Neu im Gleichbehandlungsausschuss
NEOS fordern Maßnahmenpaket zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt
Wien (PK) – Ein Maßnahmenpaket zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt mit dem Ziel, Vollerwerbstätigkeit für Frauen zu fördern, fordern die NEOS. Beinhalten soll das Paket insbesondere steuer- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, etwa die Abschaffung negativer Erwerbsanreize und eine Zusammenfassung steuerlicher Familienleistungen, sowie auch familienpolitische Maßnahmen wie die Einführung eines individuellen Karenzanspruches und den Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten (308/A(E) ).
Eine der größten Problematiken ist Antragstellerin Claudia Gamon zufolge, dass 47,7% aller erwerbstätigen Frauen in Österreich in Teilzeitbeschäftigung und zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten Frauen sind, was sich dramatisch auf ihre Lebenseinkommen und Pensionen auswirke. Dem soll etwa mit einer Umgestaltung der Negativsteuer entgegengewirkt werden, die Frauen aus Sicht der NEOS bisher dazu animiert, lange in Teilzeit zu bleiben. Darüber hinaus sei eine starre 40-Stunden-Woche eigentlich frauenfeindlich, plädieren Gamon und ihre FraktionskollegInnen für eine Arbeitszeitflexibilisierung samt ausreichenden, flexiblen Kinderbetreuungsmöglichkeiten mit Rechtsanspruch, die sich auch mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbaren lassen. Auch der "Dschungel" an steuerlichen Familienleistungen sollte demnach dringend vereinfacht und die Maßnahmen zusammengeführt werden, zur Entlastung von Frauen und Männern, mit Konzentration auf Absetzbarkeit von Kinderbetreuungs- und –bildungskosten.
Der Vorschlag umfasst außerdem, die Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge neu zu gestalten. Die derzeitigen Stufen würden dazu führen, dass der Umstieg von Teilzeit auf Vollzeit wenig attraktiv für Frauen ist. Wer 1.382 € verdient, zahle wesentlich mehr Arbeitslosenversicherung als jemand, der 1.381 € verdient, rechnen die NEOS vor. Dazu wurde auch ein gesonderter Antrag eingebracht, der dem Sozialausschuss zugewiesen wurde. Unerlässlich sei auch ein individueller Karenzanspruch, um Vätern und Müttern zu ermöglichen, ihren Karenzanspruch fair und individuell aufzuteilen.
SPÖ bringt neuerlich Einkommenstransparenzgesetz ein
Die SPÖ will mehr Lohngerechtigkeit in der Privatwirtschaft erreichen und bringt dazu neuerlich eine Initiative für ein Einkommenstransparenzgesetz ein (332/A ). Dem Ausschuss liegt dazu bereits ein gleichlautender Antrag der SozialdemokratInnen vor (227/A). (Schluss) mbu