Fragestunde: Bogner-Strauß präsentiert Familienbonus im Nationalrat
Kritik der SPÖ an Mindestsicherung Neu und den Kürzungen bei Beratungsstellen
Wien (PK) – Die aktuellen Vorhaben in den Bereichen Familie, Frauen und Jugend standen heute im Mittelpunkt einer Fragestunde an die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Die Abgeordneten interessierten sich dabei nicht nur für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, für Jugendschutzthemen und für die Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes.
Die Ressortchefin nahm die Gelegenheit wahr, um noch einmal die Eckpunkte des gestern im Ministerrat beschlossenen Familienbonus Plus zu skizzieren, der über 1,6 Millionen Kindern zugutekommen werde. Im Gegensatz zur SPÖ sah sie auch viele Vorteile in der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit (Stichwort 12-Stunden-Tag), die ihrer Meinung nach dazu genutzt werden könne, um blockweise zu arbeiten und dann wieder länger Freizeit zu haben. Weiters wies sie darauf hin, dass sie in ihrem Budget einen Schwerpunkt auf Gewaltprävention gesetzt hat, zumal körperliche und sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen noch immer im Steigen begriffen sind. Aus diesem Grund sollen in den nächsten fünf Jahren 100 neue Betreuungsplätze geschaffen werden, und zwar genau dort, wo man sie brauche.
Bogner-Strauß: Auch die Bedürfnisse der AlleinerzieherInnen wurden berücksichtigt
Österreich verfügt über ein sehr treffsicheres System, um Familien zu fördern, war die Ministerin überzeugt. Dies reiche vom Kinderbetreuungsgeld, der Familienbeihilfe, den Schülerfreifahrten bis hin zu den Unterhaltsvorschüssen. In Summe werden fast 10% des Bundesbudgets für die Familien bereit gestellt. Dazu komme nun zusätzlich der Familienbonus Plus, der gestern im Ministerrat beschlossen wurde. Bogner-Strauß hielt daran fest, dass es sich dabei um die größte Entlastung für Familien handle, die es jemals in der Geschichte gegeben hatte. Schon ab einem Einkommen von 1.750 € könne der Steuerbonus von 1.500 € für ein Kind voll in Anspruch genommen werden; insgesamt profitieren über 950.000 Familien davon. Für gerechtfertigt hielt die Ressortchefin die geplante Indexierung, da es in Österreich sehr hohe Lebenshaltungskosten gibt.
Diese Maßnahme werde ihrer Meinung nach auch dazu beitragen, um die von Abgeordneter Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) thematisierte Kinderarmut zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang hob die Ministerin den Kindermehrbetrag hervor, der an die AlleinerzieherInnen ausbezahlt wird. Ebenso soll bei der Gestaltung der Mindestsicherung Neu auf die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe Rücksicht genommen werden, stellte sie in Richtung von Abgeordneter Silvia Sandler (SPÖ) fest. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern soll daher in Zukunft um 2.500 € mehr im Jahr bekommen. Mit dem Thema Unterhaltsvorschuss befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe im Justizministerium.
Schließlich informierte sie Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) über die zahlreichen Elternbildungsmaßnahmen, die bereits vor der Geburt der Kinder ansetzen. Als Beispiel führte die Ministerin ein Projekt an, bei dem Familien und Kinder in Trennungssituationen begleitet werden. Unterstützt werde z.B. auch der Verein "Famos", der die - vom Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) angesprochenen - Regenbogenfamilien berät.
Maßnahmenpaket zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Zweifellos stellt die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine der wichtigsten Herausforderungen ihres Ressorts dar, konstatierte Bogner-Strauß. Dazu brauche es natürlich ein Bündel an Maßnahmen. Als Bespiel führte sie das Netzwerk "Unternehmen für Familien" an, dem sich mittlerweile über 500 Partner angeschlossen haben. Die Betriebe hätten schon längst erkannt, dass familienfreundliche Arbeitsbedingungen nicht nur zu mehr Motivation und mehr Loyalität führen, sondern auch die Krankenstandstage reduzieren. Sehr gut laufen auch die Auditierungen bei den Gemeinden, Hochschulen, Pflegeeinrichtungen etc., die bei Stellenausschreibungen sogar schon beworben werden. Bogner-Strauß stimmte mit Abgeordnetem Peter Wurm (FPÖ) überein, dass gerade die Ferienzeit für die Familien eine große Herausforderung darstellt. Ihr Ressort stelle deshalb eine "FamiliyApp" zur Verfügung, in der bereits 1.100 Angebote zu finden sind.
Auf eine kritische Frage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eingehend, stellte die Ministerin mit Nachdruck fest, dass die Normalarbeitszeit weiterhin acht Stunden betragen und nicht auf 12 Stunden ausgedehnt werden soll. Richtig sei jedoch, dass die Regierung eine Flexibilisierung der Arbeitszeit anstrebt. Im Gegensatz zur SPÖ war die Ministerin der Auffassung, dass eine solche Maßnahme Chancen für die Frauen bringt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann. Außerdem komme von vielen Frauen und auch Männern der explizite Wunsch, "im Block arbeiten zu dürfen", um lange Anreisen zum Job zu vermeiden. Klar sei aber auch, dass Männer mehr partnerschaftliche Arbeit übernehmen müssen.
