Nationalrat beschließt Fluggastdatenerhebung zur Verbrechensbekämpfung
Opposition kritisiert Übererfüllung von EU-Recht
Wien (PK) - Daten von Flugreisenden werden künftig erhoben, um Sicherheitsbehörden bei der Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung terroristischer und anderer schwerer Straftaten zu unterstützen, so der heutige Beschluss des Nationalrats. Dies entspricht EU-Recht und war bereits im Mai 2018 umzusetzen.
Dazu wird eine Fluggastdatenzentrale beim Bundeskriminalamt eingerichtet, die für die Verarbeitung der zu übermittelnden Daten und ihre Abgleichung mit Fahndungsevidenzen und anderen sicherheitspolizeilichen Datenbanken zuständig ist. Erfasst werden neben Namen, Geburtsdaten, Adressen und Kontaktangaben auch andere Daten, wie Reiseverlauf, Zahlungsinformationen, Gepäckangaben, Mitreisende sowie Passnummer und Staatsangehörigkeit. Die Fluglinien müssen die Daten 24 bis 48 Stunden vor Abflug und erneut nach dem Boarding übermitteln, erläuterte David Lasar (FPÖ).
Das "Passenger Name Record"-Gesetz sieht Depersonalisierungs- und Löschungsverpflichtungen zur Sicherstellung des Datenschutzes nach sechs Monaten vor. Ein weisungsfreier Datenschutzbeauftragter kontrolliert die Datenverarbeitung. Eine Repersonalisierung ist nur unter strengen Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren möglich, so Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Fluglinien, die Daten nicht, unvollständig oder verspätet übermitteln, droht eine Geldstrafe.
Edtstadler: Datenverwendung nur für schwere Straftaten
Grundsätzlich gilt die Verpflichtung zur Übermittlung von Fluggastdaten nur für Passagiere, die aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich einreisen bzw. die von Österreich in einen Drittstaat fliegen, erklärte Edtstadler. Es handelt sich dabei nur um Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, unterstrich sie. Zu Kritik der Opposition führt allerdings eine Verordnungsermächtigung, wonach der Innenminister den Anwendungsbereich auch auf Flüge innerhalb der EU erstrecken kann.
Günther Kumpitsch (FPÖ) setzt sich dafür ein, schwere Straftaten zu verhindern, deshalb ist es aus seiner Sicht erforderlich, die vorhandenen Daten zu sammeln. Diese dürfen nur in begründeten Fällen genutzt werden, erklärte er. Auch Fraktionskollege Lasar sah darin einen guten Schritt zur Vermeidung terroristischer Straftaten.
Opposition kritisiert Golden Plating
Dadurch werde eine Tür zu mehr Überwachung geöffnet, so Maximilian Unterrainer (SPÖ). Es sei der nächste Schritt zum Überwachungsstaat, erklärte er die ablehnende Haltung seiner Partei. Auch für NEOS-Sicherheitssprecher Nikolaus Scherak geht dies zu weit. Er kritisierte insbesondere die FPÖ-Position, die Übererfüllung der europäischen Regelung sowie die Datensammelwut.
Werner Amon (ÖVP) kann darin kein Golden Plating erkennen, denn alle 28 europäischen Mitgliedstaaten würden die Regelung zur innereuropäischen Datenspeicherung vorsehen. Diese Maßnahme sei sinnvoll und erhöhe die Sicherheit, betonte er.
Mit Erinnerungen an 9/11 begründete der Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl, die Einführung des Fluggastdatenaustauschs. Kriminalität aus dem Ausland könne dadurch verhindert werden, meinte er. Der Datenschutz sei gewährleistet, unterstrich Gerstl. Das Gesetz wurde schließlich mehrheitlich beschlossen. (Fortsetzung Nationalrat) gro