Neu im Menschenrechtsausschuss
Rat für Fragen der Integrations- und Außenpolitik, Nationaler Aktionsplan Menschenrechte
Wien (PK) – In einem Gesetzesantrag fordern die NEOS, den Außenpolitischen Rat analog zum Nationalen Sicherheitsrat permanent einzurichten, um ihn jederzeit einberufen zu können. Sie schlagen in ihrer Initiative vor, den entsprechenden Passus, wonach sich der Rat innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn einer Legislaturperiode neu konstituieren muss, zu streichen (281/A).
Vor dem Hintergrund der nächsten Staatenüberprüfung Österreichs im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) 2020 sowie der Bewerbung Österreichs für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat urgieren die NEOS außerdem, die 2014 begonnene Arbeit für einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP) wieder aufzunehmen (280/A(E)). Die Erarbeitung des NAP stehe seit zwei Jahren weitgehend still. Ziel des Vorhabens war es, unter Einbindung von Ministerien, der Volksanwaltschaft und NGOs die bereits bestehenden sektoralen Aktionspläne in einen gemeinsamen Rahmen zu gießen sowie die an Österreich gerichteten Empfehlungen internationaler Gremien umzusetzen. (Schluss) keg