der Handel mit Kanada sei neben dem generellen Anstieg, im Bereich der Landwirtschaft sogar um 40% in die Höhe gegangen.

Liste Pilz: Rossmann warnt vor einer Paralleljustiz und spricht von einem Knebelvertrag

Natürlich sei Österreich als kleine Volkswirtschaft auf offene und faire Handelsbeziehungen mit anderen Ländern angewiesen, räumte Bruno Rossmann von der Liste Pilz ein. Ein gravierendes Problem liege jedoch darin, dass CETA kein reines Handelsabkommen sei, sondern auch den Investorenschutz beinhalte. Damit erhalten ausländische Konzerne Sonderklagerechte, die kleinen heimischen Unternehmen aber nicht im selben Ausmaß zustehen. In Richtung der FPÖ stellte Rossmann zudem klar, dass sich der Vertrag seit der Ratifizierung zwischen der EU und Kanada im Oktober 2016 in Brüssel überhaupt nicht verändert habe. Es sei nach wie vor so, dass in strittigen Fragen nicht unabhängige RichterInnen entscheiden werden, stellte Rossmann fest. Am Ende zähle die Rechtsmeinung privater JuristInnen. Kritik übte er auch an der sogenannten regulatorischen Kooperation. Sie könne dazu führen, dass etwa Umwelt-, Arbeitnehmerschutz- oder Konsumentenschutzstandards unterlaufen werden. Außerdem enthalte das Abkommen gewisse Liberalisierungsklauseln, durch die starker Druck auf öffentliche Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge ausgeübt werden könne. Da helfen auch keine Auslegungserklärungen, gab Rossmann zu bedenken. Aus all diesen Gründen müsse daher der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, über den Vertrag zu entscheiden.

Nicht nachvollziehbar ist für ihn die Tatsache, warum die österreichische Regierung – im Gegensatz zu Deutschland - nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen CETA abwartet. Den größten Bauchfleck lege aber wohl die FPÖ hin, urteilte Rossmann, der auf zahlreiche Interviews von Heinz-Christian Strache verwies, der sich sogar - als er schon Vizekanzler war – für eine Volksabstimmung über CETA ausgesprochen habe. Wieder einmal hätten die Freiheitlichen die kleinen Leute verraten, wie schon beim Familienbonus, bei der Mindestsicherung oder der Aktion 20.000, merkte Rossmann kritisch an. Ähnlich kritisch sah auch Peter Pilz den Wandel der FPÖ.

In Anlehnung an die Kritik der SPÖ äußerte Pilz den Wunsch nach einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren und wollte deshalb die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung unterstrich er seine Bedenken gegenüber dem Vertrag.

FPÖ rechtfertigt Vorgangsweise in Sachen CETA und verweist auf zahlreiche Erfolge der Regierung

Er habe in seinen Reden immer wieder betont, dass CETA kein reines Handelsabkommen ist, sondern mehr umfasse, konstatierte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Seine Partei habe kein Problem damit, wenn Zölle abgebaut, einheitliche Standards geschaffen oder Deregulierungen herbeigeführt werden. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Freiheitlichen den Schiedsgerichten immer kritisch gegenüber gestanden und für eine Volksabstimmung eingetreten seien. Da die freiheitliche Partei aber nicht 100% der Wählerstimmen erzielt habe und dem Land eine weitere "Stillstandsregierung" ersparen wolle, sei man mit der ÖVP eine Koalition eingegangen, um endlich Veränderungen in der Republik anzustoßen. Dies sei auch der eindeutige Auftrag der WählerInnen, die Aufbruch und Veränderung wollten.

In Richtung der SPÖ erinnerte Roman Haider (FPÖ) daran, dass Ex-Bundeskanzler Kern noch zu einem Zeitpunkt für CETA war, als die ganzen Giftzähne (z.B. in Bezug auf die Daseinsvorsorge oder die Lebensmittelstandards) im Vertragstext enthalten waren. Der nunmehr vorgesehene Investitionsgerichtshof garantiere ein transparentes Verfahren und habe auch nicht die Kompetenz, nationale Gesetze aufzuheben. Dies sollte auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen.

