Neu im Unvereinbarkeitsausschuss
Liste Pilz-Initiative auf Verschärfung des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes
Wien (PK)- Nicht zufrieden zeigt sich die Liste Pilz mit den aktuellen Bestimmungen bezüglich Transparenz und Begrenzung von Abgeordnetenbezügen. Bruno Rossmann fordert in einem Initiativantrag (318/A) eine Verschärfung der geltenden Gesetzeslage und orientiert sich dabei vor allem auch an den Empfehlungen der "Group of States Against Corruption" (GRECO). So sollten die Erfassung und Veröffentlichung der Einkommensverhältnisse von Abgeordneten erweitert werden und auch jene Einkünfte umfassen, die nicht aus laufenden Tätigkeiten erwachsen. Ziel ist es dabei, Kapitalerträge und Einkommen auch aus anderen in der Vergangenheit entstandenen Ansprüchen offenzulegen. Die für Regierungsmitglieder geltenden Vorschriften zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen will Rossmann somit auch auf Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats anwenden. Wichtig ist für die Liste Pilz auch, dass die Pflicht zur Veröffentlichung nicht automatisch mit dem Ende der Abgeordnetentätigkeit begrenzt wird. (Schluss) hof