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Parlamentskorrespondenz Nr. 863 vom 12.07.2018

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Posch-Gruska/ Antrittsrede/Kinderrechte

Posch-Gruska: Bundesrat ist Länderkammer, Zukunftskammer und Europakammer zugleich

Motto für Bundesratspräsidentschaft: Mitbestimmung in Österreich - das kann doch jedes Kind

Wien (PK) – In ihrer Antrittsrede im Bundesrat unterstrich die neue Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska die Bedeutung des Bundesrats als Länderkammer. In diesem Sinne will sie die wertvolle Arbeit für die Österreichische Bevölkerung auch näher an die Menschen bringen.  "Um das zu erreichen, muss es unser gemeinsames Ziel sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium weiter zu stärken und in der öffentlichen wie internen Wahrnehmung präsenter zu machen. Ich will dazu beitragen, indem ich in meiner Präsidentschaft Taten setze und durch meine Projekte in direkten Kontakt mit den Gemeinden trete", manifestiert Posch-Gruska. 

Bundesrat ist Zukunftskammer

Als Zukunftskammer hält sie es auch für notwendig, sich der Zukunft – nämlich den Kindern – stärker zu widmen. Daher legt Posch-Gruska den Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft auf Kinderrechte und Kindermitbestimmung. "Unter dem Motto "Mitbestimmung in Österreich – das kann doch jedes Kind!" werde ich in Kooperation mit der Demokratiewerkstatt die aktuelle Lage der Kindermitbestimmung auf kommunaler Ebene untersuchen", erklärt sie. Aus dieser Studie soll eine Publikation mit Atlas und Best Practice Beispielen entstehen, die allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie öffentlich in den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden soll.

Mitbestimmung von Kindern voranbringen

Dieses Projekt nannte Posch-Gruska das absolute Herzstück ihrer Präsidentschaft. Von besonderer Bedeutung ist für sie, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden etwas zu bewegen und die Kinderrechte, insbesondere die Mitbestimmung von Kindern im Land voranzubringen. Das sei ganz wesentlich um die Demokratie in unserem Land weiterzuentwickeln: Denn damit Kinder Demokratie lernen, müssen sie mitbestimmen können. "Für mein zweites Projekt zur Kinder- und Jugendwohlfahrt habe ich daher die Möglichkeit geschaffen, dass Kinder und Jugendliche partizipieren können. So werde ich in einem ersten Schritt mit Expertinnen und Experten die Herausforderungen der Kinder- und Jungendwohlfahrt in Österreich von der Kompetenzfrage über die Problematik der 18-Plus-Jugendlichen erörtern. Im zweiten Schritt möchte ich durch online Partizipationsmethoden Kinder und Jugendliche in den Prozess zur Lösungsfindung einbinden und in einem dritten Schritt Strategien und Lösungsansätze der Öffentlichkeit, den Landeshauptleuten und Landesregierungen, im Bundesrat, dem Nationalrat und der Bundesregierung präsentieren", skizziert Posch-Gruska ihr Vorhaben.

Bundesrat ist Europakammer

Auch das Thema Europa und die Möglichkeiten des Bundesrats auf europäischer Ebene waren Thema der Antrittsrede. Posch-Gruska: "Der Bundesrat ist auch Europakammer. Seit 1. Juli 2018 hat Österreich den EU Ratsvorsitz. Erst am Montag habe ich in diesem Rahmen die COSAC Konferenz, bei der die Vorsitzenden der EU Ausschüsse verschiedener Parlamente und Kammern zusammentreffen, gemeinsam mit Nationalratspräsident Sobotka einleiten dürfen. Der österreichische Bundesrat ist gemeinsam mit dem deutschen Bundesrat übrigens die aktivste Kammer, wenn es um die Subsidiaritätskontrolle geht."

Der EU-Ausschuss des Bundesrats und der gesamte Bundesrat würden sich auch in Europa einbringen, um die Vorteile eines gemeinsamen Europas zu nützen. (Antrittsrede Schluss/ Fortsetzung BR/ mar)

HINWEIS: Fotos von dieser Sitzung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.