Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle des Bundesheers orten die NEOS. So verfüge das österreichische Parlament, anders als der Deutsche Bundestag, über keinen eigenen Wehrbeauftragten als Verbindung zwischen Bundesheer und Parlament, der bei der parlamentarischen Kontrolle als Hilfsorgan fungieren könne, gibt Douglas Hoyos-Trauttmansdorff zu bedenken. Insgesamt habe das Parlament nur wenig Möglichkeit, Kontrolle über jene Bereiche auszuüben, bei denen das Verteidigungsressort beschließt, die Abgeordneten nicht oder nur eingeschränkt zu informieren. Die NEOS verlangen nun in einem Entschließungsantrag (316/A(E)) von Verteidigungsminister Mario Kunasek einen Fahrplan für die Evaluierung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesheers. Es sollte jedenfalls sichergestellt sein, dass das Parlament zu jedem Zeitpunkt in größtmöglichem Ausmaß in die Entscheidungen eingebunden ist, die die Erhaltung, Führung und mögliche Veränderung des Bundesheers betreffen, steckt Hoyos-Trauttmansdorff die Forderungen seiner Fraktion ab. (Schluss) hof