Rechnungshofausschuss diskutiert über Vergaben von Trafiken
Übernahme von Angehörigen führt zu Kritik
Wien (PK) – Der Rechnungshof setzt sich für eine stärkere Kontrolle der Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen durch die Trafiken ein. In zwei Prüfungen widmete sich das Prüforgan der Monopolverwaltung GmbH sowie dem Solidaritäts– und Strukturfonds, der ebenfalls von der Tabakindustrie finanziert wird. Geht es nach dem Rechnungshof, so sollen Trafiken an Vorzugsberechtigte (Menschen mit Behinderung) übergeben werden, anstatt von Angehörigen übernommen zu werden. Mit eben diesem Ziel begründete auch Geschäftsführer Hannes Hofer die freihändige Vergabe der Trafiken.
Trafiken sollen an Menschen mit Behinderung vergeben werden
Die Monopolverwaltung hat (sozialpolitisch) zum Ziel, möglichst vielen begünstigen Behinderten eine wirtschaftliche Existenzgrundlage als TabaktrafikantIn zu verschaffen, stellte der Rechnungshof in seiner Prüfung zwischen November 2015 und April 2016 fest (III-21 d.B.). Von 2011 bis 2015 wurden zwei Drittel der zu vergebenden Tabakfachgeschäfte von Vorzugsberechtigten übernommen, der Rest wurde durch Angehörige besetzt.
28% der Trafiken wurden an Menschen vergeben, die es nicht zur Existenzsicherung brauchen, betonte Irmgard Griss (NEOS) im heutigen Rechnungshofausschuss und hob hervor, dass das Tabakmonopol zur Sicherung von Kriegsversehrten eingerichtet worden sei. Auch FPÖ-Abgeordnete Jessi Lintl kritisierte den Bestellmodus und wollte zudem den Jugendschutz verbessern. Gegen eine Vergabe der Trafiken an Angehörige argumentierte auch Wolfgang Knes (SPÖ).
Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch, eine Tabaktrafik weiterzuführen, spielte Hofer den Ball an die Politik zurück. Eben dieses Recht empfahl Rechnungshofpräsidentin Kraker zugunsten von Menschen mit Behinderung einzuschränken. Sie trat auch dafür ein, vermehrt Trafiken öffentlich auszuschreiben.
Nur bei freihändiger Vergabe sei eine Übergabe an Menschen mit Behinderung sichergestellt, erklärte Geschäftsführer Hofer. Meldet sich bei einer öffentlichen Ausschreibung keine begünstigte Person, so werde an jemand anderen vergeben oder die Ausschreibung zurückgenommen. Wo rechtlich die Möglichkeit besteht, würden die Trafiken zu 100% an Begünstigte vergeben. Hofer zeigte auch auf, dass Trafiken mit Spannenerträgen von unter 80.000 € im Jahr wenig rentabel sind und bei solchen Ausschreibungen der Wettbewerb fehle. Grundsätzlich ist er aber dafür, flächendeckend auszuschreiben.
Kostendeckung oder Effizienz?
Die von den Tabaktrafiken eingehobenen Entgelte sollten nach dem Gesetzeswortlaut kostendeckend sein. Allerdings erzielte die Monopolverwaltung damit Überschüsse, die sie als Dividende an den Bund als Eigentümer ausschüttete, führte die Rechnungshofpräsidentin aus. Der Kritik schlossen sich die NEOS an. Die Überschüsse sind auf die Effizienz der Monopolverwaltung zurückzuführen, so Staatssekretär Fuchs. Es wurde nur die Hälfte davon ausgeschüttet, der Rest sei vorgetragen worden.
Hofer will Jugendschutz ausbauen
853 Trafiken wurden im Prüfzeitraum geschlossen, zeigte Wolfgang Knes auf. Laut Hofer sei dies aus gesundheitspolitischer Sicht zu begrüßen. Da die Monopolverwaltung aber auch einen sozialpolitischen Auftrag habe, setzt sie ihren Fokus auf Tabakfachgeschäfte und will deren Anzahl stabil halten. Derzeit gehe der Anteil an Tabakverkaufsstellen (Lebensmittelgeschäfte) zurück, diese liegen nicht in der Hand von Menschen mit Behinderung. Durch Restrukturierungen soll eine gesunde Struktur der Trafiken entstehen, sagte Fuchs zu Johann Singer (ÖVP).
Ein weiterer Schwerpunkt der Monopolverwaltung liege im Bereich des Jugendschutzes. Um die Rechtslage abzusichern, hat die Monopolverwaltung alle Verträge – auch bestehende – erneuert und dadurch die Möglichkeit zur Prüfung vorgesehen, informierte der Geschäftsführer. 80% der TrafikantInnen würden derzeit die Ausweise kontrollieren, um den Jugendschutz zu gewährleisten. Hofer will die Zahl weiter steigern.
Eine weitere Problematik, die Hofer zu lösen anstrebt, sind Ablösen. Für manche Trafiken würden hohe Ablösen bezahlt, für andere keine. Hofer strebt diesbezüglich eine einheitliche Lösung mit den TrafikantInnen an.
Zigarettenkonsum geht zurück
Im Bereich der Marktanalysen habe die Monopolverwaltung einen neuen Geschäftszweig übernommen. Nun liegen der Monopolverwaltung konkrete Zahlen zum Zigarettenverkauf vor. Diese seien in den letzten Jahren stets gefallen, betonte Hofer. Nicht ablesen lasse sich davon, ob die Anzahl der RaucherInnen gesunken oder ob der Konsum pro RaucherIn zurückgegangen ist.
Kritisch hinterfragte Irmgard Griss (NEOS) in Anlehnung an das Prüfergebnis die Verlängerung von Geschäftsführer Hannes Hofer, obwohl sein Gehalt deutlich über dem seiner Vorgängerin liegt. Der Vertrag sei verlängert worden, die Gehaltsverhandlungen laufen noch, so die Antwort von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs.
Hofer informierte auch über laufende Gerichtsverfahren des Solidaritäts– und Strukturfonds, für den sich Abgeordneter Knes (SPÖ) interessierte. Dieser finanzierte sich aus Zuschlägen, die Tabakwarengroßhändler für Tabakwareneinkäufe der TrafikantInnen von 2008 bis 2014 an den Fonds abzuführen hatten. Auch hier hatte der Rechnungshof geprüft (III-22 d.B.). Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss Rechnungshofausschuss) gro