Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Liste Pilz spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, nach dem Vorbild der Zivilprozessordnung auch für verwaltungsgerichtliche Verfahren einen Vergleich zu ermöglichen (301/A(E)). Abgeordneter Alfred Noll erwartet sich von einem solchen Schritt nicht nur eine drastische Senkung der Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte und damit verbundene Kosteneinsparungen, sondern auch eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung. Damit würden auch im Regierungsprogramm formulierte Ziele erreicht. Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen auch eine Exekutionsmöglichkeit nach dem Vorbild der Exekutionsordnung inkludieren. (Schluss) gs