BR-Präsidentin Posch-Gruska überreicht Mayer Großes Goldenes Ehrenzeichen mit Stern

Wien (PK) – Seit 14 Jahren gehört der Vorarlberger Edgar Mayer dem Bundesrat an. Zweimal, im ersten Halbjahr 2013 und im zweiten Halbjahr 2017, fungierte er als Präsident der Länderkammer. Mehr als sechs Jahre hatte er den Vorsitz im EU-Ausschuss inne. Mit Anfang Oktober scheidet der langjährige Mandatar nun aus der Länderkammer aus. Quasi zum Abschied überreichte ihm Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska heute im Kleinen Redoutensaal der Hofburg das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen Mayer für dessen Verdienste um die Republik Österreich verliehen hat. Mayer sei einer, der über seine Fraktion hinaus denke und handle, betonte sie. Ausdrücklich bedankte sich Posch-Gruska außerdem bei Mayer für seine Unterstützung zur Einrichtung eines Kinderrechte-Ausschusses im Bundesrat. Auszeichnungen erhielten auch Bundesratsvizepräsident Ewald Lindinger und Bundesrat Wolfgang Beer (beide SPÖ) sowie die ehemaligen BundesrätInnen Andreas Pum (ÖVP) und Heidelinde Reiter (Grüne).

Die Laudatio für Mayer hielt Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf. Er würdigte Mayer als Politiker, der über seine Weltanschauung hinaus immer bereit war, den Konsens zu suchen und der bei allem Engagement für eine Sache stets die Grenzen der Zumutbarkeit für das Vis-a-Vis erkannt habe. Mayer werde vor allem auch als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrats in Erinnerung bleiben, er habe es geschafft, den Bundesrat zur "Europakammer" zu machen. Auch Mayer selbst hob den Umstand hervor, dass der Bundesrat EU-weit zu den führenden Parlamentskammern gehört, was Subsidiaritätsprüfungen betrifft.

Ausdrücklich bekannte sich der ehemalige Zweite Nationalratspräsident Kopf auch zum parlamentarischen Zwei-Kammer-System in Österreich. Auch wenn der Bundesrat in der Öffentlichkeit einen schwierigen Stand habe – der Eindruck, dass er die Beschlüsse des Nationalrats nur durchwinke, sei falsch, meinte er. Allein durch den Umstand, dass es den Bundesrat gebe, sei Konsensfindung erforderlich, diese erfolge, nach außen meist nicht sichtbar, vorgelagert.

Auch Posch-Gruska bedauerte, dass der Bundesrat nicht die Wertschätzung erhalte, die er ihrer Ansicht nach eigentlich verdient. Im Bundesrat könne man Politik über den Tellerrand hinaus machen und Sachthemen mit Respekt für den anderen diskutieren, hob sie hervor. Die geehrten BundesrätInnen würden wertvolle Arbeit für die Bevölkerung leisten.

Neben Mayer konnte Posch-Gruska vier weiteren aktiven bzw. ehemaligen BundesrätInnen die vom Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen überreichen. Bundesratsvizepräsident Ewald Lindinger (SPÖ) erhielt das Große Goldene Ehrenzeichen. Der Oberösterreicher ist, mit kurzer Unterbrechung, seit 2003 Mitglied des Bundesrats. Seit Anfang 2018 übt er die Funktion des Vizepräsidenten aus. Zudem hat er den Vorsitz im Finanzausschuss inne.

Mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen wurden Wolfgang Beer (SPÖ), Andreas Pum (ÖVP) und Heidelinde Reiter (Grüne) ausgezeichnet. Beer wurde erstmals 2007 vom Wiener Landtag in die Länderkammer entsandt. Er ist unter anderem Vorsitzender im Landesverteidigungsausschuss. Jeweils fünf Jahre im Parlament aktiv waren Pum und Reiter, sie schieden nach den heurigen Landtagswahlen in Niederösterreich bzw. in Salzburg aus dem Bundesrat aus. (Schluss) gs

HINWEIS: Fotos von der Ehrenzeichenüberreichung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/fotos.