Es sei nicht zu erwarten, dass der EuGH das Freihandelsabkommen kippt, meinte Wolfgang Klinger (FPÖ) in Richtung SPÖ und der Liste Pilz. Österreich und Kanada seien beides Staaten mit einem hoch entwickelten Rechtssystem. In diesem Sinne gab auch Johann Gudenus (FPÖ) mit gutem Gewissen seine Zustimmung zu dem Vertrag. Gudenus bezeichnete Peter Pilz als "Plakatbeschmierer", nachdem dieser ein altes FPÖ-Plakat, auf dem die FPÖ eine Volksabstimmung über CETA fordert, am Rednerpult umformuliert hatte.

Unter den CETA-Gegnern befinden sich "Datenklauer", berichtete Walter Rosenkranz (FPÖ) von einem Anti-CETA-Mail, das von einer seiner Mailadressen an ihn verschickt wurde. Es habe nicht viele Giftzähne gegeben, meinte er in Bezug auf das Abkommen, jene bei den Schiedsgerichten seien gezogen worden.

NEOS: Wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit

Die Ratifizierung von CETA sei ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit, unterstrich die NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Angesichts der zahlreichen aktuellen Probleme, die von der Verhängung von Strafzöllen bis hin zu katastrophalen G7-Treffen reichen, seien moderne Freihandelsabkommen wie CETA bedeutsamer denn je. Durch den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen werde gerade den kleinen und mittleren Betrieben der Zugang zur Welt erleichtert, ist Gamon überzeugt. CETA sei ein Vertrag, der sicherstellt, dass die europäischen Standards erhalten bleiben. Außerdem weisen die Schiedsgerichte, die zur Rechtsdurchsetzung und zur Vollstreckung der Urteile unbedingt notwendig seien, eine Transparenz auf, die seinesgleichen suche. Den Kniefall der SPÖ und der Liste Pilz vor der populistischen Lobby, die zurück in die Steinzeit wolle, könne sie daher nicht nachvollziehen. Sie hielt dies für verantwortungslos gegenüber der europäischen Bevölkerung. Ein nächster wichtiger Schritt wäre aber die Einrichtung eines multilateralen Handelsgerichtshofs, schlug Gamon vor. Dieses Projekt sollte die Regierung während des Ratsvorsitzes vorantreiben.

In guten Zeiten wird ein Abkommen für schlechte Zeiten geschlossen, argumentierte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Die Bedenken gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wurden seiner Meinung nach beim Expertenhearing im Wirtschaftsausschuss ausgeräumt. Das Freihandelsabkommen CETA schaffe zahlreiche Vorteile für Klein- und Mittelbetriebe, die am österreichischen Markt eine hohe Relevanz haben.

Schramböck: CETA ist ein Garant für den Schutz von Investitionen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zeigte sich erfreut über die positive wirtschaftliche Entwicklung in Österreich, was sich durch verschiedene Parameter belegen lasse. Auch beim aktuellen IMD-Ranking, das die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bewertet, sei Österreich von Platz 25 auf Platz 18 vorgerückt. Dies sei der höchste Zuwachs, den jemals ein Staat erreicht hat. 6€ von 10€ des österreichischen BIP würden aus dem Export generiert, zudem hänge jeder zweite Arbeitsplatz davon ab, hob Schramböck weiters hervor. Die Politik von US-Präsident Donald Trump erfordere stärkeren Zusammenhalt in der EU. CETA, das Abkommen mit Kanada, sei ein wichtiger Beitrag dazu, da es sehr wohl den kleinen und mittelständischen Unternehmen nütze.

Über 1.400 heimische Betriebe exportieren nach Kanada, informierte die Ressortchefin. Außerdem unterstütze das Abkommen die kanadischen Unternehmen in Österreich wie z.B. Magna oder Bombardier, die 20.000 Arbeitsplätze im Inland geschaffen haben. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags sind die Exporte nach Kanada bereits um 24,4% gestiegen, bei den Lebensmitteln betrug der Zuwachs sogar 41,9%. Schramböck stellte zudem erneut fest, dass CETA keine Schiedsgerichte enthält, sondern einen Investitionsgerichtshof, in den unabhängige JuristInnen entsandt werden. CETA ermögliche daher einen qualitativ hochwertigen Schutz der Investitionen, resümierte die Ministerin. (Fortsetzung Nationalrat) sue/gro