Nationalrat: Keine Mehrheit für Oppositionsanträge
Anträge zu AMS-Personalstand, Staatsziel soziale Gerechtigkeit und Bleiberecht für asylwerbende Lehrlinge
Wien (PK) – Die Abgeordneten der Opposition konnten sich in der heutigen Nationalratssitzung mit Anträgen zu Themen des Arbeitsmarktes und der sozialen Gerechtigkeit nicht durchsetzen. Die SPÖ will mehr Planstellen für das AMS, um bessere Betreuungsverhältnisse sicherzustellen. Die NEOS kritisieren, dass es immer wieder vorkomme, dass Asylwerbende, die bereits eine Lehrausbildung begonnen haben, abgeschoben werden. Beide Anträge blieben in der Minderheit. Die Liste Pilz setzt dem Vorschlag der Regierung, das Staatsziel "Wirtschaftswachstum" in der Verfassung zu verankern, die Festschreibung des Ziels "soziale Gerechtigkeit" entgegen. Die Initiative der Liste Pilz wurde an den Verfassungsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.
Hartinger-Klein: AMS-Ziele für 2019 sind gesetzt und die Budgetzahlen kommen noch vor dem Sommer
Eine effizientere und effektivere Arbeitsmarktpolitik verspricht sich die SPÖ von ihrem Antrag nach einer Ausweitung des Personalstands im Arbeitsmarktservice (AMS). Derzeit sei das Betreuungsverhältnis zwischen BetreuerIn und Arbeitssuchender bzw. Arbeitssuchendem zu hoch. Eine Verbesserung des Verhältnisses nach Vorbild Deutschlands auf 1:100 und einer damit einhergehenden verbesserten Vermittlungsquote würde eine Einsparung beim Arbeitslosengeld mit sich bringen, begründete Antragsteller Josef Muchitsch (SPÖ) seine Forderung im Plenum. Diesbezügliche Pilotprojekte hätten diese Einschätzung bestätigt. Es strich positiv hervor, dass der Verwaltungsrat die arbeitsmarktpolitischen Ziele für 2019 beschlossen habe, kritisierte aber auch, dass die budgetären Mittel dafür noch nicht bereit stehen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kündigte an, dass die für die Ziele notwendigen Mittel noch vor dem Sommer stehen würden. Sie war sich mit Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und Peter Wurm (FPÖ) einig, dass eine Personalaufstockung derzeit nicht sinnvoll wäre, da die Arbeitslosenzahlen konstant im Sinken begriffen sind. Zwar gebe es beim AMS Verbesserungsbedarf, unterstrich Wurm und betonte, dass sich die Regierung Maßnahmen unter anderem bei der Transparenz von Förderungen, bei der Evaluierung der Effizienz sowie bei Schulungen setze. Schließlich müsseten Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt integriert werden, sagte Jeitler-Cincelli.
NEOS: Asylwerbende Lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden
Die Einschränkungen im österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetz für Asylwerbende wirken nach Ansicht der NEOS einer gelingenden Integration entgegen. Bei asylwerbenden Lehrlingen führen Abschiebungen außerdem zu wirtschaftlichen Schäden für die Ausbildungsbetriebe, moniert die Oppositionspartei, da die Unternehmen die Arbeitskraft der von ihnen ausgebildeten Personen nicht nutzen können. Nicht nur Flüchtlingen fehle aufgrund der geltenden Rechtslage die Planungssicherheit, sondern auch der Wirtschaft. Als Vorbild könnte Deutschland dienen, das eine praxisnahe Lösung anbietet. Dort können Lehrlinge noch zwei Jahre nach ihrem Abschluss bleiben. Die Entwicklung des Arbeitsmarkts sei zwar positiv, brächte aber auch den Umstand mit sich, dass gewisse Fachkräfte nicht leicht zu finden sind, sagte Gerald Loacker (NEOS) im Nationalrat. Der Antrag seiner Fraktion ziele darauf ab, diesen Umstand zu verbessern und Mangelberufe zu besetzen.
Die NEOS-Initiative stieß bei den Koalitionsparteien auf starken Gegenwind. Peter Wurm (FPÖ) etwa meinte, aufgrund der Erfahrungen sei es wenig realistisch, dass durch die Maßnahme Österreich mehr Fachkräfte bekäme. Derzeit seien beim AMS ohnehin schon zu viele Asylwerber gemeldet. Der Argumentation der NEOS, die Maßnahme würde zur Integration beitragen, kritisierte Hannes Amesbauer (FPÖ). Hier komme es zu einer Vermischung von Wirtschaftspolitik und Integration, die allerdings zu trennen seien. Eine andere Vermengung ortete Michael Hammer (ÖVP). Seiner Ansicht nach dürften die Bereiche Asyl und Arbeitsmarkt nicht vermischt werden. Zudem seien Asylwerber noch in einem laufenden Verfahren und sollte dieses negativ ausfallen, sei es auch rechtlich gedeckt, sie während ihrer Lehre abzuschieben.
Staatsziel "soziale Gerechtigkeit" wird im Verfassungsausschuss weiter behandelt
Die Liste Pilz nimmt die von der Regierung ausgelöste Diskussion über die verfassungsrechtliche Verankerung eines Staatsziels "Wirtschaftswachstum" zum Anlass, um eine Erweiterung des Staatszielekatalogs zu fordern. "Die Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden) bekennt sich zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit", soll es künftig im einschlägigen Bundesverfassungsgesetz heißen. Die Forderung wird im Verfassungsausschuss weiterverhandelt.
Die Abgeordneten der Liste Pilz Daniela Holzinger-Vogtenhuber und Martha Bißmann setzten sich für den Antrag ein. Es sei gerecht, wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit der sozialen auch verfassungsrechtlich einhergeht, begründete Holzinger-Vogtenhuber den Antrag ihrer Fraktion. Schließlich gelte es, gemeinsam einen Beitrag am Staatswesen zu leisten, aber auch daran teilhaben zu können. Derzeit verfüge die Festsetzung des Faktors "Wirtschaftswachstum" keine ausreichenden politischen Mehrheiten, unterstrich Bißmann. Sie sorgte sich im Plenum in diesem Zusammenhang um die Umwelt. Diese stünde zwar als Staatsziel in der Verfassung, die Regierung würde diesen Umstand aber umgehen wollen, indem sie versuche, Großprojekten bei einer laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung nach 18 Monaten ohne Abschluss automatisch die Bewilligung zu erteilen. (Fortsetzung Nationalrat) see