Sobotka: Ägypten ist ein wichtiger Partner Europas für mehr Stabilität in der Region
Arbeitsgespräch mit dem ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry
Wien (PK) – Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten standen im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs, das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit dem ägyptischen Außenminister, Sameh Hassan Shoukry, führte.
"Ägypten ist ein wichtiger Partner Europas für mehr Stabilität in der Region sowie im Kampf gegen die Ausbreitung von radikalem Islamismus. Mir ist ein Anliegen, auch die zuletzt wenig intensiven Beziehungen auf parlamentarischer Ebene auszubauen", betonte der Nationalratspräsident gegenüber seinem Gast. Der ägyptischen Regierung sei es gelungen, in den letzten beiden Jahren die irreguläre Migration über das Mittelmeer nach Europa effektiv zu verhindern, anerkannte Sobotka die Anstrengungen des Landes gegen Schlepperei und Menschenhandel. Diese Politik treffe sich auch mit europäischen Interessen und dem Fokus auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Beide Seiten stimmten überein, dass ein breiter Dialog zwischen Ägypten und der EU zu Fragen der Sicherheit, aber auch wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit angestrebt werden sollte.
Außenminister Shoukry verwies auf die großen Infrastrukturvorhaben seiner Regierung, die Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mit sich bringen. Ägypten eröffne seiner jungen Bevölkerung damit eine Perspektive und trage dazu bei, Migration in Richtung Europa zu dämpfen. Sobotka pflichtete bei, dass mehr Unterstützung von EU-Seite sinnvoll wäre, um zusätzliche Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens zu geben.
Der Nationalratspräsident gratulierte Ägypten zur Wahl in den UN-Menschenrechtsrat und verwies auf den Menschenrechtsschutz als kontinuierliche Aufgabe. Sobotka und Shoukry stimmten überein, dass es für die Konflikte in der Region keine militärische Lösung gibt, weder in Libyen noch in Syrien. Der Nahostfriedensprozess sei ein Schlüssel für die Stabilisierung der gesamten Region. Eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern würde eine Perspektive eröffnen, um damit in Verbindung stehende Konflikte beizulegen.(Schluss) jan
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