Neu im Gesundheitsausschuss

NEOS für rasche Umsetzung der Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand

Wien (PK) - Die NEOS halten es für dringend erforderlich, dass neben der aktuellen Debatte über die Kassenfusionen nun endlich auch die "Finanzierung aus einer Hand" in Angriff genommen wird (174/A(E)). Diese sei etwa in Deutschland, Belgien oder der Schweiz schon längst realisiert und habe dort zu besseren Versorgungsanreizen und zu einem effizienteren Mitteleinsatz im Gesundheitswesen geführt. Anleihe könnte sich die Regierung am Vorschlag der oberösterreichischen Landesregierung aus dem Jahr 2016 nehmen, der eine Übertragung der Spitalsfinanzierung an die Krankenkassen vorsah, zeigt Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) auf. Damals sei der Vorstoß noch am Widerstand der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gescheitert.

SPÖ macht gegen geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt mobil

Auf die enormen Leistungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) weist SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner hin (210/A(E)). Sie stelle für Menschen, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu Schaden kommen, eine umfassende Versorgung - von der Prävention und Heilbehandlung, über berufliche und soziale Rehabilitation bis hin zur finanziellen Entschädigung - sicher. Auch die ArbeitgeberInnen haben viele Vorteile, u.a. sind sie durch ihren Beitrag in der Höhe von 1,3% gegen etwaige Schadenersatzforderungen abgesichert, was gerade für kleine Betriebe von großer Bedeutung sei. Die geplante Auflösung der AUVA, von der nur eine Handvoll Großkonzerne in Österreich profitieren würde, sei daher strikt abzulehnen.

NEOS für Abschaffung der Medizinprodukteabgabe

Unter dem Hinweis darauf, dass sich die Regierung Entbürokratisierung und Entlastung als Ziele gesetzt hat, treten die NEOS für die Abschaffung der Medizinprodukteabgabe ein (202/A). Diese im Jahr 2011 beschlossene Maßnahme sei in Bezug auf den Online-Handel kaum zu kontrollieren, bringe daher Wettbewerbsnachteile für niedergelassene österreichische Firmen und verursache zudem einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand.

…für Freigabe der Beitragssätze

Die Krankenversicherungsträger verfügten 2015 über 3,6 Mrd. € an Vermögen, wovon 2,7 Mrd. als freie Rücklagen deklariert waren, zeigt ein weiterer Antrag der NEOS auf (233/A(E) ). Grundsätzlich stelle sich die Frage, wieso es überhaupt zu so hohen freien Rücklagen gekommen ist. Im Sinne der Versicherten und Unternehmen wäre es besser, die Beiträge so zu gestalten, dass lediglich der jährliche Finanzierungsbedarf der Krankenkassen gedeckt ist, argumentiert Gerald Loacker, der dabei auf das Beispiel Deutschland verweist. Dort habe diese Maßnahme nicht nur dazu geführt, dass effizientere Kassen geringere Beiträge setzen, sondern dass Versicherte in schlecht versorgten Regionen weniger zahlen müssen. Die Regierung wird daher von ihm aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen, "welche den einzelnen KV-Trägern die freie Beitragssatz-Setzung ermöglicht".

…und für Veröffentlichung der KH-Qualitätsindikatoren (nach Schweizer Vorbild

Einen großen Nachholbedarf in Sachen Transparenz bei medizinischen Behandlungen und Operationen orten die NEOS (234/A(E) ). Einerseits liegen Qualitätsindikatoren nur als Durchschnittswerte vor und andererseits könne man auch aus den Aufenthaltszahlen (www.kliniksuche.at) nur indirekt auf die Behandlungsqualität verschiedener Indikationen in den einzelnen Spitälern schließen, gibt Gerald Loacker zu bedenken. Die Regierung sollte sich am Schweizer Modell orientieren, das eine standortbezogene Veröffentlichung der Qualitätsindikatoren in Berichten und auf der Homepage des Ministeriums vorsieht. Dies würde dazu beitragen, dass die Bevölkerung besser darüber informiert ist, wo die beste Behandlungsqualität geboten wird.

Gemeinsame Gentechnik-Initiative von SPÖ und Liste Pilz

Abgeordnete der SPÖ und der Liste Pilz machen darauf aufmerksam, dass der Europäische Gerichtshof gerade prüft, ob die zahlreichen neuen Züchtungstechniken in der Gentechnik unter geltendes EU-Gentechnikrecht fallen (247/A(E) ). Sollte dies nicht der Fall sein, dann könnten die einzelnen Mitgliedstaaten relativ rasch manipulierte Pflanzen freisetzen, obwohl deren Umwelt- und Gesundheitsrisiken noch nicht geklärt sind. Außerdem würde damit einer Vermischung von Genen mit nicht manipulierten Pflanzen Tür und Tor geöffnet und Systeme, die diese Techniken ablehnen (Biolandbau, gentechnikfreie Produktion), massiv gefährdet. Die Bundesregierung wird daher ersucht, sich auf europäischer Ebene für ein neues Regelungsregime einzusetzen, welches zumindest eine Kennzeichnungspflicht sowie eine umfassende Risikobewertungspflicht beinhaltet. Österreich müsse auch weiterhin die Möglichkeit haben, derartig gezüchtete Organismen auf seinem Staatsgebiet nicht zuzulassen.

Liste Pilz will Verbot der privaten Haltung von Braunbären

Für ein Verbot der privaten Haltung von Braunbären setzt sich die Liste Pilz in einem Entschließungsantrag ein (253/A(E) ). In der Vergangenheit wurden oftmals Haltungsbedingungen bei Braunbären dokumentiert, die der Grundintention des Tierschutzgesetzes zutiefst widersprechen, argumentieren die Antragsteller. Dazu zähle etwa eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit, falsche Ernährung oder offenkundige Misshandlungen der Tiere. Es sei daher überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso just bei Braunbären eine Ausnahme vom Haltungsverbot für Wildtiere gemacht wird. Auch wenn es derzeit in Österreich - zum ersten Mal seit vielen Jahren - keine in privater Haltung befindlichen Braunbären (Ursus arctos) gibt, sollte die Gesundheitsministerin aktiv werden und die 2. Tierhaltungsverordnung entsprechend ändern. (Schluss) sue