Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Regierung hat im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats im Mai beschlossen, die Rechtswissenschaftlerin Katherina Pabel für die ab 7. Oktober vakante österreichische Richterstelle beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu nominieren. Da Pabel ihre Nominierung zurückgezogen hat, muss Österreich nun einen neuen Vorschlag vorlegen. Die SPÖ fordert dafür ein transparentes Auswahlverfahren (337/A(E)).

Konkret geht es Abgeordnetem Andreas Schieder und seinen FraktionskollegInnen um eine öffentliche Interessentensuche, die Durchführung eines öffentlichen Hearings und die rechtzeitige Einbindung des Parlaments. Es wäre demokratiepolitisch empfehlenswert, den Bestellungsvorgang äußerst transparent zu gestalten, die Qualifikation in den Vordergrund zu rücken und parteipolitische Überlegungen hintanzustellen, heißt es dazu im vorgelegten Entschließungsantrag. Die erste Nominierung hat laut Schieder mit einer "Blamage" für Österreich geendet – er führt das nicht zuletzt darauf zurück, dass die Regierung "in einer Nacht- und Nebelaktion" mit Pabel eine Kandidatin durchgedrückt habe, deren Zugang zu den Grundrechten höchst fragwürdig sei. (Schluss) gs