Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik bilden Schwerpunkte in mehreren Anträgen der Opposition. So drängt die SPÖ darauf, ehrenamtlichen Hilfsdiensten im Katastrophenschutz eine bessere arbeitsrechtliche Basis zu bieten. Für das Arbeitsmarktservice fordern die SozialdemokratInnen mehr MitarbeiterInnen, um die Stellenvermittlung zu verbessern. Die NEOS rufen dazu auf, dienstrechtliche Privilegien im öffentlichen Sektor abzuschaffen und Asylwerbende bei ihrer beruflichen Integration stärker zu unterstützen.

SPÖ fordert bessere arbeitsrechtliche Absicherung freiwilliger HelferInnen…

Die SPÖ fordert eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen und hat in diesem Sinn eine Änderung des Angestelltengesetzes, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB), des Katastrophenfondsgesetzes und weiterer Gesetze beantragt (274/A). Der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder und seine FraktionskollegInnen wollen damit vermeiden, dass Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen aufgrund von Hilfseinsätzen Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.

Der Antrag sieht in diesem Sinn einen Anspruch auf Freistellung von bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr für ArbeitnehmerInnen vor, die Mitglied bei einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Katastrophenorganisation oder einem Rettungsdienst sind. In dieser Zeit soll auch das Gehalt weitergezahlt werden. Die dem Arbeitgeber dadurch entstehenden Kosten sollen aus dem Katastrophenfonds abgedeckt werden. Zudem spricht sich die SPÖ dafür aus, den Katastrophenfonds um bis zu 10 Mio. € aufzustocken, um jene Privatpersonen und Unternehmen unterstützen zu können, die in den letzten Wochen Schäden durch den Starkregen und die außergewöhnlichen Gewitter erlitten haben. Der Antrag war bereits am 14. Juni 2018 Thema im Nationalrat (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 690/2018)

…und mehr Planstellen für das AMS

Eine effizientere und effektivere Arbeitsmarktpolitik verspricht sich die SPÖ von einer Ausweitung des Personalstands im Arbeitsmarktservice (AMS). Derzeit habe ein/e AMS-Mitarbeiter/in 229 Arbeitssuchende zu betreuen, weist SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch in diesem Zusammenhang auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO hin, wonach bei einem Betreuungsverhältnis von 1:100 der Vermittlungserfolg deutlich erhöht und somit Arbeitslosengeld eingespart werden könne. 350 zusätzliche AMS-Planstellen sollten folglich ab 2019 geschaffen werden, so Muchitsch, der auch kritisiert, die Regierung habe für heuer keine Personalaufstockung bei der Arbeitsplatzvermittlung geplant und wolle laut Bundesfinanzrahmen 2019 und 2020 sogar je 100 Planstellen beim AMS einsparen (275/A(E)).

NEOS wollen Öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft arbeitsrechtlich angleichen…

Eine "ungemeine Ungleichbehandlung" ortet NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker beim Vergleich des Dienstrechts für öffentlich Bedienstete mit dem Arbeitsrecht Privatangestellter. Am Beispiel der bezahlten Mittagspause im öffentlichen Dienst sieht er besonders im Bundesdienst Privilegien, die im privaten Sektor nicht finanzierbar wären. Gemäß des Grundsatzes "gleiches Recht für alle" sollte das Ministerium für den Öffentlichen Dienst in den angekündigten Dienstrechtsnovellen derartige Besserstellungen beseitigen, appelliert Loacker (289/A(E)). Immerhin plane man, arbeitsrechtliche Vorteile wie die Verlängerung des Familienhospizes auch für öffentlich Bedienstete einzuführen.

…und erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende

Die Einschränkungen im österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetz für Asylwerbende wirken nach Ansicht Gerald Loackers einer gelingenden Integration entgegen. Bei asylwerbenden Lehrlingen führten Abschiebungen außerdem zu wirtschaftlichen Schäden für die Ausbildungsbetriebe, moniert der NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales, da die Unternehmen die Arbeitskraft der von ihnen ausgebildeten Personen nicht nutzen können. Nicht nur Flüchtlingen fehle aufgrund der geltenden Rechtslage die Planungssicherheit, sondern auch der Wirtschaft.

Für Asylwerbende, die vor dem 1. September 2017 nach Österreich gekommen sind, solle daher ähnlich wie in Deutschland eine Abschiebung während einer Lehrausbildung verboten werden. Diese deutsche "Zwei Plus Drei"-Regelung sehe weiters das Recht vor, nach einem Abschluss noch zwei Jahre im erlernten Beruf zu arbeiten, wirbt Loacker für dieses Modell als Möglichkeit, dem Fachkräftemangel beizukommen und mittels Beschäftigungsperspektiven für mehr öffentliche Sicherheit zu sorgen (290/A(E)). Überdies drängen die NEOS auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot Karte, sodass zugewanderte ArbeitnehmerInnen schneller und ohne bürokratische Hürden den Aufenthaltstitel erlangen können. (Schluss) gs/rei