Die Digitalisierung ermögliche zudem immer mehr Home-Office-Arbeitsplätze, was gerade den AlleinerzieherInnen zugutekommen werde, war Bogner-Strauß überzeugt. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass solche Modelle gemeinsam, also zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, entwickelt werden. Gleichzeitig sei ihr Ressort gefordert, die Kinderbetreuungsplätze weiter auszubauen und flexibler zu gestalten. Derzeit laufen gerade Verhandlungen auf Beamtenebene, um die im Regierungsprogramm festgelegte Zusammenlegung der Artikel 15a-Vereinbarungen in diesem Bereich vorzubereiten. Höchste Priorität habe der Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige, weil hier das Barcelona-Ziel noch nicht erreicht wurde.
Jugendschutzvorhaben auf europäischer und nationaler Ebene
Um die EU-Jugendstrategie, die 2018 ausläuft, auf neue Beine zu stellen, wurden über 50.000 Jugendliche befragt, erläuterte Ministerin Bogner-Strauß. Als wichtigste Themen wurden dabei Digitalisierung, Arbeit, Bildung und medizinische Versorgung genannt. Die zahlreichen Ideen sollen nun in den Kommissionsvorschlag eingearbeitet werden. Sehr erfolgreich sei der Jugendteil des Programms ERASMUS+, da er mit relativ wenig Mitteln die Mobilität der jungen Menschen unterstützt. Vorrangiges Ziel sei es nun, einen noch niederschwelligeren Zugang zu gewährleisten und Bürokratie abzubauen. Für wichtig erachtet die Ministerin auch die Praktika im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps. Eine gute Koooperation bestehe mit dem EU-Projekt "Safer Internet", das dazu beitragen soll, Kinder und Jugendliche im Internet insbesondere vor extremistischen, pornografischen und gewaltverherrlichenden Inhalten zu schützen. Zusätzlich sei es dringend erforderlich, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken.
Beim nationalen Jugendschutz konnte nach 35 Jahren ein fast schon historischer Erfolg erzielt werden, erklärte die Ministerin, es sei zu einer Vereinheitlichung in mehreren Bereichen gekommen, wie etwa die Anpassung der Ausgehzeiten. Aber alles, was außerschulische Kinder- und Jugendarbeit angeht, falle in die Kompetenz der Länder. Sie glaube, dass der Jugendschutz dort gut aufgehoben ist, da die einzelnen Regionen sehr unterschiedliche Herausforderungen haben. Abgeordnetem Alfred Noll gegenüber räumte Bogner-Strauß jedoch ein, dass durchaus noch weitere Harmonisierungen vorstellbar sind.
Bogner-Strauß legt Schwerpunkt auf Gewaltschutz bei Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Das Thema Gleichstellung werde auch im Rahmen des dritten österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der mit 1. Juli beginnt, ein Schwerpunkt sein, informierte Ministerin Juliane Bogner-Strauß. Der Fokus liege dabei vor allem auf den Themen Geschlechtergerechtigkeit und Jugend, denen auf EU-Ebene wieder mehr Bedeutung zukommen sollte. Derzeit gebe es nämlich keine Kommissionsstrategie dazu, stellte die Ministerin fest. Weiters teilte sie Abgeordneter Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) mit, dass sich Österreich auf internationaler Ebene etwa im Rahmen der Frauenstatuskonferenz engagiere. Heuer ging es etwa um die Stärkung der Frauen im ländlichen Raum. Österreich werde sich zudem um die Mitgliedschaft in dieser Konferenz ab 2021 bewerben.
Was die die budgetäre Ausstattung der "Frauen- und Mädchenberatungsstellen" betrifft, so konnten die Kofinanzierungsmittel im gleichen Ausmaß wie im letzten Jahr sichergestellt werden, führte Bogner-Strauß gegenüber Abgeordneter Claudia Gamon (NEOS) aus. Gefördert werden u.a. Beratungsstellen in Fragen sexueller Gewalt, Notunterkünfte, Frauenhäuser oder verschiedene Online-Angebote; insgesamt werden 4,7 Mio. € ausgeschüttet. In den nächsten fünf Jahren sollen jedenfalls 100 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Ihr Ressort habe wie schon öfters erwähnt eben einen Schwerpunkt auf Gewaltschutz gesetzt, unterstrich die Ministerin, deshalb mussten leider bei einigen Beratungsstellen Kürzungen vorgenommen werden. Dies betreffe auch den "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern", der aber auch von anderen Ministerien gefördert werde.
Für richtig erachtete die Ministerin, dass bei der Reform der Polizeigrundausbildung die Praxiselemente gestärkt wurden. So wurde etwa die Gewaltschutzausbildung auf 40 Stunden erhöht, teilte sie Abgeordneter Stephanie Cox (PILZ) mit. Es gebe aber weiterhin eine sehr gute Kooperation mit den Frauenhäusern. (Fortsetzung Nationalrat) sue