Neu im Geschäftsordnungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS wollen die BürgerInnen stärker in den politischen Diskussionsprozess einbinden und schlagen in diesem Zusammenhang vor, die Einbringung von Bürgerinitiativen zu erleichtern und den Petitionsausschuss des Nationalrats aufzuwerten (325/A).

Konkret spricht sich Michael Bernhard dafür aus, die elektronische Unterstützung von Bürgerinitiativen über eine eigens eingerichtete Internet-Plattform des Parlaments zu ermöglichen, wobei BürgerInnen vier Monate Zeit erhalten sollen, jene 500 Unterstützungserklärungen zu sammeln, die Voraussetzung für die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative sind. Gelingt es, mehr als 5.000 Wahlberechtigte für ein Anliegen zu gewinnen, sieht der Antrag ein zwingendes Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats vor. Zudem soll für vom Ausschuss eingeholte Stellungnahmen der zuständigen Regierungsmitglieder bzw. der Volksanwaltschaft eine Antwortfrist von acht Wochen festgelegt werden.

Weitere Punkte des Antrags betreffen die Möglichkeit der gemeinsamen Behandlung ähnlicher Petitionen und Bürgerinitiativen in Form eines Leitakts sowie die Information der InitiatorInnen über das Ergebnis der Beratungen durch die Parlamentsdirektion. Vor der Zuweisung des Antrags an den Geschäftsordnungsausschuss ist innerhalb von drei Monaten eine Erste Lesung abzuhalten. Ähnliche Anträge wurden von den NEOS bzw. den Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. (Schluss) gs